22. Mai 2019

Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion zu einem „PUA Lügde“

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird kommen, weil wir ihn brauchen. Über 40 Kinder und Jugendliche – die jüngsten Kinder noch im Kitaalter – wurden brutal missbraucht. Die Behörden haben diesen Missbrauch trotz Hinweisen – wir wissen das – in den Jahren 2016, 2017 nicht gestoppt. Ich denke, man kann gar nicht anders, als zu dem Fazit zu gelangen, dass hier ein eklatantes Behördenversagen von Polizei und Jugendämtern vorliegt.

Damit muss sich die Politik auseinandersetzen. Unser Ziel muss sein, den Kinderschutz und die Strukturen zu verbessern und alles dafür zu tun, damit es hoffentlich nicht noch einmal zu solchen Fällen kommt. Wir als Grüne haben angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, sobald die Anklage erhoben ist. So habe ich auch den Beschluss der SPD-Fraktion vom gestrigen Tage verstanden.

Die Anklage gegen den zweiten Tatverdächtigen auf dem Campingplatz steht derzeit aber noch aus. Es gibt zwei Anklagen, darunter die gegen den Haupttatverdächtigen. Gegen den zweiten Tatverdächtigen auf dem Campingplatz wurde aber noch keine Anklage erhoben. Darauf warten wir noch, weil wir der Meinung sind, dass die Ermittlungen derzeit die allerhöchste Priorität haben müssen. Deshalb ist es richtig, diese Anklage abzuwarten.

Im Übrigen wissen die Abgeordneten der AfD, dass wir darauf noch warten. Dass Sie heute den Antrag trotzdem zur Abstimmung stellen, zeigt aus meiner Sicht, dass Sie auf parteipolitische Geländegewinne aus sind. Angesichts der Dimension dieses Falls in Lügde finde ich das ehrlich gesagt widerwärtig. Das gehört sich nicht.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich finde, dass die weiteren Fehler, die nach dem letzten Plenum – als der erste Antrag der AfD abgelehnt wurde – öffentlich wurden, noch einmal zeigen, dass es richtig war, zu diesem Zeitpunkt noch keinen Untersuchungsausschuss zu beantragen und zu beschließen. Denn dann wären diese weiteren Fehler nicht mehr im Untersuchungsauftrag enthalten gewesen.

Am Wochenende vor Ostern ist bekannt geworden, dass weitere Datenträger im Abrissschutt der Behausung des Tatverdächtigen gefunden wurden. Herr Reul, Ihre Erklärung, dass der Durchsuchungsbeschluss nicht ausgereicht hätte, um den möglichen doppelten Boden, um mögliche Wandverkleidungen zu durchsuchen, finde ich nach wie vor abenteuerlich.

Auch das auf dem Campingplatz noch ein Schuppen des Haupttatverdächtigen auftauchte, der bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchsucht wurde, stärkt das Vertrauen in die Polizei nicht.

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

Der Bericht der Kreispolizeibehörde Lippe vom 11.01., der ans LKA und am 14.01 an das Innenministerium ging und der bei „Westpol“ veröffentlicht wurde, macht für mich deutlich, dass wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen. Es ist wichtig, dass wir uns als Abgeordnete selbst von dem Bericht ein Bild machen und auch Zeugen vernehmen können.

Herr Reul, es stimmt nicht, dass, wie Sie sagen, alle Informationen aus dem Bericht vorher öffentlich gewesen seien. Das stimmt nicht. Ja, es stimmt: Wir wussten, dass es mindestens 30 Opfer gibt. Das war am 11.01. klar, das geht aus den Zeitleisten hervor. Nicht hervor gingen daraus die anderen Punkte, die auch in diesem Bericht stehen, nämlich die Datenmenge bei dem dritten Tatverdächtigen. Das heißt, es gab auch noch zwei andere Tatverdächtige, wo auch entsprechende Bilddateien und Datenmengen gefunden wurden.

