10. April 2019

Meine Rede zur Polizeiarbeit in Köln Kalk

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntag haben 2.000 Bürgerinnen und Bürger das hohe Gut der Versammlungsfreiheit genutzt. Ganz überwiegend haben sie friedlich für eine demokratische, vielfältige Gesellschaft und gegen Hass und Hetze demonstriert. Wir haben als Landtag hier schon oft gemeinsam Beschlüsse für gesellschaftliche Vielfalt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefasst. Deshalb gebührt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich genau für diese Werte einsetzen, unsere Anerkennung.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Ja, es hat, wie gerade schon deutlich geworden ist, Störaktionen im Veranstaltungssaal gegeben. Diese will ich nicht rechtfertigen. Ganz im Gegenteil! Aber eines will ich schon noch einmal feststellen, weil ich glaube, dass es für die rechtliche Betrachtung, die wir hier vornehmen müssen, wichtig ist: Es war eine öffentliche Veranstaltung. Und bei einer öffentlichen Veranstaltung hat erst einmal jede und jeder das Recht, daran teilzunehmen.

Dann kam es in diesem Saal zu der Störaktion. Der Versammlungsleiter der Veranstaltung hat offenbar die Polizei aufgefordert, die Störerinnen und Störer aus der Versammlung zu entfernen.

Die AfD kritisiert jetzt in ihrem Antrag, dass die Versammlungsleitung die ausgeschlossenen Personen dann einzeln benennen musste, und sieht das offenbar als Schikane an. So lese ich Ihren Antrag.

Das ist aber mitnichten der Fall. Deshalb lohnt sich auch der Blick in die Gesetze.

Die Polizei hat sich nach unserer rechtlichen Bewertung völlig korrekt verhalten; denn die Versammlungsautonomie der Versammlungsleitung ist als sehr hoch anzusehen, und die Polizei kann bei einer Störung der inneren Ordnung … Hinzu kommt, dass es sich, wie eben schon ausgeführt wurde, um eine Veranstaltung im geschlossenen Raum handelte. Wir reden nicht von einer Versammlung unter freiem Himmel. Insofern ist die Versammlungsautonomie der Versammlungsleitung sehr hoch. Deshalb hat die Polizei sich, wenn sie dazu aufgefordert hat, jede einzelne Person, die entfernt werden sollte, einzeln zu benennen, korrekt verhalten.

Die Polizei hat 41 Personen aus dem Saal geführt. Das verlief wohl völlig friedlich und ohne Widerstand. Das will ich hier noch einmal betonen, weil ich einer anderen Erzählung entgegenwirken will. Die Polizei hat dann gegen diese Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es wurden Platzverweise erteilt.

Deshalb ist weder eine Kriminalisierung der Demonstrantinnen und Demonstranten durch die AfD noch die Kritik an der Polizei angemessen.

(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

Die AfD führt in ihrem Antrag noch weitere Vorwürfe gegen die Polizei auf, die aus meiner Sicht ebenso wenig nachvollziehbar sind.

Das bezieht sich unter anderem die Einsatzstärke der Polizei. Dies ist bei uns ja ein beliebtes Diskussionsthema, wenn es um Versammlungen geht. Wenn ich die Berichterstattung und die Pressemitteilung der Polizei richtig gelesen habe, gibt es überhaupt keinen Hinweis darauf, dass zu wenig Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt wurden.

(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

Außerdem wird der Vorwurf erhoben, es habe nach der Demonstration keinen Begleitschutz gegeben. Auch dazu muss ich sagen, dass es zumindest laut meinen Informationen – also der Presseberichterstattung und der Pressemitteilung der Polizei – keine Hinweise darauf gibt, dass es nach den Versammlungen zu Übergriffen auf die AfD-Anhänger gekommen ist. Auch hier kann man der Polizei also keinen Vorwurf machen.

Wirklich Sorge bereitet mir aber, dass auf der Facebook-Seite der AfD-Landtagsfraktion anlässlich dieser Veranstaltung in Köln-Kalk mal wieder in höchstem Maße gehetzt und in manchen Kommentaren auch zu Gewalt aufgerufen wird. Widerspruch seitens der AfD-Landtagsfraktion findet man aber so gut wie gar nicht. Das halte ich tatsächlich für gefährlich.

Auf der einen Seite inszeniert sich die AfD hier mal wieder als Opfer. Auf der anderen Seite lässt sie Hetze und Aufrufe zu Gewalt unwidersprochen stehen. Damit heizen Sie eine ohnehin schon polarisierte Stimmung an. Das halte ich für wirklich gefährlich und auch für unverantwortlich.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)