5. November 2015NSURechtsextremismusSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Interview anlässlich des Jahrestags der Aufdeckung des NSU

Die Pressestelle der Grünen Landtagsfraktion hat meinen Kollegen Arif Ünal und mich anlässlich des Jahrestags der Aufdeckung des rechtsterroristischen NSU zum aktuellen Stand der Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags interviewt:

Vor vier Jahren enttarnte sich das rechtsterroristische Netzwerk NSU, das in den dreizehn Jahren zuvor unentdeckt zahlreiche Verbrechen begangen hatte. Gerade die rassistisch motivierten Morde und die beiden Sprengstoffanschläge in Köln haben die Menschen tief erschüttert. Dieses Ausmaß rechter Gewalt und das gezielte Vorgehen konnte sich kaum jemand vorstellen. Aktuell erleben wir, dass die Zahl rechtsextremer und rassistischer Gewalttaten, insbesondere gegen Geflüchtete, wieder massiv steigt.

Ende letzten Jahres hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Taten in NRW eingesetzt. Welche Erkenntnisse hat der Ausschuss bereits gewonnen?

Arif Ünal:  Wir befinden uns zurzeit mitten in der Phase der Zeugenbefragungen und können noch keine abschließenden Bewertungen abgeben. Aber gerade im Falle des Anschlags in der Probsteigasse im Jahr 2001 stellen wir fest, dass sich mehr neue Fragen ergeben, als wir Antworten finden können. So haben die Ermittlungsbehörden seit der NSU-Aufdeckung noch immer nicht klären können, warum die Rechtsterroristen ausgerechnet diesen kleinen Laden als Ziel aussuchten, der sich in einer für Ortsfremde sicherlich nicht bekannten Straße befindet. Deutlich wurde auch, dass für eine Täterschaft von Böhnhardt oder Mundlos nur Indizien und keine handfesten Beweise vorhanden sind. Wir müssen also weiterhin die Frage nach lokalen Helfern aufwerfen. Unklar bleibt, warum der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sich zu keinem Zeitpunkt vor 2011 mit dem Anschlag befasst hat.

Dass der polizeiliche Staatsschutz im Jahr 2001 nicht in die Ermittlungen einbezogen war und dass die Ermittler damals keine Verbindung zu drei ähnlichen Bombenanschlägen gezogen haben, die in den Jahren 1992 und 1993 in Köln verübt wurden, ist nicht nachvollziehbar. Vor allem ein im Dezember 1992 gegen eine türkische Familie gerichteter Anschlag in Köln-Ehrenfeld weist große Parallelen zum Anschlag in der Probsteigasse auf.

Der Anschlag in der Kölner Keupstraße ist von den Ermittlungsbehörden nicht als möglicher rechtsterroristischer Anschlag eingeordnet worden. Dass man damals in „alle Richtungen“ ermittelt habe, widerspricht unserem Eindruck, dass die Ermittlungen sich schwerpunktmäßig gegen „organisierte Kriminalität“ richteten.

Welche Themenkomplexe wird der NSU-Untersuchungsausschuss als nächstes behandeln?
Verena Schäffer: Die Kölner Bombenanschläge werden uns auch in der kommenden Zeit noch beschäftigen, da uns im September die Spurenakten des Ermittlungsverfahrens Keupstraße noch nicht vorlagen. Außerdem ist bezüglich der Probsteigassen-Ermittlungen nach Enttarnung des NSU noch unklar, welche Rolle der Neonazi Johann H. spielte. Im Januar werden wir uns dann dem Mord an dem Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık im Jahr 2006 zuwenden. Hierbei geht es uns vor allem darum, zu untersuchen, ob die zuständigen Sicherheitsbehörden im Bereich der lokalen Neonazistrukturen ermittelten und ihre Erkenntnisse weitergaben. Denn nach wie vor ist nicht geklärt, ob es vor Ort ein Unterstützernetzwerk des NSU gab. Außerdem wollen wir Verbindungen zwischen den Neonazi-Szenen in Dortmund und Kassel herausarbeiten, wo wenige Tage nach der Dortmunder Tat Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen wurde.

Im Untersuchungsausschuss wurden auch Betroffene des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße als Zeugen gehört. Was nehmt ihr aus diesen Zeugenvernehmungen mit?
Arif Ünal: In erster Linie wurde deutlich, dass die „Kriminalisierung“ der Keupstraße nach dem Anschlag immense Spuren bei den Betroffenen hinterlassen hat. Die Zeugen haben deutlich geschildert, dass sie sich von der Polizei nicht als Opfer sondern vielmehr wie Täter oder Mitwisser behandelt fühlten. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und Politik wurde zutiefst erschüttert. Auch wenn sich vereinzelte Akteure im Nachhinein für die Ermittlungsfehler entschuldigt haben, werden warme Worte alleine nicht ausreichen. Die Betroffenen erwarten eine lückenlose Aufklärung und schöpfen auch Hoffnung aus unserer Arbeit als Untersuchungsausschuss. Es ist nach wie vor unerklärlich, warum die Sicherheitsbehörden trotz vieler Indizien und Hinweise seitens der Betroffenen in der Kölner Keupstraße nicht konsequent in Richtung eines rassistischen Tatmotivs ermittelt haben. Hier sind wir als Ausschussmitglieder gefragt, dieser verzerrten Wahrnehmung intensiv nachzugehen, sowie systematische Fehler und rassistische Denkmuster zu identifizieren.

Welche Konsequenzen müssen aus dem Versagen der Sicherheits- und Justizbehörden gezogen werden? Sind davon bereits Maßnahmen umgesetzt worden?


Verena Schäffer:
 Solche Maßnahmen zu erarbeiten, ist neben der Aufklärung Aufgabe des Untersuchungsausschusses. Aus meiner Sicht müssen die Menschenrechtsbildung und interkulturelle Kompetenzen fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung sein. Bei den Ermittlungsbehörden müssen wir mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Themen Rassismus und Rechtsextremismus sensibilisieren. Den Austausch der Behörden mit zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus wollen wir stärken. Vor drei Jahren haben wir bereits ein Gesetz verabschiedet, dass mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes ermöglicht und seine Aufgaben auf gewaltbereite verfassungsfeindliche Gruppierungen fokussiert.