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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für uns Grüne eines festhalten: Gewalt ist kein legitimes Mittel für Protest. Das haben wir in den verschiedenen Debatten im Innenausschuss – wo Sie, Herr Hovenjürgen, ja leider nicht Mitglied sind; sonst hätten Sie es ja mitbekommen – auch immer wieder betont und so deutlich gesagt.

Wir Grüne betrachten diese Gewaltspirale, die es offensichtlich im Hambacher Forst seit einigen Monaten – sogar Jahren – gibt, mit großer Sorge.

Wir haben vor einigen Wochen im Innenausschuss einen Bericht des Innenministeriums diskutiert, in dem es genau um diese Gewalteskalation ging und noch einmal sehr deutlich gesagt wurde, dass sich die Gewalt nicht nur gegen Sachen richtet, sondern zunehmend auch gegen Personen. Natürlich ist Gewalt gegen Sachen, Sachbeschädigung an sich, schon zu verurteilen, aber Gewalt gegen Personen kann niemals hinnehmbar sein. Deshalb kann ich hier für uns Grüne noch einmal ganz deutlich sagen, dass Gewalt kein legitimes Mittel von Protest ist.

(Beifall von den GRÜNEN)

Allerdings ist es schlicht überflüssig, dass Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass endlich entschlossen und konsequent gegen die Aktivistinnen und Aktivisten im Hambacher Forst vorgegangen werden soll. Denn die Polizei ermittelt ja bereits bei Straftaten. Es ist eigens dafür eine Ermittlungskommission beim Polizeipräsidium Aachen eingerichtet worden. Auch das steht in diesem Bericht. Herr Hovenjürgen, auch wenn Sie nicht Mitglied des Innenausschusses sind, empfehle ich Ihnen doch sehr, diesen Bericht zu lesen.

Ich will aber auch sagen – das wird Sie wahrscheinlich auch nicht verwundern –: Ich finde schon, dass man sehr differenziert auf die Situation vor Ort gucken sollte. Denn die verschiedenen Gruppierungen und Personen sind ja nicht homogen. Auch das müssen Sie von der CDU mal wahrnehmen. Denn unter denjenigen, die gegen die Rodung des Hambacher Forsts und gegen den Abbau von Braunkohle protestieren, sind ja nicht nur Straftäter, so wie Sie es immer darstellen, sondern gibt es auch einen sehr breiten friedlichen und bürgerlichen Protest.

Es ist auch kein Geheimnis, dass wir Grüne natürlich für diesen friedlichen Protest auch Sympathien haben. Unsere Positionen zur Braunkohle sind ja bekannt. Die muss ich hier nicht ausführen.

Aber ich will hier auch noch einmal sagen, dass Demonstrationen und Proteste in unserem Land ein wichtiger Ausdruck von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind und deshalb Ihre pauschalen Diffamierungen, die es gegen den Protest an sich immer gibt, hier einfach fehl am Platze sind.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir müssen auch wahrnehmen, dass es aus der Region, gerade auch von bürgerlichen, von friedlichen Protestierenden, immer wieder Kritik an den Polizeieinsätzen gibt, aber insbesondere auch am Agieren der RWE-Sicherheitskräfte. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Auch das müssen wir mitdiskutieren.

Man muss natürlich im Einzelnen die Kritik überprüfen. Ich sage ja gar nicht, dass die immer stimmt. Aber man muss die Kritik erst mal wahrnehmen und dann prüfen. Ich finde es wichtig, dass wir vor allen Dingen im Dialog bleiben, damit das Misstrauen gegen Staat und Politik oder Polizei gar nicht erst aufkommen kann bei diesen friedlichen Protestierenden und sich auch nicht verfestigen kann. Deshalb ist mein Appell: Wir müssen im Dialog bleiben und diese Debatte und die Probleme vor Ort nicht eindimensional betrachten, wie es hier leider immer wieder vorgetragen wird.

Nach vorne gerichtet ist für uns doch die Frage: Wie gehen wir mit diesen Protesten und mit dieser Gewaltspirale um? Man muss doch mal nach vorne hin diskutieren.

Natürlich ist die Strafverfolgung von Straftaten richtig. Ich begrüße das auch, dass das gemacht wird. Das ist schlicht rechtsstaatlich geboten, hier eine Strafverfolgung vorzunehmen, wenn Straftaten vorliegen.

Nur ich glaube, allein auf die Ermittlungsarbeit der Polizei zu setzen, wird das Problem der Gewaltspirale im Hambacher Forst nicht lösen.

Deshalb sagen wir Grüne auch, dass dieses angedachte Schlichtungsverfahren, das ja vor Ort diskutiert wird, ein möglicher Weg sein kann, um ins Gespräch zu kommen.

Ja, ich gebe da auch den Bedenkenträgern recht. Man wird damit wahrscheinlich nicht alle erreichen. Das ist mir völlig klar.

Aber ich glaube, dass wir am Ende besser dastehen, wenn wir es schaffen, mit so einem Schlichtungsverfahren den bürgerlichen Protest, die vielen friedlichen Aktivistinnen und Aktivisten, zu erreichen und mit denen ins Gespräch zu kommen und RWE mit an den Tisch zu bekommen und man bestimmte Kompromisslinien finden kann, zum Beispiel zu den Zugängen in den Wald oder zu der Frage, wann der Wald gerodet wird und wann die Fläche wirklich überhaupt erst gebraucht wird und ob sie überhaupt noch gebraucht wird. Das wäre zumindest ein richtiger und ein guter Weg. An diesem Punkt werden wir Grüne auch weiterarbeiten.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)