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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
seit 2011 fragen wir halbjährlich die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität Rechts (PMK – Rechts) und zu antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen ab. Nun liegen uns die aktuellen Zahlen für das Jahr 2014 vor, die einen Anstieg sowohl bei rechtsextrem motivierten als auch bei antisemitischen Straftaten aufzeigen, nachdem es mit Blick auf die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2014 zunächst nach einem leichten Rückgang aussah. In diesem Newsletter finden Sie/findet ihr eine kurze Einschätzung zu denvorliegenden Zahlen.
Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist deutlich angestiegen – von 3.085 Straftaten im Jahr 2013 auf 3.286 Straftaten im Jahr 2014. Davon entfielen 1.307 Straftaten auf das erste und 1.979 Straften auf das zweite Halbjahr 2014. Die Anzahl der verzeichneten Gewaltdelikte hat sich von 192 Delikten in 2013 auf 370 Delikte in 2014 erhöht, was einen Anstieg um 92,7 Prozent bedeutet. Laut Aussage des Innenministers bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sind 175 Gewaltdelikte im Zusammenhang mit der HoGeSa-Demonstration im Oktober vergangenen Jahres verzeichnet worden. Die Straftaten im Bereich der Allgemeinkriminalität lagen im Jahr 2014 bei 955 Straftaten, im Jahr 2013 waren es noch 1.074, sodass hier ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist.
Erstmalig seitdem die GRÜNE Fraktion die politisch rechts motivierte Kriminalität nach Orten abfragt (seit 2012), sind in Köln mit 413 Straftaten (darunter 169 Körperverletzungsdelikte) die meisten Straftaten verübt worden. Diese sind jedoch auch in Zusammenhang mit der HoGeSa-Demonstration zu sehen. Bereits in den Vorjahren lag Köln mit 133 Straftaten im Jahr 2013 und 111 Straftaten in 2012 unter den zehn Städten in NRW mit den meisten rechten Straftaten. Dortmund steht jedoch mit 269 Straftaten an zweiter Stelle und ist damit weiterhin als eine der Hochburgen des gewaltbereiten Rechtsextremismus in NRW anzusehen. Hier ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg sichtbar. Im Jahr 2013 wurden in Dortmund noch 228 rechte Straftaten gezählt, worunter 22 Körperverletzungsdelikte fielen. Für das Jahr 2014 wurden in Dortmund 42 Fälle von Körperverletzung verzeichnet. Das zeigt, welches Gewaltpotential weiterhin in der rechtsextremen Szene vorhanden ist. Hohe Zahlen wurden auch für die Städte im Bereich der Städteregion Aachen (145 Straftaten), Duisburg (138 Straftaten), Düsseldorf (130), Essen (110) und Wuppertal (90) erfasst.
Insgesamt 1.020 Straftaten (2013: 1.018 Straftaten) wurden dem Themenfeld der Hasskriminalität zugeordnet. Dabei zeigt sich insbesondere ein Anstieg für die Phänomene „Religion“ (2014: 85, 2013: 56), „Rassismus“ (2014: 138, 2013: 129) und „Antisemitisch“ (2014: 226, 2013: 221). Das Phänomen „Fremdenfeindlich“ liegt trotz eines leichten Rückgangs mit 805 Fällen (2013: 815) auf einem sehr hohen Niveau. Auffällig ist ebenfalls der massive Anstieg von Straftaten im Themenfeld „Ausländer-/Asylproblematik“ (2014: 88, 2013: 17). Neben der NS-Verherrlichung ist der Bereich der Hasskriminalität, also der Hass gegen Menschen, die gesellschaftlichen Minderheiten angehören, die zentrale Triebfeder für rechtsextreme Straftaten.
Wie bereits im Spätsommer 2014 anzunehmen war, ist die Zahl der antisemitischen Straftaten aufgrund der Demonstrationen anlässlich des Nahost-Konflikts wieder gestiegen. 226 der insgesamt 351 antisemitischen Straftaten im Jahr 2014 sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. 98 Straftaten werden der Kategorie PMK Ausländer zugeordnet. Das zeigt, dass der Großteil der antisemitischen Straftaten weiterhin von rechten Täterinnen und Tätern begangen werden. Die Zahlen zeigen aber auch, dass der Nahost-Konflikt sich auf das Zusammenleben in NRW niederschlägt.
Diese Zahlen sind nur ein Indikator für die Entwicklung des Rechtsextremismus in NRW. Wir müssen von einer Dunkelziffer ausgehen, die in etwa um ein Drittel höher liegt. Die Dimensionen alltäglicher Diskriminierung und strukturellen Rassismus können diese Statistiken nicht abbilden. Wir sehen anhand der Zahlen insbesondere mit Blick auf die Straftaten in den Themenfeldern Hasskriminalität und „Ausländer-/Asylproblematik“ aber ganz klar den Effekt der rassistischen Demonstrationen von HoGeSa und Pegida. In der Gesellschaft verbreitete rassistische, antisemitische sowie andere menschenverachtende Einstellungen werden von Rechtsextremen immer wieder zur Legitimation ihres Handelns herangezogen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die demokratische Gesellschaft deutlich macht, dass hier kein Platz für rassistische, menschenfeindliche und antidemokratische Kräfte ist. Die rot-grüne Landesregierung erarbeitet derzeit unter Beteiligung der Zivilgesellschaft ein Landesprogramm gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Das ist ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Bekämpfung rechtsextremer und rassistischer Einstellungen und Aktivitäten.
Die Antwort des Innenministeriums NRW auf meine Anfrage finden Sie/findet ihr hier.
Eine Übersicht der Entwicklung der Straftaten der PMK Rechts finden Sie/findet ihr hier.
Eine Übersicht über die Entwicklung der Straftaten der PMK Rechts nach Orten in NRW finden Sie/findet ihr hier.
Herzliche Grüße aus dem Landtag!
Verena Schäffer