20. Dezember 2016PolizeiRechtsextremismusSicherheitspolitikWahlkreis

Pressemitteilung: Verena Schäffer: Waffen gehören nicht in die Hände von Menschen, die unseren Rechtsstaat ablehnen

Zur Beschlagnahmung der Waffen eines Ehepaars aus Witten, das mutmaßlich der Reichsbürgerbewegung angehört, erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die sog. Reichsbürgerbewegung vertritt u.a. rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Inhalte. Die Ideologie ist im Kern rechtsextremistisch. Die Anhängerinnen und Anhänger der Reichsbürgerbewegung haben eine hohe Affinität zu Waffen. Es ist besorgniserregend, dass in jüngster Vergangenheit immer wieder Waffen bei Zugehörigen der Reichsbürgerbewegung gefunden wurden.

Deshalb ist es richtig, dass Polizei und Justiz hier gehandelt haben. Denn Waffen gehören nicht in die Hände von Menschen, die unseren Rechtsstaat ablehnen. Welche Gefahr von Personen ausgehen kann, die der Reichsbürgerbewegung angehören, zeigte der Angriff auf Polizeibeamte in Bayern, der in einem Fall tödlich endete. Daher ist es richtig, dass das Innenministerium NRW zurzeit überprüfen lässt, welche Personen aus der Reichsbürgerbewegung im Besitz von Waffen sind und ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind.“?

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