Ähnliche Beiträge
Video und Text meiner Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4881
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gedacht, dass nach dem Redebeitrag von Herrn Hegemann das Niveau dieser Debatte nicht tiefer würde sinken können. Ich bin aber erstaunt, dass das doch noch möglich ist.
(Zurufe von der CDU und der FDP)
Herr Bombis, ich muss schon sagen: Ich bin fassungslos, dass Sie hier das Hochschulzukunftsgesetz mit dem anlasslosen Ausspähen durch die NSA vergleichen. Ich glaube, Sie haben überhaupt nichts verstanden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich frage mich auch, ob Ihnen von der FDP eigentlich bewusst ist, wer in der Bundesregierung den Wirtschaftsminister und den Außenminister gestellt hat. Ich glaube, Sie haben die Erinnerung daran verloren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der Punkt der Debatte ist nicht, dass Angela Merkels Handy abgehört wurde. Das finde ich natürlich auch schlimm. Aber der Skandal ist, dass massenhaft und anlasslos Daten und Inhalte unserer Mails, unserer Telefonate, unserer Internetbewegungen abgehört und gespeichert wurden und wahrscheinlich auch noch werden.
Indes sitzt die Bundeskanzlerin nach wie vor wie die Schlange vor dem Kaninchen und rührt sich überhaupt nicht. Bei dem No-Spy-Abkommen hat sie sich schlichtweg verzockt. Ehrlich gesagt hat mich das auch nicht verwundert. Das war mir eigentlich von vornherein klar, dass es wahrscheinlich nicht zu einem Abschluss kommen würde. Denn wer so zaghaft in Verhandlungen geht, wer nicht weiß, was er da eigentlich fordert, und keinerlei Druck aufbaut, der muss sich auch nicht wundern, wenn er weder ein Abkommen noch Aufklärung und Transparenz herstellen kann.
Aber die Bundesregierung muss sich schon die Frage stellen lassen, wie sie in Zukunft den Schutz unserer Grundrechte gewährleisten will und auch das Vertrauen in das Internet zurückgewinnen möchte.
Ich will aber auch ähnlich wie Herr Bombis noch den Fokus ein Stück weit auf das Themenfeld „Wirtschaftsspionage“ erweitern. Wir haben uns ja bei unserer ersten öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das ja den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen kontrolliert, sehr intensiv auch mit der Frage der Wirtschaftsspionage hier in Nordrhein-Westfalen befasst.
Das ist wichtig, hier anzumerken: Es geht nicht nur um die USA und die Frage, ob von der NSA ausgespäht wird. Diese Frage hat Herr Snowden in seinem Interview am Sonntag ja angerissen. Mich würde es auch nicht wundern, wenn die NSA hier Wirtschaftsunternehmen ausspäht. Wir wissen es nicht. Aber mich würde es nicht wundern, wenn sie es täte, insbesondere dann, wenn das Ausspähen von Unternehmen anderer Staaten billiger ist als die eigene Entwicklung und Erforschung von Produkten.
Worauf ich aber hinaus will, ist: Wenn wir hier über die Wirtschaftsspionage und über die NSA reden, müssen wir auch darauf gucken, dass es nicht nur die USA sind, worüber wir diskutieren müssen, sondern wir wissen – das steht in jedem Verfassungsschutzbericht, und ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen, die sich vielleicht sonst nicht so intensiv mit dem Themenbereich „Verfassungsschutz“ auseinandersetzen, da mal einen Blick reinzuwerfen –, dass wir von anderen ausländischen Nachrichtendiensten sehr wohl hier auch ausgespäht werden.
In dem letzten Verfassungsschutzbericht wurden beispielsweise die Aktivitäten der Staaten Iran, China, Nordkorea und Russland beschrieben. Wir wissen, dass ungefähr jedes zweite der 760.000 kleinen und mittleren Unternehmen in Nordrhein-West-falen Ziel von Spionageangriffen gewesen ist. Was wir nicht wissen – das muss ich einschränkend dazu sagen –, ist, ob es eben ausländische Nachrichtendienste waren oder aber beispielsweise kriminelle Strukturen.
