8. Juni 2015RechtsextremismusVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Salafismus und Rechtsextremismus bleiben Gefahr für innere Sicherheit

Zum Verfassungsschutzbericht 2014 erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass der gewaltbereite Salafismus und der Rechtsextremismus ernstzunehmende Gefahren für die Demokratie in NRW bleiben. In der Auseinandersetzung mit beiden Phänomenen kommt der aktiven Zivilgesellschaft eine zentrale Bedeutung zu.

Nicht zuletzt die Anschläge von Paris und Kopenhagen haben gezeigt, welche Gefahr von der salafistischen Szene auch in Westeuropa ausgeht. Deshalb haben wir die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrer Arbeit gegen den gewaltbereiten Salafismus gestärkt. Neben repressiven Mitteln brauchen wir aber auch eine starke Präventionsarbeit. Dazu gehört die Forderung von Grünen und SPD in Richtung der Landesregierung, ein ganzheitliches Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten und verfassungsfeindlichen Salafismus aufzulegen. Die gut angelaufenen Wegweiser-Beratungsstellen sind ebenso wie das erst im Oktober 2014 gestartete Aussteigerprogramm Islamismus wichtige Bausteine von Prävention und Deradikalisierung. Die Präventionsarbeit insgesamt muss insbesondere Frauen im Blick haben, deren Anzahl im salafistischen Spektrum immer weiter ansteigt.

Auch im Bereich des Rechtsextremismus bleibt das Gefahrenpotenzial hoch. Die Anzahl rechter Straftaten ist erschreckenderweise erneut gestiegen. Der deutliche Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterbringen und Moscheen ist auch das Ergebnis der rassistischen Propaganda von rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren, wie Die Rechte, Pro NRW und Teilen der AfD sowie der Pegida-Demonstrationen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, mit einem weiteren Rechtsgutachten zu prüfen, ob Die Rechte als Partei anzusehen ist und welche Möglichkeiten für ein Verbot gegeben sind.“