24. Mai 2019PolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zu unserem Gesetzentwurf im Landtag zur/zum unabhängigen Polizeibeauftragten

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herbert Reul, der Innenminister, hat bei der Vereidigungsfeier der neuen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat gesagt, dass Offenheit und auch das Benennen von Fehlern eine hohe Bedeutung für die Polizei haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Monika Düker [GRÜNE]: Bravo!)

Er hat auch gesagt, es gehöre dazu, Fehler anderer zu benennen und sich nicht hinter einer falschen Kameradschaft zu verstecken.

(Beifall von den GRÜNEN)

Genau diese Haltung unterstützen wir Grüne, Herr Reul.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der überwiegende Teil der Bevölkerung hat ein sehr hohes Vertrauen in die Polizei; das ergeben immer wieder Studien. Auch wir Grüne vertrauen in unsere rechtsstaatliche und demokratische Polizei hier in Nordrhein-Westfalen. Allerdings – und das wissen wir alle – sind Fehler menschlich, und auch Polizeibeamtinnen und -beamte machen Fehler. Wenn Polizistinnen und Polizisten im Einsatz einen Fehler machen und unverhältnismäßig in Grundrechte eingreifen, dann ist dieser Grundrechtseingriff unumkehrbar.

Umso wichtiger ist es deshalb, das hohe Vertrauen in die Polizei aufrechtzuerhalten und einen offenen und professionellen Umgang mit Fehlern zu befördern.

Der Polizeibeauftragte bei Herbert Reul – es gibt mittlerweile einen beim Innenministerium angegliederten Polizeibeauftragten – ist ein Etikettenschwindel, man kann das nicht anders sagen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dieser Polizeibeauftragte ist ausschließlich ansprechbar für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, nicht aber für Bürgerinnen und Bürger. Die Unabhängigkeit dieses Polizeibeauftragten ist nicht gewährleistet. Die Stelle ist im Innenministerium angesiedelt und durch das Kabinett berufen und kann natürlich auch wieder abberufen werden. Es fehlt außerdem eine Rechtsgrundlage, die die Aufgaben, Rechte, Pflichten und Befugnisse des Polizeibeauftragten festlegt. Das führt natürlich auch zu Rechtsunsicherheiten. Dieses Modell – das kann ich klar sagen – reicht uns Grünen nicht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Deshalb legen wir Grüne einen eigenen Gesetzentwurf vor. Der Polizeibeauftragte soll für Bürgerinnen und Bürger und für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ansprechbar sein. Er soll durch den Landtag, durch das Parlament gewählt werden und soll auch beim Landtag angesiedelt werden.

(Gregor Golland [CDU]: So sieht Misstrauen gegenüber der Polizei aus! Das ist nichts anderes! – Gegenruf von Josefine Paul [GRÜNE])

Das sichert die Unabhängigkeit gegenüber der Landesregierung, und dieser Polizeibeauftragte soll auch den Landtag unterstützen.

(Gregor Golland [CDU]: Pures Misstrauen!)

– Herr Golland, Ihre Fraktion ist gleich noch mit einem eigenen Redebeitrag an der Reihe. Ich bin gespannt auf die Diskussionen mit Ihnen.

Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Konfliktlösung zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit der Polizei, aber auch innerhalb der Polizei erreichen. Derzeit müssen sich Bürgerinnen und Bürger bei Beschwerden über die Polizei bei der Polizei melden, und das ist für uns nicht tragbar.

Wir wollen aber auch erreichen, dass es eine Verbesserung eines professionellen Umgangs mit Fehlern in den Behörden gibt und dass auch strukturelle Defizite erkannt werden. Wir wollen, dass dieser Polizeibeauftragte auch im Sinne der Beamtinnen und Beamten handelt, ganz ähnlich und vergleichbar dem Wehrbeauftragten für die Beschäftigten der Bundeswehr. Auch der ist beim Deutschen Bundestag angesiedelt. Es wäre ein großer Gewinn für die Po- lizei, wenn sie einen unabhängigen Ansprechpartner hätte, der mit ihren Anliegen an die Po- litik herantreten könnte.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir wollen nicht zuletzt auch, dass damit die fachliche Arbeit des Landtags unterstützt wird. Das würde zur Versachlichung mancher Debatte beitragen.

Herr Golland, Sie haben es gerade reingerufen: CDU und FDP werden uns gleich Misstrauen gegenüber der Polizei vorwerfen.

(Gregor Golland [CDU]: So ist es!)

Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe ein sehr hohes Vertrauen in unsere Polizei, die rechtstaat- lich arbeitet und professionell arbeitet.

(Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Hört, hört! – Zuruf von Gregor Golland [CDU])

Aber der professionelle Umgang mit Fehlern ist wichtig. Nicht zuletzt der Fall „Lügde“ zeigt uns das doch. Es schwächt nicht die Polizei, sondern es stärkt sie. Ich bin gespannt auf diese Diskussion.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal festhalten, dass die FDP offensichtlich kein einziges Beispiel für eine angebliche Misstrauenskultur von uns Grünen gegen die Polizei vorweisen konnte. Ich finde, das ist auch bezeichnend.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Reul, ich nehme Ihnen sogar ab, dass Sie Fehlerkultur wollen; ich glaube Ihnen das. (Herbert Reul, Minister des Innern: Das mache ich sogar!)

Aber überzeugen Sie mal Ihre eigene Fraktion davon; das wäre doch der Punkt. (Beifall von den GRÜNEN)

CDU und FDP sind ja hier ganz offenbar weiter in ideologischen Grabenkämpfen verhaftet. (Zuruf von der CDU)

Es findet keinerlei politischer Diskurs statt. Ich war in Kiel. Ich habe mit dem Polizeibeauftragten auch in Rheinland-Pfalz gesprochen. Lassen Sie uns doch gemeinsam hinfahren. In Schleswig-Holstein sind CDU und FDP inzwischen überzeugt davon, dass die Polizeibeauf- tragte eine gute Arbeit macht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Da ist keine Rede mehr davon, dass man sie abschaffen will. Man ist ja in der Regierung. Man könnte es ja tun. Man macht es nicht, weil man überzeugt davon ist. Hier das Angebot: Lassen Sie uns gemeinsam nach Kiel fahren und die Gespräche führen.

Ich will auch noch einmal sagen, Herr Brockmeier: Es ist nicht üblich, dass Oppositionsfraktionen hier einen 50-seitigen Gesetzentwurf vorlegen. Wir haben uns aber die Arbeit gemacht. Wir hätten auch nur einen Antrag stellen können, mit dem wir Herrn Reul auffordern, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Nein, das haben wir nicht gemacht. Wir haben uns über ein Jahr hingesetzt, und wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet. Wir haben uns damit auseinandergesetzt. Ich erwarte von Ihnen, dass auch Sie sich sachlich damit auseinandersetzen. Ich finde, das ist das Mindeste, was man als Erwartung an Abgeordnete haben kann,

(Beifall von den GRÜNEN)