Aber – darauf möchte ich auch hinweisen – es gibt in einigen Ländern, zum Beispiel in China und in Russland, den Auftrag zur Wirtschaftsspionage in den entsprechenden Gesetzen zu den Nachrichtendiensten. Das heißt, das ist dort gesetzlicher Auftrag.
Gerade das verdeutlicht auch noch einmal die Dimension der ausländischen Spionage in Deutschland, aber auch in Nordrhein-Westfalen, wobei anscheinend nicht nur die Technik, sondern vor allen Dingen der Mensch eine große Schwachstelle in den Unternehmen ist. Die Nachrichtendienste versuchen, über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Informationen heranzukommen.
Deshalb finde ich es wichtig und richtig, dass die Sensibilisierung von Unternehmen eine wichtige Informationsmaßnahme auch des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen ist.
Aber gerade diese Reichweite der Wirtschaftsspionage zeigt ja, dass ein No-Spy-Abkommen zwar richtig und politisch wünschenswert und auch erforderlich wäre, aber wir müssen uns bewusst machen, dass es allenfalls vor einer Ausspähung aus den USA schützen würde.
Wir müssen eigentlich die Diskussion darüber führen: Wie kann der Staat in Zukunft seine Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung und Beobachtung schützen – durch klare Abkommen beispielsweise, durch technische Möglichkeiten, aber eben auch durch Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen?
Hier sehe ich auch die Bundesregierung in der Pflicht, endlich aus der Deckung zu kommen und eine entsprechende Handlungsstrategie vorzulegen. Aber offensichtlich muss das Bundesinnenministerium ja nach wie vor zum Jagen getragen werden.
Ich finde, das zeigt auch dieses Interview von Herrn Maaßen, dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Herr Biesenbach hatte das Interview ja auch angesprochen. Ich lese das ein bisschen anders. Ich finde seine Aussagen zum Teil unsäglich.
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gedacht, dass nach dem Redebeitrag von Herrn Hegemann das Niveau dieser Debatte nicht tiefer würde sinken können. Ich bin aber erstaunt, dass das doch noch möglich ist.
(Zurufe von der CDU und der FDP)
Herr Bombis, ich muss schon sagen: Ich bin fassungslos, dass Sie hier das Hochschulzukunftsgesetz mit dem anlasslosen Ausspähen durch die NSA vergleichen. Ich glaube, Sie haben überhaupt nichts verstanden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich frage mich auch, ob Ihnen von der FDP eigentlich bewusst ist, wer in der Bundesregierung den Wirtschaftsminister und den Außenminister gestellt hat. Ich glaube, Sie haben die Erinnerung daran verloren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der Punkt der Debatte ist nicht, dass Angela Merkels Handy abgehört wurde. Das finde ich natürlich auch schlimm. Aber der Skandal ist, dass massenhaft und anlasslos Daten und Inhalte unserer Mails, unserer Telefonate, unserer Internetbewegungen abgehört und gespeichert wurden und wahrscheinlich auch noch werden.
Indes sitzt die Bundeskanzlerin nach wie vor wie die Schlange vor dem Kaninchen und rührt sich überhaupt nicht. Bei dem No-Spy-Abkommen hat sie sich schlichtweg verzockt. Ehrlich gesagt hat mich das auch nicht verwundert. Das war mir eigentlich von vornherein klar, dass es wahrscheinlich nicht zu einem Abschluss kommen würde. Denn wer so zaghaft in Verhandlungen geht, wer nicht weiß, was er da eigentlich fordert, und keinerlei Druck aufbaut, der muss sich auch nicht wundern, wenn er weder ein Abkommen noch Aufklärung und Transparenz herstellen kann.
Aber die Bundesregierung muss sich schon die Frage stellen lassen, wie sie in Zukunft den Schutz unserer Grundrechte gewährleisten will und auch das Vertrauen in das Internet zurückgewinnen möchte.
Ich will aber auch ähnlich wie Herr Bombis noch den Fokus ein Stück weit auf das Themenfeld „Wirtschaftsspionage“ erweitern. Wir haben uns ja bei unserer ersten öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das ja den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen kontrolliert, sehr intensiv auch mit der Frage der Wirtschaftsspionage hier in Nordrhein-Westfalen befasst.
