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Terrorgefahr durch Salafist*innen, rassistische und rechtsextreme Übergriffe, Wohnungseinbrüche oder die fatalen Fehler der Behörden in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln, in der die Polizei insbesondere Frauen nicht ausreichend vor Übergriffen schützen konnte, haben die Bevölkerung verunsichert. Gleichzeitig nutzt die Opposition von CDU und FDP die vorhandenen Ängste aus, um sie in einem maßlosen Überbietungswettbewerb an Untergangsszenarien für ihre Wahlkampagne zu instrumentalisieren. Dabei zählen Fakten kaum mehr. Ein gefährliches Spiel mit der Angst. Wir GRÜNE stellen dem eine faktenbasierte Analyse und eine rationale und wirksame Sicherheitspolitik entgegen, die die Ängste der Menschen ernst nimmt, ihnen aber keine populistischen Scheinlösungen anbietet. Dabei verstehen wir uns nicht nur als bürgerrechtliches Korrektiv gegen Überwachungsstaatsfantasien, sondern setzen auf eine eigene rechtsstaatliche Agenda für mehr Sicherheit.
Das CDU-Wahlprogramm ist zum Thema Innere Sicherheit unkonkret und reiht lediglich Phrasen aneinander. Kurz vor der Wahl steuert die CDU hektisch nach, nominiert Externe für eine noch zu gründende Kommission, um gegebenenfalls irgendwann ein Programm zur tatsächlichen Stärkung der Sicherheit aufstellen zu können. Im Gegensatz dazu sind wir schon jetzt handlungsfähig und haben ein konkretes Regierungsprogramm, um den Herausforderungen in den nächsten Jahren weiterhin gerecht zu werden:
Wir stellen zusätzliche Polizist*innen ein
Als einziges Bundesland haben wir in den vergangenen Jahren bei der Polizei unsere Einstellungszahlen kontinuierlich erhöht. Und wir halten es für nötig, diese Strategie fortzusetzen. Konkret werden wir die Anzahl der Neueinstellungen von derzeit 2.000 auf 2.300 Polizeianwärter*innen pro Jahr erhöhen. Damit gleichen wir nicht nur die Pensionierungen aus, sondern erhöhen weiterhin die Polizeistärke, um zusätzlichen Aufgaben und Herausforderungen begegnen zu können.
Wir entlasten die Polizei von Verwaltung
Durch die Schaffung von 350 neuen Stellen für Tarifbeschäftigte im Polizeibereich konnten wir in den vergangenen Jahren die Polizei bereits von Verwaltungsaufgaben entlasten. Diese Unterstützung wollen wir kontinuierlich ausbauen, damit mehr Polizei auf der Straße und in der Strafverfolgung zur Verfügung steht.
Wir verdoppeln die Zahl der Bezirksbeamt*innen für mehr Präsenz und Prävention vor Ort
Derzeit steht für je 10.000 Einwohner*innen eine Bezirksbeamtin/ein Bezirksbeamter zur Verfügung, die/der im Quartier mit den Bürger*innen und den verschiedenen gesellschaftlichen Akteur*innen vernetzt ist und schnell und effektiv auf die konkreten Probleme vor Ort eingehen und Kriminalität wirksam vorbeugen kann. Diese Präsenz stärkt das Vertrauen in die Polizei und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wollen wir zukünftig eine Bezirksbeamtin/einen Bezirksbeamten pro 5.000 Einwohner*innen einsetzen. In besonders von Kriminalität belasteten Stadtteilen wollen wir einen Personalschlüssel von bis zu einer Bezirksbeamtin/einem Bezirksbeamten pro 2.000 Einwohner*innen anwenden. Von der Erhöhung dieser Sockelstellen bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Polizeistellen auf die Behörden profitiert insbesondere der ländliche Raum.
Wir bekämpfen Kriminalitätsbrennpunkte und beseitigen Angsträume
Wir wollen in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt Angsträume und Brennpunkte identifizieren und beseitigen. Dafür wollen wir ein Landesprogramm von Innen- und Bauministerium auflegen, aus dem städtebauliche Maßnahmen finanziert werden. Das Land soll zudem die Entwicklung dieser Maßnahmen durch Beratungsangebote und städtebauliche Wettbewerbe unterstützen. Die Polizei soll die Konzepte mit ihrer Expertise mit entwickeln und begleiten. Bedarfsorientiert wollen wir für mehr polizeiliche Präsenz unterstützend Einheiten der Bereitschaftspolizei zur Verfügung stellen. Vorbildliche Beispiele zur Beseitigung von Angsträumen sollen veröffentlicht werden und damit für alle Kommunen zugänglich sein.
