Die Grüne Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zum Thema Innere Sicherheit beschlossen. Darin setzen wir uns insbesondere mit der aktuellen Diskussion um Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit nach den sexualisierten Übergriffen an Silvester in Köln auseinander. Wichtig ist uns Grünen dabei, dass Maßnahmen für den Opferschutz in den Vordergrund gestellt werden und die Instrumente für die Arbeit der Polizei weder Symbolpolitik noch unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe bedeuten. Wir wollen die Sicherheit im öffentlichen Raum wirklich stärken und verhindern, dass die Vorfälle für rassistische und rechtspopulistische Hetze instrumentalisiert werden.
Verfasser*innen des Papiers sind die Grünen Mitglieder im Innenausschuss – Verena Schäffer, Monika Düker und Matthi Bolte – gemeinsam mit den Fraktionskolleginnen Josefine Paul (frauenpolitische Sprecherin), Dagmar Hanses (rechtspolitische Sprecherin) und Jutta Velte (integrationspolitische Sprecherin).
Das Positionspapier kann hier heruntergeladen werden. Die WAZ berichtete am Montag, den 21. März 2016, darüber: http://www.derwesten.de/politik/gruene-fordern-polizeibeauftragten-fuer-nrw-id11668225.html