Das ist wichtig, hier anzumerken: Es geht nicht nur um die USA und die Frage, ob von der NSA ausgespäht wird. Diese Frage hat Herr Snowden in seinem Interview am Sonntag ja angerissen. Mich würde es auch nicht wundern, wenn die NSA hier Wirtschaftsunternehmen ausspäht. Wir wissen es nicht. Aber mich würde es nicht wundern, wenn sie es täte, insbesondere dann, wenn das Ausspähen von Unternehmen anderer Staaten billiger ist als die eigene Entwicklung und Erforschung von Produkten.
Worauf ich aber hinaus will, ist: Wenn wir hier über die Wirtschaftsspionage und über die NSA reden, müssen wir auch darauf gucken, dass es nicht nur die USA sind, worüber wir diskutieren müssen, sondern wir wissen – das steht in jedem Verfassungsschutzbericht, und ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen, die sich vielleicht sonst nicht so intensiv mit dem Themenbereich „Verfassungsschutz“ auseinandersetzen, da mal einen Blick reinzuwerfen –, dass wir von anderen ausländischen Nachrichtendiensten sehr wohl hier auch ausgespäht werden.
In dem letzten Verfassungsschutzbericht wurden beispielsweise die Aktivitäten der Staaten Iran, China, Nordkorea und Russland beschrieben. Wir wissen, dass ungefähr jedes zweite der 760.000 kleinen und mittleren Unternehmen in Nordrhein-West-falen Ziel von Spionageangriffen gewesen ist. Was wir nicht wissen – das muss ich einschränkend dazu sagen –, ist, ob es eben ausländische Nachrichtendienste waren oder aber beispielsweise kriminelle Strukturen.
Aber – darauf möchte ich auch hinweisen – es gibt in einigen Ländern, zum Beispiel in China und in Russland, den Auftrag zur Wirtschaftsspionage in den entsprechenden Gesetzen zu den Nachrichtendiensten. Das heißt, das ist dort gesetzlicher Auftrag.
Gerade das verdeutlicht auch noch einmal die Dimension der ausländischen Spionage in Deutschland, aber auch in Nordrhein-Westfalen, wobei anscheinend nicht nur die Technik, sondern vor allen Dingen der Mensch eine große Schwachstelle in den Unternehmen ist. Die Nachrichtendienste versuchen, über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Informationen heranzukommen.
Deshalb finde ich es wichtig und richtig, dass die Sensibilisierung von Unternehmen eine wichtige Informationsmaßnahme auch des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen ist.
Aber gerade diese Reichweite der Wirtschaftsspionage zeigt ja, dass ein No-Spy-Abkommen zwar richtig und politisch wünschenswert und auch erforderlich wäre, aber wir müssen uns bewusst machen, dass es allenfalls vor einer Ausspähung aus den USA schützen würde.
Wir müssen eigentlich die Diskussion darüber führen: Wie kann der Staat in Zukunft seine Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung und Beobachtung schützen – durch klare Abkommen beispielsweise, durch technische Möglichkeiten, aber eben auch durch Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen?
Hier sehe ich auch die Bundesregierung in der Pflicht, endlich aus der Deckung zu kommen und eine entsprechende Handlungsstrategie vorzulegen. Aber offensichtlich muss das Bundesinnenministerium ja nach wie vor zum Jagen getragen werden.
Ich finde, das zeigt auch dieses Interview von Herrn Maaßen, dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes. Herr Biesenbach hatte das Interview ja auch angesprochen. Ich lese das ein bisschen anders. Ich finde seine Aussagen zum Teil unsäglich.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, Ihre Redezeit.
Verena Schäffer (GRÜNE): Ich finde verharmlosend, was er da von sich gibt. Dieses Interview ist von Naivität geprägt. Naiver geht es eigentlich nicht.
(Beifall von den PIRATEN)
Insofern: Wir brauchen Transparenz. Wir brauchen Aufklärung. Deshalb hoffe ich, dass der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag bald kommt.
(Beifall von den GRÜNEN)