2. Juli 2014SicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zum Umgang mit salafistischen Einstellungen in NRW

Text und Video meiner Rede zum Antrag der FDP „Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen!“ Drucksache 16/6127

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede betonen – dahinter können wir uns sicherlich alle sammeln –, dass wir angesichts eines Erstarkens antimuslimischer Einstellungen in der Gesellschaft, angesichts dessen, dass rechtsextremistische Parteien immer mehr auf das Thema „islamfeindliche Hetze“ setzen, wie sie es auch im Kommunal- und im Europawahlkampf getan haben, deutlich machen müssen, dass Musliminnen und Muslime, die hier friedlich leben, Teil unserer Gesellschaft sind, sich für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit einsetzen, mit diesen Salafisten überhaupt nichts zu tun haben. Ich finde, das müssen wir immer wieder verdeutlichen.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)

Eines ist hier schon deutlich geworden, nämlich dass es sich beim Salafimus um die bundesweit am schnellsten wachsende verfassungsfeindliche Bestrebung handelt. Im Jahre 2013 sind die Zahlen auf 1.500 Personen angestiegen. Im Mai 2014 waren es bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts bereits 1.800 Personen.

Zum einen haben wir es tatsächlich mit einem wachsenden Zulauf zu tun; auf der anderen Seite erhellt sich nach und nach natürlich auch ein Dunkelfeld. Und es ist erst einmal gut, dass dieses Dunkelfeld erhellt wird.

Klar ist aber, von diesen Salafisten geht eine Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Salafisten sind antidemokratisch. Sie sind verfassungsfeindlich. Sie treten ein gegen unsere demokratische, unsere pluralistische Gesellschaft. Deshalb ist es richtig, dass Verfassungsschutz und Polizei diese Salafisten im Blick haben.

Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben, haben wir auch noch einmal klargemacht: Der Verfassungsschutz muss ganz besonders gewaltorientierte Bestrebungen im Blick haben und seinen Fokus beim Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln genau auf diesen Bereich lenken.

Das Problem, über das wir hier reden, ist nicht nur ein Problem der Sicherheitsbehörden. Sie haben erkannt, dass wir hier eine Gefahr haben. Sie haben schon vor Jahren davor gewarnt. Wir haben die Verfassungsschutzberichte. Wir haben auch die Berichte aus dem polizeilichen Bereich.

Worauf es mir ankommt, ist, dass wir das Thema nicht nur als sicherheitspolitische Frage verstehen, sondern dass wir es gesamtgesellschaftlich betrachten. Darauf komme ich gleich auch noch zurück.

Ich will zunächst zwei Sätze zum Thema „Vereinsverbote“ und zum Thema „Ausreisen“ sagen. Sie tun in Ihrem Antrag fast so, als hätte es noch nie Vereinsverbote gegeben. Das stimmt aber nicht. Es hat Vereinsverbote gegeben. Im Regelfall ist es aber so, dass diese Gruppierungen, diese Vereine bundesweit agieren. Dann ist der Bundesinnenminister zuständig und nicht das Land.

Ich gehe aber sehr wohl davon aus, dass auch Informationen vom Verfassungsschutz und Polizeibehörden auf Landesebene kommen, die mit in die Lagebewertung auf Bundesebene und mit in die Verbotsverfahren auf Bundesebene einfließen.

Aber – das muss man ehrlicherweise auch sagen – man muss außerdem darüber diskutieren, wie wirksam Verbote von Vereinen eigentlich sind, und zwar besonders in diesem Bereich, von dem wir wissen, dass es dort auch Netzwerkstrukturen gibt. Ich finde, das muss man besonders kontrovers diskutieren.

Zum Thema „Ausreisen“: Wir wissen, dass ein Sicherheitsrisiko besteht, wenn Menschen, die in Syrien gekämpft haben, nach Deutschland zurückkommen. Sie haben den Umgang mit Waffen und Sprengstoff gelernt, haben Kampferfahrung gesammelt und sind in der Regel radikalisiert und angesichts von Erlebnissen in den Kriegsgebieten natürlich auch traumatisiert. Auf der letzten IMK, die hier in Nordrhein-Westfalen stattgefunden hat, war genau das Thema. Dazu wird wahrscheinlich der Innenminister noch etwas sagen. Die IMK hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um speziell die Frage zu diskutieren: Wie kann man Ausreisen verhindern?

Deshalb läuft Ihre Forderung im Antrag meiner Meinung nach ein Stück weit ins Leere. Denn das, was Sie fordern, wird schon längst diskutiert und bearbeitet. Was ich jedoch an Ihrem Antrag fatal finde: Sie reden nur über Repression. Wir haben es jedoch hier mit einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen zu tun. Hierbei geht es nicht nur um Repression. Es geht vielmehr um die Frage: Was sind denn die Ursachen?

(Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP])

– Sie haben es in Ihrer Rede angesprochen, aber nicht in Ihrem Antrag. Das ist das Problem.

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Und bei der Beratung im Ausschuss!)

Das ist viel zu kurz gegriffen. Ich finde, man muss sich mit den Fragen und Ursachen auseinandersetzen. Auch für unsere Gesellschaft ist es nicht immer unbedingt bequem, zu hinterfragen, warum sich junge Menschen, insbesondere Männer, aber auch Frauen – auch das ist ein wichtiger Aspekt –, von der demokratischen Gesellschafft abwenden.

Außerdem müssen wir uns mit der Frage beschäftigen: Warum schaffen wir es eigentlich nicht, genau diesen Menschen eine Perspektive zu bieten und Anerkennung zu geben, sodass sie sich nicht den Salafisten anschließen?

Diese Fragen stellen sich nicht nur in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch in Bezug auf deutsche Konvertiten. Auch bei diesen müssen wir uns die Frage stellen: Warum schaffen wir es eigentlich nicht, dass diese Menschen sich in unserer Gesellschaft anerkannt fühlen und ein Gemeinschaftsgefühl erfahren?

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Fragen sind, wie gesagt, unbequem, aber man muss sie stellen, wenn man die Ursache an der Wurzel bekämpfen will.

Die gute Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden und Moscheen, die wichtige Verbündete in der Bekämpfung des Salafismus darstellen, ist für uns elementar. Genau dort setzt das Präventionsprojekt „Wegweiser“ des Innenministeriums an. Es ist ein bundesweit einmaliges Projekt und erst der Anfang. Das muss – in dieser Hinsicht haben Sie recht – ausgebaut werden. Dieses Ziel teilen wir.

Man muss jedoch erst einmal Folgendes festhalten: Wir haben in Nordrhein-Westfalen immerhin ein Präventionsprojekt auf die Beine gestellt. Ich finde, genau an dieser Stelle müssen wir gemeinsam weiterdiskutieren. Das gilt aber nicht nur für den Innenausschuss – auch das finde ich wichtig –, sondern auch für den Integrationsausschuss, den Schulausschuss und viele andere, die in diesem Themenbereich angesprochen sind. Ich glaube, wir kommen in diesem Themenfeld nur weiter, wenn wir es gesamtgesellschaftlich betrachten. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)