Pressemitteilung: Verena Schäffer/ Nadja Lüders: „Rot-Grün setzt klare Zeichen gegen Rechtsextremismus“

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und GRÜNE auf ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus verständigt. Heute hat es das zuständige Familienministerium vorgestellt. Vorausgegangen war ein zweijähriger Prozess unter anderem mit zehn Regionalkonferenzen, an denen sich unterschiedliche Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft beteiligten. Ihr Wissen und ihre Erfahrungen sind maßgeblich in das Handlungskonzept eingeflossen. Dazu erklären Verena Schäffer, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion:

Verena Schäffer: „Alltagsrassismus und Gewalt gegen Geflüchtete, Menschen muslimischen Glaubens und andere Personen, die nicht in das menschenverachtende Bild der extremen Rechten passen, nehmen zu. Daher ist das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein wichtiger Schritt. Es stärkt unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft.
Aus der breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft in insgesamt zehn Regionalkonferenzen sind viele konkrete und fruchtbare Vorschläge für die Verbesserung der Arbeit des Landes gegen Rechtsextremismus und Rassismus hervorgegangen. Das zeigt sich auch deutlich in den Schwerpunkten des Handlungskonzeptes. Neben Demokratiebildung und Stärkung der Beratungs- und Unterstützungsangebote wird der Fokus auch auf die Perspektive der Betroffenen sowie die Sensibilisierung für institutionellen bzw. strukturellen Rassismus gelegt. Nun gilt es, die neuen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.“

Nadja Lüders: „Gemeinsam mit der Landesregierung treten wir Rassismus und rechter Gewalt entschlossen mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegen. Das integrierte Handlungskonzept ist dabei ein wichtiger Baustein, um die vielen bestehenden und neu hinzukommenden Maßnahmen in NRW besser aufeinander abzustimmen. Zudem ist eine ständige Rückkopplung mit den Akteuren vorgesehen und so auch das Fortschreiben und Anpassen einzelner Vorhaben. Nur so kann Prävention zielgerichtet auf die unterschiedlichsten Erscheinungsformen von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus kurzfristig reagieren. Begrüßenswert ist vor allem der Schwerpunkt, Projekte gegen Rassismus vor Ort deutlich stärker zu unterstützen: Dafür stellt das Land zusätzlich zwei Millionen Euro bereit. Der Förderaufruf soll voraussichtlich im Juni starten.“