23. Mai 2019

Meine Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zu „Chaoshochzeiten“

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur sagen: Männliches Machoverhalten kann ich überhaupt nicht leiden. Leider ist es aber nicht verboten.

(Heiterkeit)

Wir sprechen hier aber über eine Straftat. Es ist verboten, sich auf eine Autobahn zu stellen und eine Hochzeitsparty zu feiern, und zwar zu Recht, weil es ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist.

Ich will aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass in der Zusammenstellung über die beim Innenministerium eingehenden WE-Meldungen, die wir für die letzte Sitzung des Innenausschusses bekommen haben, auch Sachen dabei sind, hinten denen ich ein Fragezeichen machen würde, inwiefern da eine Gefährdung für die Gesellschaft besteht.

Zum Beispiel Punkt 18, WE-Meldung aus Mönchengladbach, Tathergang: Ruhestörung durch laute Musik aus Fahrzeugen. – Das kann ich total blöd finden; ich sehe hier jedoch erst einmal keine Gefährdung.

Aber wenn Straftaten begangen werden, wenn es gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr gibt – das ist verboten –, braucht es kein Handlungskonzept, sondern die Strafverfolgung.

Andreas, ich gebe jetzt doch noch ein Glaubensbekenntnis ab: Ich glaube an unsere rechtsstaatliche Polizei; ich glaube an die Justiz. Und ich glaube, dass das Thema bei ihnen in guten Händen liegt und beide mit dem Thema gut umgehen werden. Dafür brauche ich den Antrag nicht.

(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Beifall von der SPD)