7. Juli 2016PolizeiRechtsextremismusSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Verfassungsschutzbericht 2015

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in den letzten Monaten die Presse aufmerksam verfolgt hat, wer sich in den sozialen Netzwerken bewegt und vielleicht auch einmal einen Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik geworfen hat, kann von dem aktuellen Verfassungsschutzbericht eigentlich nicht überrascht sein. Das macht aber die aktuelle Entwicklung von Gewalt und Hass in unserer Gesellschaft, die wir haben, nicht weniger dramatisch.

Ein Anstieg der politisch motivierten Kriminalität um insgesamt 28 % im Vergleich zum Vorjahr, eine Verachtfachung der Zahl rechts motivierter Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, ein Anwachsen der gewaltbereiten, verfassungsfeindlichen salafistischen Szene auf 2.700 Personen in Nordrhein-Westfalen, eine Verdoppelung der Zahl der Straftaten im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität – das muss uns allen hier Sorgen machen. Das ist eine Entwicklung, die wir hier so nicht stehen lassen können und mit der man sich beschäftigen muss.

Aber diese Entwicklung der Landesregierung zuzuschreiben verkennt aus meiner Sicht nicht nur den bundesweiten Trend; ich finde, es ist, ehrlich gesagt, auch arg unterkomplex – auch für die Opposition –, solche Behauptungen aufzustellen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

In Bezug auf den Rechtsextremismus muss man sagen, dass es in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten eine gewaltbereite Neonaziszene gibt. Wir arbeiten das gerade im NSU-Untersuchungsausschuss sehr gut auf. Der Rechtsextremismus ist kein Ostproblem; er war es nie. Er wurde hier lange Zeit verharmlost – zu lange. Rechtsextremismus ist aber auch kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern rechtsextremistische, rassistische und andere menschenfeindliche Einstellungen sind in der Mitte der Gesellschaft vorhanden – das wissen wir seit Jahren aus Studien, und diese Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft bilden den Nährboden und bieten eine Legitimation für rechtsextreme Übergriffe.

Wenn man sich die Zahlen anguckt, ist es interessant, zu sehen, dass die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2014 rasant angestiegen ist. Zeitgleich hatten wir die Demonstrationen von Hogesa und von Pegida, und wir hatten die Radikalisierung bei der AfD. Das sind Zusammenhänge, die man hier auch einmal nennen muss. Wenn Mitglieder der AfD zum Beispiel den Holocaust leugnen, wenn sie Schießbefehle propagieren, wenn sie gegen schwarze Nachbarn hetzen und wenn sie Flüchtlingskinder vom Regelunterricht ausschließen lassen wollen, schürt das in unserer Gesellschaft Hass, der schnell in rassistische Gewalt umschlagen kann. Das muss man wahrnehmen; das muss man hier so klar benennen.

Wir wissen, dass bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte zwei Drittel der Tatverdächtigen den Sicherheitsbehörden vorher nicht als organisierte Rechtsextreme bekannt waren. Das heißt, das Potenzial an Personen, die Anschläge begehen können, ist höher als das, was wir im organisierten Rechtsextremismus haben. Das ist besorgniserregend. Aber der rot-grünen Landesregierung hier Untätigkeit vorzuwerfen – Entschuldigung, das zielt eindeutig ins Leere, und ich vermisse dabei auch die Lösungsansätze der Opposition.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wir haben seit Regierungsantritt vielfältige Maßnahmen gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus ergriffen. Was die Repression betrifft, wurden vier gewaltbereite Kameradschaften verboten: Die Kameradschaft Aachener Land, die Kölner Kameradschaft Walter Spangenberg, die Kameradschaft Hamm und der Nationale Widerstand sind 2012 verboten worden.

Zugegebenermaßen – auch das gehört zur Analyse dazu – stellt uns das vor neue Herausforderungen, insbesondere was die Partei „Die Rechte“ angeht. Aber ich will hier auch noch einmal klar sagen: Diese Kameradschaftsverbote waren ein richtiges und wichtiges Signal in die rechtsextreme Szene.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Aber nicht nur das: Wir haben Sonderkommissionen in den Polizeipräsidien eingerichtet. Wir haben – Herr Biesenbach – eine beim LKA eingerichtete Taskforce, die sich damit beschäftigt, rechte, menschenverachtende, hetzende Postings im Internet herauszufiltern und zur Anzeige zu bringen. Da sind die Spezialisten, die Sie gesucht haben. Vielleicht gucken Sie sich solche Sachen einfach mal an, bevor Sie hier die Behauptung aufstellen, wir würden nichts tun. Das stimmt einfach nicht. Wir setzen diese Spezialisten an den richtigen Stellen ein. Es stimmt nicht, dass wir hier untätig sind.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Aber – auch das ist klar – mit der Repression alleine werden wir es nicht schaffen. Wir brauchen die Prävention. Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen zwei Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt eingerichtet. Wir haben die mobilen Beratungsteams in die Landesförderung aufgenommen.

(Zuruf von den GRÜNEN: Das gefällt bestimmt der CDU!)

Wir fördern Aussteigerprogramme beim Verfassungsschutz und ein zivilgesellschaftliches Programm. Wir haben erst im letzten Plenum das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgestellt.

Das sind nur einige von vielen wirklich wichtigen Bausteinen im Kampf gegen rechts, die wir von SPD und Grünen auf den Weg gebracht haben. Ehrlich gesagt, ich habe hier an vielen Stellen die Unterstützung von CDU und FDP vermisst. Ich hoffe, dass wir jetzt gemeinsam auf derselben Seite kämpfen und uns gegen Rechtsextremismus aufstellen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Dieses Zusammenspiel von Repression und Prävention brauchen wir meines Erachtens auch im Vorgehen gegen den gewaltbereiten, verfassungsfeindlichen Salafismus. Die jüngsten Anschläge in Europa, nicht zuletzt ein Anschlag, der in Deutschland erstmals nicht nur geplant, sondern auch durchgeführt worden ist, nämlich der Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen, zeigen, dass eine große Gefahr von dieser neosalafistischen Ideologie ausgeht.

Man muss aber auch klar sagen, dass die erschreckende Bilanz von Terroranschlägen in Westeuropa nur einen Teil der Gewalttaten umfasst, die vom IS verübt wurden. Die Kampfhandlungen und Anschläge des IS in Syrien, im Irak, in der Türkei und in anderen Ländern haben bisher viele Todesopfer gefordert. Deshalb – nicht nur weil wir uns vor den Rückkehrern fürchten, sondern auch weil Personen auch aus Deutschland woanders Anschläge begehen – ist es so wichtig, dass unsere Sicherheitsbehörden die Verhinderung von Ausreisen nach Syrien und in den Irak betreiben. Sie sind da auch gefragt.

Zuletzt geht es aber immer darum, den Zulauf zur salafistischen Szene zu stoppen. Dabei – das ist mir in der bisherigen Debatte heute viel zu kurz gekommen – muss es doch auch darum gehen, zu gucken: Wer geht eigentlich zu dieser salafistischen Szene? Wir haben momentan vor allen Dingen einen Zulauf von Minderjährigen, von Mädchen bzw. jungen Frauen. Deshalb müssen wir doch gerade auch auf diese Zielgruppen ein Augenmerk richten. Das ist mir hier, ehrlich gesagt, bisher zu kurz gekommen. Wir müssen doch die Frage stellen, warum sich junge Menschen radikalisieren, warum es eine Anziehungskraft gerade auch für junge Frauen gibt.

Wir haben vor einem Jahr zwar noch nicht ein Handlungskonzept beschlossen, aber wir haben die Landesregierung beauftragt, eines zu diesem Themenfeld zu erstellen. Das ist auf dem Weg, es wird gerade erarbeitet. Sie kennen zudem alle das Projekt „Wegweiser“, das noch ausgebaut werden soll. Ich finde, dass ist die richtige Antwort auf den Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen. Wir brauchen nicht weniger Prävention, wir brauchen mehr „Wegweiser“. Wir brauchen mehr Prävention, und deshalb ist es gut, dass wir hier auch weiter ausbauen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Noch etwas: Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen 2013 – auch unter dem Eindruck der NSU-Mord- und Terrorserie – eine Verfassungsschutzreform vorangetrieben. Wir haben den Verfassungsschutz hier in NRW richtig aufgestellt bzw. richtig auf die gewaltbereiten Szenen fokussiert. Und wir haben den Verfassungsschutz in den letzten Jahren massiv personell gestärkt. Gerade wir Grünen haben immer gesagt: Wir wollen keine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen, wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden personell gut ausgestattet sind. Und das haben wir in Nordrhein-Westfalen getan.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!

Verena Schäffer (GRÜNE): Das ist mein letzter Satz: Die Arbeit des Verfassungsschutzes kann aber natürlich nie die Arbeit unserer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft ersetzen. Das soll der Verfassungsschutz auch nicht. Es braucht engagierte Demokratinnen und Demokraten, die Gewalt und Hetze eine Absage erteilen und sich für Vielfalt und Demokratie in diesem Land stark machen. – Herzlichen Dank.