5. Juni 2014BürgerInnenrechteSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zu Datenspeicherungen beim Verfassungsschutz

Video und Text meiner Rede zum Antrag der Piraten „Vertrauen ist beschädigt, Kontrolle ist notwendig: Die Landesregierung muss eine „Task Force“ zur Überprüfung der Speicherung personenbezogener Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz einsetzen“ Drucksache 16/5961

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, eine gesunde kritische Haltung gegenüber dem Verfassungsschutz ist richtig und wichtig, gerade für uns als Abgeordnete, insbesondere für diejenigen, die im Namen des Parlaments ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden sind, den Verfassungsschutz kontrollieren. Ja, ich stimme Ihnen zu: Es hat einen Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden in Deutschland insgesamt nach den NSU-Morden gegeben.

Das war für uns auch Anlass, dass wir hier im letzten Jahr eine Verfassungsschutzgesetznovelle gemacht haben. – Sie lachen, aber es ist so. Das war für uns konkret auch ein Anlass, dass wir gesagt haben, wir warten in dem Fall nicht darauf, bis der Bundestags-Untersuchungsausschuss fertig ist.

Wir werden bestimmte Dinge schon vorher verändern. Zum Beispiel haben wir die Kontrollrechte gestärkt, haben Öffentlichkeit und mehr Transparenz hergestellt. Es gibt die öffentlichen Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ich möchte Sie auffordern, solche Themen entsprechend anzumelden, damit wir sie in der Öffentlichkeit diskutieren und nachsehen können, ob es hierfür Anhaltspunkte gibt. Stattdessen stellen Sie hier einen Antrag zur direkten Abstimmung, obwohl Sie noch nicht einmal konkrete Anlasspunkte haben.

Ich finde es richtig, dass es in Niedersachsen eine Taskforce gegeben hat. Ich habe lange mit meinem Kollegen aus Niedersachsen telefoniert und mich beraten, was die konkreten Anlässe dazu waren, dass man dort gesagt hat, man braucht diese Taskforce. Es hat in Niedersachsen über Jahre hinweg solche Anlässe konkret gegeben; es gab über Jahre herbe Kritik an der Arbeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes in verschiedenen Punkten.

Ich beschränke mich jetzt auf die Dinge, die die unverhältnismäßige Datenspeicherung betreffen. Es sind Daten gespeichert worden von Personen aus Gruppierungen, insbesondere aus dem linken Spektrum, aus Antiatominitiativen, aus der Hausbesetzerszene, von Tierschutzaktivistinnen und -aktivisten, bei denen nicht nachgewiesen werden konnte, dass hier wirklich Verstöße oder Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegen. Es sind Daten von Minderjährigen gespeichert, Daten von Journalistinnen und Journalisten, von Personen, die freitags in die Moschee gegangen sind, obwohl sie überhaupt nichts mit Islamisten und Salafisten zu tun hatten, sondern die einfach nur zum Freitagsgebet gegangen sind.

Solche Anhaltspunkte haben wir für Nordrhein-Westfalen nicht. Wenn Sie sie haben, dann legen Sie die auf den Tisch und sagen uns, welche Anlässe das sind; dann untersuchen wir die. Wir haben als Parlamentarisches Kontrollgremium die Möglichkeit, uns alle Akten vorlegen zu lassen, und wir nutzen diese Möglichkeiten auch. Dazu möchte ich auch Sie auffordern. Sie haben ein Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Sagen sie ihm, dass es solche Anlässe entsprechend vortragen muss.

Wir haben die Kontrollmöglichkeiten über Akteneinsicht. Uns werden die Auskunftsersuchen jedes Mal vorgelegt. Wir haben als Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Auskunftsersuchen an den Verfassungsschutz zu stellen – ich glaube, es ist § 14 des Gesetzes – und zu fragen: Sind Daten über mich persönlich gespeichert worden? Das Ergebnis wird den Mitgliedern des PKG jedes Mal vorgelegt.

Präsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Schäffer.

Verena Schäffer (GRÜNE): Diesen Gedanken führe ich noch zu Ende. – Ich muss Ihnen sagen, dass es in der Regel sehr wenige Daten sind, die nur gespeichert wurden. Wir besprechen die Daten auch im PKG. Insofern sehe ich ein Stück weit Ihre Vorwürfe nicht.

Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Herrmann würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Verena Schäffer (GRÜNE): Bitte.

Präsidentin Carina Gödecke: Bitte schön, Herr Kollege Herrmann.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Schäffer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte Sie fragen, ob Sie es nicht für sinnvoll erachten, wie es zum Beispiel der Bremer Innensenator, Herr Mäurer, gemacht hat, der von sich aus eine Projektgruppe eingesetzt hat, obwohl es auch in Bremen ein Parlamentarisches Kontrollgremium gibt, das über solche Dinge, die Sie gerade ausgeführt haben, sprechen kann. Doch er wollte proaktiv nach vorn gehen, hat aufgrund der Vorfälle in Niedersachsen eine öffentliche Projektgruppe eingesetzt, ohne Anhaltspunkte zu haben.

Wäre es nicht sinnvoll, das in Nordrhein-Westfalen auch zu tun? Denn es ist letztlich der Inhalt unseres Antrags und nichts mehr.

Verena Schäffer (GRÜNE): Es ist gerade schon ausgeführt worden, dass es nach den NSU-Morden eine Begutachtung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes und einen Bericht darüber geben hat. Das war durchaus eine Grundlage für die Novellierung unseres Verfassungsschutzgesetzes.

Ich würde als Mitglied des PKG vorschlagen, dass wir in der nächsten öffentlichen Sitzung in der Tat einmal darüber sprechen, wie Daten gespeichert werden, welche Wiedervorlagen es bei Daten gibt, um zu überprüfen, ob Datenspeicherungen noch notwendig sind oder nicht. Das wäre mein Vorschlag. Das müssten wir meines Erachtens dort diskutieren.

Denn – das ist in meiner Rede mein letzter Gedanke – wir haben Kontrollmöglichkeiten, aber Kontrolle muss eben auch von den Abgeordneten ausgeübt werden. Da sind Sie genauso in der Pflicht wie alle anderen auch. Ich hoffe, dass wir vielleicht in der nächsten offenen Sitzung entsprechend weiterkommen. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN)