30. Januar 2015BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zur Terrorprävention nach dem Anschlag in Paris

Drucksache 16/7816

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hegemann, ich gehe nicht länger darauf ein. Ich glaube, das lohnt sich nicht. Aber ich will noch einmal daran erinnern, dass wir hier vor ungefähr zwei Jahren ein sehr gutes rot-grünes Verfassungsschutzgesetz gemacht haben.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Da haben wir uns als Grüne sehr eindeutig positioniert. Ich sage es Ihnen auch ganz ehrlich. Mir wäre es lieber, wir bräuchten keinen Verfassungsschutz, keinen Nachrichtendienst. Aber angesichts der Bedrohungslagen, die wir nicht nur durch den Salafismus, sondern auch durch den Rechtsextremismus haben, ist dieser notwendig. Dazu hat sich meine Fraktion ja auch sehr eindeutig positioniert.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will noch einmal sagen, dass uns der schreckliche Anschlag von Paris am 7. Januar 2015, glaube ich, alle schockiert hat, alle erschüttert hat. In Bezug auf den Salafismus, auf die Ideologie, finde ich, hat das noch einmal zwei Dinge sehr deutlich gemacht.

Zum einen ist deutlich geworden, wie menschenverachtend diese Ideologie ist und dass antisemitischer Hass eine Rolle spielt in dieser Ideologie, was die Geiselnahme in dem koscheren Supermarkt angeht. Wir reden hier einfach von einer Menschenverachtung des Salafismus, der gewaltbereit und verfassungsfeindlich geprägt ist.

Dieser Salafismus ist aber auch demokratiefeindlich. Es war ein Anschlag auf die Meinungs- und auf die Pressefreiheit und damit letztendlich auch auf zentrale Grundrechte in unserer Demokratie.

Ich finde es einfach großartig, dass es so starke Signale aus der Zivilgesellschaft gegeben hat, aber auch am Mittwoch hier im Plenum, indem wir gemeinsam gesagt haben, wir lassen uns davon nicht einschüchtern, aber wir stellen Musliminnen und Muslime auch nicht unter Generalverdacht. Ich bin froh darüber, dass wir so eine starke demokratische Gesellschaft haben, die das eben nicht zulässt, was Terroristen wollen, nämlich dass wir uns einschüchtern lassen, sondern dass wir hier stehen für die Demokratie, für Meinungs- und für Pressefreiheit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Was man aber schon sagen muss, ist: Wir haben nach Paris eine Veränderung in der Sicherheitslage. Das haben auch die Diskussionen in der offenen PKG-Sitzung, die ja übrigens erst möglich geworden ist durch unser neues Verfassungsschutzgesetz, gezeigt. In der offenen PKG-Sitzung in der letzten Woche und auch im Innenausschuss ist in den Diskussionen, finde ich, sehr deutlich geworden, was sich in der Sicherheitslage nach Paris verändert hat. Zum einen besteht die Gefahr, dass es möglicherweise Nachahmungstäter gibt. Zum anderen besteht die Gefahr, dass potenzielle Täter noch einmal festgestellt haben, wie einfach es ist, einen Anschlag zu begehen, und wie einfach es ist, eine Gesellschaft zu erschüttern und zu erschrecken.

Deshalb finde ich es richtig, darauf zu reagieren. Wir als Grüne haben gesagt, dass wir keine voreiligen, reflexhaften, unverhältnismäßigen Sicherheitsverschärfungen haben wollen. Nein. Es muss aber Personal geben in den Sicherheitsbehörden, um den Vollzug der schon vorhandenen Instrumente durchführen zu können. Deshalb finde ich es richtig, dass wir sagen: Wir stocken das Personal bei den nordrhein-westfälischen Behörden, beim Verfassungsschutz und auch bei der Polizei auf. Beim Verfassungsschutz haben wir das mit dem letzten Haushalt schon getan mit 29 Stellen. Wir legen noch einmal 25 drauf. Auch bei der Polizei wird es 360 neue Polizeibeamtinnen und -beamte geben. Das finde ich sehr gerechtfertigt angesichts der aktuellen Situation.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will den Piraten aber insofern Recht geben, dass Prävention natürlich eine wichtige Säule in der Bekämpfung des gewaltbereiten, des verfassungsfeindlichen Neosalafismus sein muss. Aber, noch einmal: Ich finde den Mix aus Repression und Prävention wichtig. Ich meine, es kann nicht das eine ohne das andere geben.

