22. Juli 2015Wahlkreis

Pressemitteilung: „Erhalt der Verkehrswege statt Neubau von Straßen“

Zu der von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellten Straßenneubauliste mit neuen Maßnahmen in einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro äußert sich die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis:

„Bei der Liste von Herrn Dobrindt geht es nicht um ein Sonderprogramm, sondern ganz simpel um die Freigabe neuer Straßenbaumaßnahmen für die nächsten Jahre. Diese müssen dann alle noch finanziert werden. Die Bundesregierung setzt mit ihrer Straßenneubaupolitik falsche Prioritäten im Haushalt: Schwarz-Rot setzt immer noch auf den Neubau von Straßen statt auf Erhalt und Sanierung der vorhandenen Verkehrswege. Anstatt Geld in den bayrischen Straßenneubau zu stecken, wäre das Geld bei der Sanierung unserer Straßen und Brücken in NRW sinnvoller investiert. Im Ennepe-Ruhr-Kreis sehen wir tagtäglich, dass der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur dringend notwendig ist. Wirklich zukunftsweisend wäre für uns GRÜNE zudem eine Umschichtung für Alternativen: Sinnvoll wäre ein Investitionsprogramm zum Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen . So könnten Pendlerinnen und Pendlern echte Alternativen zum Stau auf der Autobahn angeboten werden.“