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Mit den Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres wurden leider auch wieder rechtspopulistische und rechtsextreme Personen in die Räte, Kreistage und Bezirksvertretungen gewählt. Von offenen Neonazis in der Partei „Die Rechte“ und der NPD, über die islamfeindliche Pro-NRW bis zur rechtspopulistisch beeinflussten AfD reicht das rechte Spektrum in den Räten Nordrhein-Westfalens. Das stellt die demokratischen Ratsmitglieder vor die Herausforderung, einen Umgang mit den VertreterInnen dieser Parteien zu finden. Dabei darf es aus Grüner Sicht niemals eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und nationalistischen Parteien geben.
Die Parteienlandschaft wurde in den letzten Jahren um einige Parteien erweitert, die rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen vertreten. Ein Grund hierfür sind die anhaltenden, häufig stigmatisierenden Debatten über Islam, Einwanderung und Flüchtlinge. Die Verbreitung kulturrassistischer Einstellungen in unserer Gesellschaft und der Versuch von RechtspopulistInnen darüber in bürgerlichen Kreisen Fuß zufassen, sind nicht neu. Diese Strategie kennen wir beispielsweise von Pro NRW. Neu ist, dass mit der Partei „Die Rechte“ eine offen gewaltbereite und rechtsextreme Partei in den Räten der Städte Dortmund und Hamm sitzt. Neu ist auch, dass mit der AfD eine Partei in vielen Räten in NRW sitzt, die bisher keine ablehnende Haltung zum demokratischen Rechtsstaat hat, aber sehr wohl nationalistisch so wie teilweise chauvinistisch bis rassistisch argumentiert. Wir müssen beobachten, wie sich die Parteien der extremen Rechten in Inhalten, Auftreten und Wählerschaft unterscheiden, um so Strategien für den Umgang mit ihnen zu entwickeln. Während gegenoffene Neonazis mit einer deutlichen Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und eindeutig rassistischen Positionen vielfach gemeinsame Ausgrenzungein notwendiges Mittel sein wird, erfordert der Umgangmit der AfD, die zwar problematische Diskurs ein Bezug auf eine vielfältige Gesellschaft bedient, aber den Rechtsstaat nicht ablehnt, eine Auseinandersetzung mit ihren Zielen und Inhalten.
Wir möchten uns gerne mit Euch austauschen und diskutieren, welche Handlungsoptionen und Strategien für die Arbeit in den Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen erfolgversprechend und angemessen sein können. Deshalb möchten wir Euch gerne für den 29. August 2014 einladen und freuen uns auf eine spannende Veranstaltung mit unserem Referenten Alexander Häusler von der FH Düsseldorf (Arbeitsstelle Neonazismus/Rechtsextremismus). Die Einladung finden Sie/findest du hier.
Programm
16:30 Uhr Ankunft und Kaffee
17:00 Uhr Begrüßung
17:10 Uhr Vortrag von Alexander Häusler, Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus an der FH Düsseldorf (FORENA)
17:55 Uhr Diskussion und Austausch über kommunale Strategien gegen rechte Parteien in Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen
18:50 Uhr Ausblick
19:00 Uhr Ende der Veranstaltung
Für Rückfragen steht Ihnen/steht Euch meine Mitarbeiterin Hasret Karacuban gerne zur Verfügung. Anmeldungen für die Veranstaltung bitte bis zum 27.8.2014 per Mail an Hasret Karacuban (hasret.karacuban@landtag.nrw.de) oder telefonisch unter 0211/884 4321.
Die Veranstalterin macht von ihrem Hausrecht Gebrauch. Personen, die der rechtsextremen Szene angehören oder durch rassistische Äußerungen auffallen, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen.