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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Debatte möchte ich gerne auf einen Punkt hinweisen: Wenn man sich die Polizeiliche Kriminalstatistik anschaut, und zwar nicht nur für das letzte Jahr, sondern über einen Zeitraum von zehn Jahren, stellt man fest: Die Gewaltkriminalität in unserer Gesellschaft nimmt insgesamt ab. Im vergangenen Jahr gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang bei der Gewaltkriminalität. Das ist eine sehr positive Botschaft, die wir auch zur Kenntnis nehmen müssen.
Nichtsdestotrotz darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass bestimmte Personengruppen von Gewalt betroffen sind und es Gewalt am Arbeitsplatz bzw. im Dienst gibt. Das erschüttert uns alle sehr, insbesondere wenn Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen sind, die von Berufs wegen anderen helfen, also Rettungskräfte, Feuerwehrleute und andere. Darüber haben wir schon häufig diskutiert. Insofern ist die Debatte nicht ganz neu. Wir sind uns auch relativ einig darin, dass diese Gewalt nicht zu tolerieren ist und die Arbeitgeber verpflichtet sind, alles dafür zu tun, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Gewalt zu schützen.
Wir als Abgeordnete und Landesparlament sind vor allem für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowohl auf Landesebene als auch im Bund als auch im Dialog mit den Kommunen auf kommunaler Ebene zuständig. Als Arbeitgeber, als Land haben wir eine Fürsorgepflicht, die wir im Blick haben müssen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits gesagt, dass dazu in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht worden ist. Wir haben bereits im Dezember 2016 und im Februar 2017 darüber diskutiert; auch in dieser Legislaturperiode gab es dazu bereits viele Diskussionen.
Ich möchte daran erinnern, was in dieser Zeit passiert ist: Das damalige MAIS – also das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales – hatte Konzepte für die Beschäftigten in Jobcentern und in Arbeitsagenturen erarbeitet. Das damalige MGEPA – das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter – hatte sich intensiv mit der Frage beschäftigt: Wie können wir unseren Rettungskräften mehr Schutz ermöglichen?
Das Justizministerium hat sich damit beschäftigt, welche Sicherheitskonzepte für Gerichte und Staatsanwaltschaften aufgestellt werden können. Das Innenministerium hat sich ebenfalls Gedanken gemacht und es umgesetzt, Polizistinnen und Polizisten – auch sachlich – entsprechend auszustatten und das Thema „Gewalt“ in Aus- und Fortbildung zu verankern, um Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte darauf vorzubereiten. All diese Maßnahmen sind schon angestoßen worden und laufen weiter. Insofern steht in dem Antrag nicht viel Neues.
Ein Punkt in der Debatte, die wir Ende 2016 geführt haben, ist mir allerdings noch wichtig. Als Parlament haben wir der Landesregierung einen Auftrag gegeben: Tretet bitte in einen Dialog mit den verschiedenen Gruppen betroffener Beschäftigter ein. Gebt gegebenenfalls Studien in Auftrag. – Ich weiß, das ist in manchen Bereichen auch geschehen. – Tauscht euch über bestehende Konzepte aus und entwickelt sie weiter.
Wir sollten uns das meiner Ansicht nach noch einmal vornehmen und uns vielleicht auch aus dem Innenministerium über den Dialog und dessen Ergebnisse – wir haben 2016 dazu einen Entschließungsantrag beschlossen – berichten lassen. Herr Minister Reul, das können Sie nicht wissen, weil Sie damals nicht dabei waren.
Das sollten wir uns auch im Ausschuss gemeinsam anschauen. Das ist kein Ding zwischen Regierung und Opposition, sondern wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die Beschäftigten insbesondere im öffentlichen Dienst vor Gewalt geschützt sind; denn wir sind dafür verantwortlich.
Was den konkreten Antrag angeht, kann ich mich den Rednerinnen und Rednern der Fraktionen von SPD, CDU und FDP nur anschließen: Im Antrag steht nichts Neues.
Der AfD-Redner hat hier leider selber deutlich gemacht, dass es ihm nicht wirklich um den Antrag ging. Das finde ich schade, denn ich halte dieses Thema für sehr wichtig. Es geht uns alle an. Wir müssen hier weiter vorankommen. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)