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Text und Video meiner Rede zum Antrag der CDU Drucksache 16/5269
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Golland, auch wenn Sie das nicht wahrhaben möchten, eines ist dann doch festzustellen: Es gibt positive Entwicklungen.
Das zeigt die Kriminalstatistik für das Jahr 2013, und das hatte der Kollege von der SPD gerade auch schon gesagt. Die Kinder- und Jugendkriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Die Zahl der schweren und der gefährlichen Körperverletzungen ist erneut zurückgegangen, und die Gesamtzahl der Straftaten – auch das möchte ich hier noch mal sagen – ist zurückgegangen um 2,2 %, um rund 33.000 Fälle. Ich finde, das sind sehr positive Signale, die von dieser Statistik ausgehen. Auch das, finde ich, müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Nichtsdestotrotz – ich will die Entwicklung ja gar nicht nur schönreden –: Natürlich ist die Aufklärungsquote nicht zufriedenstellend. Mit 48,9 % ist sie nahezu unverändert im Vergleich zu den Aufklärungsquoten in den Vorjahren.
Zwar mag die Aufklärungsquote jetzt statistisch etwas zurückgegangen sein, aber anders als die CDU es hier präsentiert – da bitte ich Sie auch darum, sich die Zahlen einfach noch mal anzuschauen – war es unter Schwarz-Gelb nicht exorbitant besser. Ob sich die Stelle hinter dem Komma jetzt um 3 Punkte nach vorne oder nach hinten verschiebt – es tut mir leid, wenn ich das so sage –, hat das für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger keine Auswirkungen.
Vor dem Kontext, dass die Zahl der Straftaten insgesamt zurückgegangen ist, kann man nicht von einem Versagensbericht der rot-grünen Landesregierung sprechen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich möchte auf die beiden Punkte eingehen, die Sie in Ihrem Antrag erwähnen.
Das ist zum einen die Wohnungseinbruchskriminalität. In der Tat haben wir insofern wieder eine Zunahme der Fallzahlen von ungefähr 1,5 %. Aber auch hier möchte ich noch einmal sagen: Wir sprechen über ein bundesweites Phänomen. Wir haben das hier schon häufig diskutiert. Wir haben es auch im Ausschuss auch in der Anhörung diskutiert. Wir haben hier ein bundesweites Phänomen.
Man muss sich auch die Struktur unseres Bundeslandes vor Augen führen. Wir leben in einem Land mit sehr guten Verkehrsanbindungen, mit Ballungsräumen, in denen es sich natürlich für Täterinnen und Täter lohnt, Einbrüche zu begehen.
Die Tatsache, dass die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen nur bei 13,6 % liegt, muss man in den Kontext der Straftaten stellen. Wir haben es hier mit sehr mobilen Banden zu tun, die entsprechend schnell unterwegs sind, sodass eine Aufklärung schwierig ist.
Aber – und auch das ist wichtig – die Landesregierung reagiert auf diese Phänomene, indem sie ihnen zum Beispiel mit dem Konzept „Riegel vor! Mobile Täter im Visier“ begegnet. Dadurch steigt der Fahndungs- und Ermittlungsdruck, und auch das zeigt ja erste Wirkungen.
Man muss auch noch einmal einige Sätze zur Aufklärungsquote sagen: Schauen Sie sich an, wie hoch die Aufklärungsquote in den anderen Bundesländern ist. Gerade Sie, Herr Golland, haben dazu ja eine sehr umfangreiche Kleine Anfrage gestellt. Auf der letzten Seite der Antwort, Seite 70, ist eine hochinteressante Statistik zu den Aufklärungsquoten in den einzelnen Ländern zu sehen.
Man muss einfach feststellen, dass wir in Nordrhein-Westfalen im Mittelfeld liegen. Es stimmt also nicht, dass wir uns am unteren Ende befinden. Wir haben natürlich noch Potenzial nach oben – das will ich überhaupt nicht schönreden –, aber es stimmt einfach nicht, dass wir, wie Sie sagen, besonders schlecht sind.
Sie haben darauf hingewiesen, dass ungefähr 40 % der Wohnungseinbrüche scheitern, weil Türen und Fenster gut gesichert sind. Auch das ist ein wichtiger Hinweis, weil dies zeigt, dass Prävention in diesem Bereich wichtig ist und das Konzept „Riegel vor! Mobile Täter im Visier“ funktioniert.
Ich komme zum Thema „Cybercrime“. Auch das ist, wie ich finde, ein wichtiges Thema. Es ist interessant, dass die CDU jetzt doch darauf kommt, es hier einmal anzusprechen. In der Großen Anfrage, die Sie gestellt und über die wir ja in einer der letzten Plenarsitzungen diskutiert haben, hat das Thema noch völlig gefehlt. Das Thema Cybercrime hatten Sie in Ihrer Großen Anfrage überhaupt nicht auf dem Schirm.
Wenn sich mehr Menschen im Internet aufhalten, dann werden natürlich auch mehr Straftaten im Internet begangen und dann verlagert sich die Kriminalität in einem gewissen Umfang ins Internet.
Im Gegensatz zu Ihnen von der CDU hat die Landesregierung hier aber sehr frühzeitig reagiert und im LKA das Landeskompetenzzentrum zum Thema Internetkriminalität eingerichtet und mit hundert spezialisierten Polizeibeamtinnen und -beamten, Wissenschaftlerinnen und Technikerinnen, also Personen, die sich damit auskennen, besetzt. Im Gegensatz zu Ihnen gehen wir hier mit entsprechenden Konzepten nach vorne.
Ein anderes Thema im Bereich Cybercrime ist die Prävention, über die ich ja gerade schon in Bezug auf die Wohnungseinbruchskriminalität geredet habe. Ich möchte hier noch einmal sagen, dass ich es gut und wichtig finde, dass es gerade in Bezug auf die Prävention eine entsprechende Kooperation mit der Verbraucherschutzstelle gibt, um die Bürgerinnen und Bürger fit zu machen, sodass sie keine E-Mails öffnen, deren Absenderadresse zum Beispiel sparkasse@gmx.de lautet und mit denen meistens Schaddateien versandt werden. Das ist eines der großen Phänomene im Bereich der Internetkriminalität, das wieder häufiger auftritt. Insofern ist es wichtig, dass wir auch hier Prävention betreiben und die Bürgerinnen und Bürger aufklären.
Ganz im Gegensatz zu Ihnen von der CDU finde ich, dass man hier nicht von einem Versagensbericht der rot-grünen Landesregierung sprechen kann.
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Verena Schäffer (GRÜNE): Ich komme zum Ende. – Dieser Antrag ist wieder einmal – und das ist schade – Ausdruck des Versagens bei der CDU, wirklich Konzepte und Ideen in den Vordergrund zu rücken, wie wir die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen bekämpfen können.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)