Ich würde auch gar nicht die These für abwegig erklären, dass Repression bei Einzelnen auch zu Radikalisierung führen kann. Ich will gar nicht sagen, dass ich nicht glaube, dass an dieser These etwas dran ist. Nur: Was ist die Konsequenz daraus? Die Konsequenz daraus darf doch nicht sein, dass wir sagen: Es kann eine mögliche Radikalisierung von Einzelnen geben, und deshalb wollen wir nicht, dass die Sicherheitsbehörden weiter observieren. Ich finde, das kann nicht die Konsequenz sein.

Für mich als innenpolitische Sprecherin meiner Fraktion und als Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium kann ich auch sagen: Diese Verantwortung möchte ich nicht tragen, dass wir sagen, wir beobachten diese gewaltbereiten Salafisten nicht mehr, sondern wir setzen nur noch auf Prävention.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Frank Herrmann [PIRATEN])

Das halte ich ein Stück weit auch für naiv und für unverantwortlich.

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie zitieren ja hier aus einer Studie des King‘s College in London. Das ist eine der wenigen Stellen, an denen überhaupt Forschung zu dem Thema betrieben wird, die wichtig ist.

Hier haben wir auch noch einen Ansatzpunkt. In Nordrhein-Westfalen und auch bundesweit gibt es keine Forschung zum Thema „Salafismus“. Wir reden hier eigentlich ständig über ein Phänomen in Deutschland, wissen aber gar nicht, wer eigentlich dahintersteckt. Wir wissen zum Teil aus Befragungen und über die Sicherheitsbehörden, wen sie beobachten. Deshalb haben wir Anhaltspunkte und können Annahmen treffen. Wir haben aber bisher keine wissenschaftlichen Studien über Radikalisierung, über Motivation, über Ausstiegsgründe. Das, meine ich, müssen wir ändern. Das müssen wir angehen, auch hier in Nordrhein-Westfalen.

(Frank Herrmann [PIRATEN]: Das haben wir vor zwei Jahren schon einmal beantragt!)

Wir brauchen eigentlich wissenschaftliche Studien.

Wir brauchen aber auch die ganz klassische Prävention, die primäre Prävention – Demokratieerziehung in Schulen beispielsweise –, aber auch sekundäre und tertiäre Prävention. Wir brauchen die „Wegweiser“-Projekte, die wir ja schon in Bochum, Bonn und Düsseldorf haben. Es wird in diesem Jahr noch einmal eine Ausweitung geben. Das finde ich wichtig. Aber auch zum Beispiel das Aussteigerprogramm, das jetzt beim Verfassungsschutz seit dem letzten Halbjahr eingerichtet wird, ist ein wichtiger Bestandteil der tertiären Prävention.

In der schriftlichen Unterrichtung der Landesregierung an den Landtag, ich glaube, im Oktober letzten Jahres, war ja eine ganze Reihe an Maßnahmen aufgeführt, die in der Prävention schon durchgeführt werden. Das ist schon ein erster wichtiger Schritt, dass da aufgeführt ist, was eigentlich in den einzelnen Ressorts passiert.

Ich meine aber auch, dass wir in den einzelnen Ausschüssen stärker in die Diskussion gehen müssen. Das ist nicht nur ein Thema des Innenausschusses oder des Integrationsausschusses, sondern es muss auch Thema des Schulausschusses, des Rechtsausschusses und vieler anderer Ausschüsse hier im Landtag sein. Denn es handelt sich um ein themenübergreifendes Problemfeld, das einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung bedarf.

Das gilt übrigens auch für die Frage, welche Faktoren dazu beitragen, dass Menschen sich radikalisieren oder dieser Szene zuwenden. Auch die Frage, ob Ausgrenzung oder Diskriminierungserfahrungen Auslöser sein können, war ein Punkt. Das ist keine einfache Diskussion. Damit will ich auch auf gar keinen Fall Attentate oder Straftaten rechtfertigen. Wenn man Prävention betreibt, muss man sich aber auch die Ursachen anschauen, sonst funktioniert das Ganze nicht.

Zum Abschluss möchte ich noch etwas sagen, was mir wichtig ist. Wir können den Salafismus nicht ausschließlich mit Prävention oder Repression bekämpfen, sondern es muss ein Mix aus beidem sein. Ich finde, damit sind wir in Nordrhein-Westfalen auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern eigentlich schon auf einem guten Weg. Jedenfalls sind andere Bundesländer, soweit ich weiß, in der Präventionsarbeit zum Teil noch nicht so weit. Ich finde, wir sind auf einem guten Weg, und daran müssen wir weiter arbeiten. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)