4. September 2017Wahlkreis

Pressemitteilung: Schwarz-Gelbe Landesregierung muss Rechtssicherheit für die Teilnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen an Ferienfreizeiten schaffen – Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht

Die Landtagsabgeordneten Verena Schäffer und Berivan Aymaz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW haben die Berichterstattung über die vier minderjährigen Geflüchteten aus Herdecke-Ende zum Anlass genommen, die schwarz-gelbe Landesregierung in einer Kleinen Anfrage zu fragen, wie sie Rechtssicherheit in Bezug auf die Teilnahme junger Geflüchteter an außerschulischen Ferienfreizeiten schaffen will.

Dazu erklärt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Witten und Herdecke sowie parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik der Grünen Landtagsfraktion:

„Die Jugendverbände und -organisationen bieten vielfältige Chancen der Selbstorganisation, der politischen Partizipation, aber auch der Erholung für Kinder und Jugendliche. Insbesondere für junge Geflüchtete können sie ein wichtiger Ort der Integration und des Austausches mit anderen Jugendlichen sein. Deshalb dürfen junge Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht von den Aktivitäten der Jugendverbände ausgeschlossen werden – das gilt auch für Ferienfreizeiten ins Ausland.

Bei den vier Herdecker Jugendlichen, deren Ausreise zuerst untersagt und dann doch genehmigt wurde, handelt es sich vermutlich nicht um einen Einzelfall. Es ist absurd, wenn es zwar eine Regelung zur Teilnahme für Klassenfahrten gibt, aber nicht für außerschulische Ferienfreizeiten. Deshalb fordern wir Grüne die Landesregierung dazu auf, Rechtssicherheit für die Teilnahme an solchen Ferienfreizeiten zu schaffen.“

Zum Hintergrund: Die Landtagsabgeordneten können von der Landesregierung durch Kleine Anfragen Auskünfte verlangen. Die Landesregierung hat für die Beantwortung der Kleinen Anfrage vier Wochen Zeit. Die Antwort auf die Kleine Anfrage wird durch den Landtag veröffentlicht.