10. April 2019

Meine Rede zu einem Antrag der AfD-Fraktion zu einem PUA Lügde

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall Lügde macht uns alle fassungslos. Das ist in den vorangegangenen Reden sehr deutlich geworden. Er macht uns fassungslos, weil Kinder und Jugendliche über Jahre hinweg Opfer sexualisierter Gewalt wurden. Er macht uns auch deshalb fassungslos, weil es immer wieder Hinweise gegeben hat. Im Jahr 2016 hat es gleich drei Hinweise gegeben: von einem Vater, von zwei Kindern, von einer Mitarbeiterin im Jobcenter und – das haben wir vor einiger Zeit erfahren – auch von einer Kindergartenpsychologin, die im Kindergarten der Pflegetochter des Hauptverdächtigen gearbeitet hat.

Die Berichte, die wir bislang im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, aber auch im Innenausschuss erhalten haben, konnten bisher nicht wirklich erklären – und haben zudem viele Widersprüche aufgezeigt –, warum diese Hinweise zu nichts führten und warum der Hauptverdächtige die Pflegeerlaubnis bekommen hat. Ich glaube, man muss hier von einem Behördenversagen sowohl der Polizeibehörden als auch der Jugendämter sprechen. Was uns so fassungslos macht und uns erschüttert, ist, dass es möglich ist, dass Hinweise vorliegen und trotzdem nichts passiert.

Erst – und das ist mir klar geworden, als ich mir die Zeitleisten angeschaut habe – als im Oktober 2018 von einer Mutter eines missbrauchten Kindes endlich eine Strafanzeige gestellt wurde, haben die Behörden wirklich gehandelt. Es hat also offenbar eine Strafanzeige gebraucht. Es wäre hochproblematisch, wenn genau das der Fall wäre, denn es würde bedeuten, dass Hinweise bei den Jugendämtern offenbar als weniger gewichtig angesehen werden als eine Strafanzeige. Es muss aber möglich sein, auch solche Hinweise niedrigschwellig an die Jugendämter zu geben.

Am 6. Dezember 2018 kam es dann zu der Durchsuchung des Campingwagens und auch zu der Festnahme des Hauptverdächtigen. Aber das Versagen der Behörden ging weiter, in dem Fall das Versagen der Kreispolizeibehörde Lippe. Die Ermittlungskommission ist erst eine Woche später eingerichtet worden. 155 Datenträger sind verschwunden. Wir wissen noch immer nicht, wo sie sind.

Es gab ganz offensichtlich Mängel bei den Durchsuchungen auf dem Campingplatz – das haben wir im Innenausschuss mehrfach diskutiert –, und nach neuen Erkenntnissen, vor allem aus dem letzten Innenausschuss, gab es offensichtlich auch Fehler bei der Befragung von Opfern. Auch das ist total dramatisch, weil es bedeutet, dass Kinder, die schon so Schlimmes durchgemacht haben, ein zweites Mal vernommen werden müssen, was zu Retraumatisierungen, aber auch zu Problemen im Prozess führen kann, weil sich eine Aussage bei einer zweiten Befragung natürlich auch verändern kann.

Das sind alles Punkte, die wir diskutiert haben. Man kann diese vielen Versäumnisse auch nicht damit erklären, dass es individuelle Fehler gegeben hat. Meiner Meinung nach liegt hier ein strukturelles Versagen vor.

Am 31. Januar 2019 wurden dann die Ermittlungen endlich auf die Polizeibehörde Bielefeld übertragen. Hier bleibt mein Vorwurf – Herr Reul, Sie kennen den Vorwurf –, dass die Ermittlungen viel zu spät von der Kreispolizeibehörde Lippe, die aus meiner Sicht völlig ungeeignet war, diese Ermittlungen durchzuführen, auf Bielefeld übertragen wurden.

Ich frage mich jedes Mal, wenn neue Erkenntnisse und neue Fehler publik werden: Was macht das eigentlich mit den Opfern? Was macht es aber auch mit deren Familien, also mit den Eltern, den Geschwistern, den Großeltern, mit anderen Bezugspersonen? Was macht es eigentlich mit ihnen, wenn sie von diesen Fehlern erfahren müssen und aus der Zeitung davon lesen?

Deshalb meine ich, dass die Strafverfolgung zum jetzigen Zeitpunkt so wichtig ist. Jetzt ist doch der Zeitpunkt, dass Ermittlungen gründlich geführt, die Täter überführt und zur Verantwortung gezogen werden müssen. Deshalb kommen wir als Grüne zu dem Schluss, dass ein Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn macht. Jetzt müssen die Ermitt- lungen geführt werden.

All diejenigen, die schon einmal in einem Untersuchungsausschuss gesessen haben, wissen, dass man als Allererstes Akten beantragt. Dann müssen diese Akten aber auch in den jeweiligen Behörden gesichtet werden. Sie müssen herausgesucht werden, und es muss geguckt werden: Was wird wie eingestuft? Was kann überhaupt herausgegeben werden, um die Ermittlungen nicht zu gefährden? Die Akten müssen kopiert und an den Landtag geliefert werden. Das klingt so banal. Aber wer schon einmal in einem Untersuchungsausschuss gearbeitet hat, weiß, dass das nicht so banal, sondern ziemlich viel Aufwand ist, nicht nur für die Abgeordneten in einem Untersuchungsausschuss, sondern auch für diejenigen, die in den Strafverfolgungsbehörden arbeiten und diese Akten heraussuchen müssen. Das muss ja alles von Menschen gemacht werden.

Aber es gibt noch einen anderen Grund, warum jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für einen Untersuchungsausschuss ist. Der Untersuchungszeitraum würde mit dem Einsetzen des Untersuchungsausschusses enden. Aber alles, was womöglich noch bis zur Anklageerhebung kommen mag, wäre nicht von diesem Untersuchungsauftrag gedeckt. Das hielte ich für falsch.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Die Staatsanwaltschaft hat schon angekündigt, dass sie sehr bald Anklage erheben will, und hat dazu einen sehr ehrgeizigen Zeitplan vorgelegt. Wir Grüne werden zu diesem Zeitpunkt, wenn die Anklage erhoben ist, eine Entscheidung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses treffen. Dass es viele offene Fragen gibt, ist klar und ist auch gerade noch einmal klar geworden. An erster Stelle steht jetzt aber, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeitnah zur Anklage führen und auch in der Folge zur Verurteilung der Täter führen. Das hat für uns als Grüne jetzt die größte Priorität. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)