Wichtig finde ich auch die Frage nach der möglichen Aktenmanipulation beim Jugendamt in Hameln. Wenn man das liest, muss einem doch die Dimension des Falls klar sein. Die Tatsache, dass es schon zu Beginn der Ermittlungen Fehler bei der Kreispolizeibehörde Lippe gegeben hat, dass man beispielsweise zu spät, nämlich eine Woche nach der Durchsuchung, nach der Festnahme des Haupttatverdächtigen, eine Ermittlungskommission eingesetzt hat, zeigt doch, dass man schon vorher die Ermittlungen auf Bielefeld hätte übertragen müssen. Offenbar war Lippe nicht geeignet, diese Ermittlungen in einem so großen Umfangsverfahren zu führen. Hier hätte das Innenministerium handeln müssen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Um auf den Untersuchungsausschuss zurückzukommen: Wenn wir uns als Parlament ernst nehmen – und das tun wir – und wenn wir Aufklärung wollen, dann müssen wir Abgeordnete uns selbst ein Bild über das Versagen der Behörden machen und daraus Konsequenzen ziehen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns genau diese Akten anschauen müssen.

Wir müssen – das ist der eine Komplex – die Fehler der Behörden vor Aufdeckung des Missbrauchsfalls untersuchen. Da stellen sich Fragen in Bezug auf die Jugendämter und auf die Polizei. Beides müssen wir im Untersuchungsausschuss untersuchen.

Es stellen sich Fragen, wie ernst die verschiedenen Hinweise genommen wurden. Warum brauchte es diese Strafanzeige, bis die Behörden endlich handelten? Wie wurde mit diesen Hinweisen umgegangen? Wie konnte die Pflegeerlaubnis durch das Jugendamt erteilt werden? Welche strukturellen Probleme gab es sowohl bei der Polizei als auch bei den Jugendämtern – Stichworte: länderübergreifende Zusammenarbeit, Schnittstelle Polizei/Jugendämter, aber auch fachliche Qualifikationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in beiden Behörden.

Wir müssen aber auch den ganzen Komplex der Fehler nach der Aufdeckung untersuchen. Auch hier stellen sich Fragen bezüglich struktureller Probleme, die erklären könnten, wie es zu solchen Fehlern in der Kreispolizeibehörde Lippe kommen konnte.

Mich macht immer noch fassungslos, warum sich der Minister die Berichte nicht hat vorlegen lassen. Welche Kommunikation hat eigentlich zwischen dem Bericht am 11.01. und dem 30.01. stattgefunden?

(Herbert Reul, Minister des Innern: Das habe ich alles erzählt!) Nein, Herr Reul, das haben Sie eben nicht alles erzählt.

(Daniel Sieveke [CDU]: Doch, Sie hören nur nicht zu!) Ich höre zu, hören Sie bitte auch zu.

(Herbert Reul, Minister des Innern: Ich höre den ganzen Tag schon zu und darf nichts sagen!)

So ist das, wenn es um Untersuchungsausschüsse geht. Das ist Sache des Parlaments und nicht der Regierung. Insofern ist es richtig, dass Sie nicht dazu reden dürfen.

(Zurufe von der CDU)

Was war zwischen dem 11.01. und dem 30.01.?

(Herbert Reul, Minister des Innern: Sie wissen mehr als die meisten hier!)

Herr Reul, vielleicht hören Sie mir einfach ganz in Ruhe zu, dann können wir noch einmal darüber diskutieren. – Die Frage nach der Kommunikation in dem Zeitraum haben Sie nicht beantwortet. Wir haben nachgefragt, welche Kommunikation es gab. Sie haben sich auf die schriftliche Kommunikation zurückgezogen und gesagt, dass es keine gab. Sie haben nach wie vor nicht beantwortet, ob es eine andere Kommunikation gab. Und Sie haben nicht beantwortet, warum es in dieser Zeit keine Kommunikation gab. Diese Fragen sind nach wie vor offen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich weiß gar nicht, warum CDU und FDP so allergisch und dünnhäutig auf die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss reagieren. Ich persönlich sehe einen Untersuchungsausschuss als Chance, aus den Fehlern zu lernen und die Behörden bestmöglich im Sinne des Opferschutzes aufzustellen.

Ich habe zwei Jahre im NSU-Untersuchungsausschuss sehr gut mit den Kollegen Biesenbach, Stamp und anderen zusammengearbeitet. Ich glaube, wir haben da etwas Gutes gemeinsam auf den Weg gebracht. Wenn wir als Parlament Aufklärung wollen, dann müssen wir dies auch ernsthaft betreiben, und dann brauchen wir einen Untersuchungsausschuss.

Wir können doch die Aufklärung nicht alleine der Regierung überlassen. Wir müssen uns doch selbst ein Bild davon machen, welches Versagen es gegeben hat, wo es Veränderungen bedarf. Das ist unsere Aufgabe als Abgeordnete. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)