Wir machen die Justiz noch schlagkräftiger
Wir haben in unseren Regierungsjahren die Justiz mit zusätzlichen 1.700 Stellen gestärkt. Mit den „beschleunigten Verfahren“, bei denen die Täter*innen ggf. auch bis zur Hauptverhandlung in Haft bleiben können (sogenannte Hauptverhandlungshaft), sind in Zusammenhang mit spezialisierten Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften gute Erfahrungen gemacht worden. Denn die Reaktion des Rechtsstaates auf Kriminalität erfolgt mit der Strafe direkt und unmittelbar. Hier waren Köln und Düsseldorf die Vorreiter. Diesen Ansatz wollen wir insbesondere in den Ballungsräumen ausbauen. Im Bereich der Jugendkriminalität findet in den „Häusern des Jugendrechts“ eine besonders effektive Zusammenarbeit zwischen Polizei, Jugendamt und Staatsanwaltschaft statt. Auch diese erfolgreichen Konzepte wollen wir im ganzen Land etablieren und dafür die notwendigen Ressourcen bereitstellen.
Wir stoppen den Zulauf zum gewaltbereiten Salafismus
Wir wollen mit zusätzlichen 6 Millionen Euro das Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus umsetzen und damit in die Prävention investieren, um den Zulauf zur gewaltbereiten salafistischen Szene nachhaltig zu verhindern. Das heißt unter anderem: flächendeckender Ausbau von Wegweiser-Beratungsstellen, einer Task Force an Schulen und des Online-Streetwork-Projekts. Darüber hinaus wollen wir ein Forschungsinstitut zum gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus aufbauen sowie ein zivilgesellschaftlich getragenes Aussteigerprogramm finanzieren. Das sind wirksame Beiträge zur Bekämpfung des Terrorismus, denn immer häufiger radikalisieren sich junge Menschen auch hier bei uns. Dabei müssen auch Frauen und Mädchen verstärkt in den Blick genommen werden.
Wir bekämpfen Rechtsextremismus und Rassismus
Seit Ende 2014 gibt es eine massive Zunahme rechter Gewalt in Nordrhein-Westfalen. Das von uns GRÜNEN initiierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus bildet die Grundlage für Präventionsmaßnahmen, die wir weiter ausbauen wollen – zum Beispiel mit einem Aktionsbudget für kleinere zivilgesellschaftliche Initiativen. Die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses wollen wir zügig umsetzen und werden dazu auf die anderen Fraktionen zugehen. Dazu gehört zum Beispiel die Unterstützung des parlamentarischen Kontrollgremiums durch eine*n ständige*n Sachverständige*n bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Wir schaffen mehr Transparenz durch eine*n Polizeibeauftragte*n
Für Lob, Kritik, Anregungen und Beschwerden sowohl innerhalb als auch außerhalb der Polizei richten wir die Stelle einer/eines Polizeibeauftragen ein. Zudem soll die/der Polizeibeauftragte Vorschläge und Forderungen an die Politik richten. Die Stelle soll unabhängig sein und deshalb beim Landtag eingerichtet werden.
Wir machen Kriminalität sichtbarer – für eine zielgenaue Kriminalpolitik
Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und die Statistik der Verurteilungen bilden nicht das tatsächliche Bild der vorhandenen Kriminalität und ihrer Entwicklung ab. Das Dunkelfeld bei den Anzeigedelikten oder kriminelle Biografien im Verlauf werden so zum Beispiel nicht deutlich. Dies aber ist wichtig, um Kriminalität ganzheitlich erfassen und entsprechend zielgenau darauf reagieren zu können. Zwar existieren für einige Deliktsbereiche (Organisierte Kriminalität, Menschenhandel etc.) Lagebilder, dieses Instrument gibt aber auch nur sehr lückenhaft Aufschluss über Entwicklungen in diesen Kriminalitätsfeldern. Wir wollen die vorhandenen Statistiken der Tatverdächtigen und der Verurteilten um Dunkelfeldstudien und Verlaufsstatistiken ergänzen.
Autor*innen des Papiers: Verena Schäffer, Monika Düker und Matthi Bolte
Das Papier steht hier zum Download bereit.