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Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer aus Witten hervorgeht, ist die politisch motivierte Kriminalität – Rechts in Nordrhein-Westfalen weiter auf einem hohen Niveau.
Zwar sind die Straftaten nach dem sprunghaften Anstieg der vergangenen Jahre in NRW im ersten Halbjahr 2017 etwas zurückgegangen (1. Halbjahr 2017: 1.667 Straftaten; 1. Halbjahr 2016: 2.686; 2. Halbjahr 2016: 4.700), liegen aber insgesamt immer noch höher als im ersten Halbjahr 2014. Ab dem vierten Quartal 2014 haben die rechten Straftaten in ganz NRW aufgrund der Demonstrationen von HoGeSa und Pegida sowie der zunehmenden Radikalisierung der AfD stark zugenommen.
Im Ennepe-Ruhr-Kreis liegen die Zahlen im Gegensatz zum Landestrend in etwa auf dem Niveau von 2016. Im ersten Halbjahr 2017 sind insgesamt im Kreis 34 Straftaten verzeichnet worden. Im gesamten Jahr 2016 waren es 65 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität – Rechts.
Verena Schäffer, innen- und Rechtspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, warnt davor das Problem rechter Gewalt zu unterschätzen:
„Der Rückgang in NRW insgesamt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität immer noch auf einem hohen Niveau bewegen. Im Ennepe-Ruhr-Kreis stellt sich die Entwicklung sehr unterschiedlich dar. Insgesamt liegen die Zahlen in etwa auf dem Niveau von 2016. Die verzeichneten Straftaten im Kreis zeigen die weitere Notwendigkeit des Engagements gegen Rechtsextremismus. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass der Kreis ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus erarbeitet. Dafür wird er aus einem von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung gestarteten Landesprogramm gefördert.“
Politisch motivierten Kriminalität – Rechts im Ennepe-Ruhr-Kreis:
Breckerfeld: 1. Halbjahr 2016: 0 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 0 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 0 Straftaten
Ennepetal: 1. Halbjahr 2016: 2 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 3 Straftaten (darunter eine Körperverletzung); 1. Halbjahr 2017: 1 Straftat
Gevelsberg: 1. Halbjahr 2016: 1 Straftat 2. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 1. Halbjahr 2017: 0 Straftaten
Hattingen: 1. Halbjahr 2016: 3 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 5 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 6 Straftaten
Herdecke: 1. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 2. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 1. Halbjahr 2017: 1 Straftat
Schwelm: 1. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 2. Halbjahr 2016: 7 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 7 Straftaten(darunter eine Körperverletzung)
Sprockhövel: 1. Halbjahr 2016: 1 Straftat; 2. Halbjahr 2016: 2 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 1 Straftat
Wetter: 1. Halbjahr 2016: 3 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 0 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 2 Straftaten
Witten: 1. Halbjahr 2016: 11 Straftaten; 2. Halbjahr 2016: 14 Straftaten; 1. Halbjahr 2017: 16 Straftaten
Die vollständige Antwort der Landesregierung mitsamt den zugehörigen Statistiken finden Sie hier.
Antisemitische Straftaten im Ennepe-Ruhr-Kreis:
Im Ennepe-Ruhr-Kreis sind in folgenden Städten im ersten Halbjahr 2017 antisemitische Straftaten verzeichnet worden (vollständige Antwort der Landesregierung hier):
Ennepetal: 1 Straftat
Hattingen: 3 Straftaten
Schwelm: 1 Straftat
Witten: 1 Straftat
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Ennepe-Ruhr-Kreis:
Abgefragt wurden ebenso die flüchtlingsfeindlichen Straftaten im ersten Halbjahr 2017. Dabei wurden im Ennepe-Ruhr-Kreis nur in Schwelm Straftaten (3 Straftaten) verzeichnet (siehe auch Antwort der Landesregierung hier).