Zum Landtagsbeschluss zur Erfassung der politisch rechts motivierten Kriminalität (siehe Antrag) erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die polizeiliche Statistik zu rechtsextremistisch und rassistisch motivierten Straftaten belegt: an jedem zweiten Tag wird ein Mensch in Nordrhein-Westfalen Opfer rechter Gewalt. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich um ein Drittel höher. Das liegt zum einen daran, dass nicht alle Straftaten zur Anzeige gebracht werden. Zum anderen kann die politische Motivation einer Straftat nicht immer erkannt bzw. nachgewiesen werden. Eine grundlegende Überarbeitung der Erfassung ist deshalb dringend notwendig.
Antimuslimische Straftaten werden – anders als zum Beispiel antisemitische, rassistische oder homophobe Straftaten – bisher nicht gesondert erfasst. Das wollen wir mit dem nun vorliegenden Landtagsbeschluss ändern, denn die Hetze von Neonazis auf dem Rücken von Musliminnen und Muslimen hat sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt. Sollte eine Einigung hierzu in der Innenministerkonferenz nicht möglich sein, ist die Landesregierung aufgefordert, eine eigene Erfassung vorzunehmen.
Für eine bessere Lageeinschätzungen und zur Beobachtung gesellschaftlicher Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus und Rassismus ist es wichtig, die Realität der politisch rechts motivierten Kriminalität möglichst genau abzubilden. Dazu gehört auch eine verstärkte Kooperation von Polizei mit den spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt, ein Austausch von Polizei und den Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und die Verankerung der Aus- und Fortbildung der Polizei zum Themenkomplex Rechtsextremismus. Das sind wichtige Bausteine zur Weiterentwicklung der Polizeiarbeit im Bereich Rechtsextremismus.“