10. August 2015NSURechtsextremismusSicherheitspolitikVerfassungsschutz

NSU-Untersuchungsausschuss vernimmt im August erste ZeugInnen

Am 19. August wird der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen mit der Beweisaufnahme zum Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse beginnen. Seit seiner Einsetzung hatten sich die Abgeordneten und MitarbeiterInnen in Expertenanhörungen zunächst mit der Entwicklung des Rechtsextremismus in NRW sowie rechtsextremen Gruppierungen und Einzelpersonen auseinandergesetzt.

Dabei hat die GRÜNE Fraktion auch den institutionalisierten Rassismus zum Thema gemacht, der aus unserer Sicht den Umgang mit den Opfern und Angehörigen prägte.

Ziel des NSU-Untersuchungsausschusses ist es, mögliche Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den NSU-Verbrechen in NRW aufzuklären. Die Anschläge in der Probsteigasse und der Keupstraße in Köln sowie die Ermordung des Dortmunders Mehmet Kuba??k werden dem NSU zugerechnet. Auch der Anschlag am Düsseldorfer Wehrhahn, der sich kürzlich zum 15. Mal jährte, die Morde des Neonazis Michael Berger am 14. Juni 2000 in Dortmund und Waltrop sowie die Tätigkeit und Todesumstände des V-Manns „Corelli“ sind Teil des Untersuchungsauftrags.

Bis zum Jahresende wird sich der Untersuchungsausschuss schwerpunktmäßig mit den beiden Bombenanschlägen in Köln beschäftigen. Am 19. Januar 2001 explodierte in einem kleinen Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse eine einige Wochen zuvor dort hinterlassende Sprengfalle und verletzte die Tochter des Inhabers schwer. Eine zentrale Frage der GRÜNEN Fraktion ist, warum die TäterInnen ausgerechnet einen Laden als Anschlagsziel wählten, bei dem von außen nicht erkennbar war, dass er von einer iranischen Familie betrieben wird. Außerdem stellt sich die Frage, wer die Bombe im Geschäft ablegte. Denn die Beschreibungen von AugenzeugInnen stimmen nicht mit dem Aussehen von Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos überein.

Vielmehr weist ein 2001 erstelltes Phantombild eine gewisse Ähnlichkeit mit H. auf, dem stellvertretenden Kameradschaftsführer der „Kameradschaft Köln“. Diese Ähnlichkeit meldete der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz den Ermittlungsbehörden erst im Februar 2012. Die „Welt am Sonntag“ bezeichnete H. kürzlich als „geheimen Mitarbeiter“ des Verfassungsschutzes. Sollte sich herausstellen, dass dieser zum Zeitpunkt des Anschlags in der Probsteigasse tatsächlich ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes war, drängt sich die Frage auf, warum der Verfassungsschutz der Polizei nicht bereits im Jahr 2001 dessen Ähnlichkeit mit dem Phantombild mitteilte. Dies hätte bei den Ermittlungen 2001 möglicherweise ein entscheidender Hinweis sein können, um einen rassistischen Hintergrund der Tat ebenso in den Blick zu nehmen wie die lokale Neonazi-Szene. H. wurde vom Ausschuss ebenso als Zeuge geladen wie die damalige Leiterin der Verfassungsschutzabteilung, Mathilde Koller, und Innenminister a.D. Fritz Behrens.

Ab September wird sich der Untersuchungsausschuss dann mit dem Nagelbombenanschlag 2004 in der Keupstraße beschäftigen. Wie bei keiner anderen dem NSU zugerechnete Tat drängte sich hier ein möglicher rechtsterroristischer beziehungsweise rassistischer Hintergrund geradezu auf, zumal andere Ermittlungshypothesen, die das Motiv der Tat bei den Opfern und AnwohnerInnen der Keupstraße suchten, ohne Ergebnisse blieben.