Zu dem derzeit offenen und gewalttätigen Antisemitismus in Deutschland und zu den für heute angekündigten Demonstrationen erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wir sind schockiert über antisemitische Parolen auf deutschen Straßen und gewalttätige Übergriffe auf Jüdinnen und Juden sowie auf jüdische Einrichtungen. Diesen Ausbruch von Gewalt und die antisemitischen Einstellungen und Äußerungen verurteilen wir scharf.

Derzeit müssen wir erleben, wie sich ein weit in der Gesellschaft verbreiteter Antisemitismus angesichts des Nahost-Konflikts entlädt. Forschungen haben in der Vergangenheit belegt, dass bei etwa einem Fünftel der Bevölkerung ein latenter Antisemitismus vorhanden ist. Für viele ist die aktuelle Situation ein Ventil, ihre antisemitischen Ressentiments ungehemmt zu äußern. Gleichzeitig gibt es viele Menschen, die sich öffentlich gegen Antisemitismus und Rassismus positionieren. Das begrüßen wir sehr, denn es braucht die aktive demokratische Zivilgesellschaft, um menschenfeindlichen Ideologien eine klare Absage zu erteilen.

Aus unseren halbjährlichen Anfragen zu antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen wissen wir, dass die Anzahl der antisemitischen Straftaten von 216 im Jahr 2012 auf 237 im Jahr 2013 gestiegen ist. Die meisten dieser antisemitischen Straftaten waren politisch rechts motiviert. Die derzeitige Entwicklung bereitet uns große Sorgen und muss deshalb auch von der Politik sehr genau beobachtet werden.“