23. Mai 2019KatastrophenschutzSicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu grenzüberschreitender Kooperation

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann für uns Grüne sagen, dass wir gerne bei solchen Themen konstruktiv mitarbeiten. Ich finde, es ist wirklich ein gutes und ein wichtiges Thema. Denn Katastrophen machen nicht vor Grenzen halt, und natürlich ist gerade in diesem Themenfeld die europäische Zusammenarbeit enorm wichtig. Angesichts des Fortschreitens des Klimawandels – wir werden mehr Starkregenereignisse haben, mehr Stürme, andere Wetterextreme; das wissen wir alle hier –, aber auch vor dem Hintergrund anderer Themen ist es wichtig, dass wir uns dieses Thema noch einmal genau anschauen. Natürlich: Das Wetter beispielsweise interessiert es überhaupt nicht, wo nationale Grenzen sind, ganz im Gegenteil. Insofern müssen wir die Zusammenarbeit hier stärken.

Ich wollte aber in der Tat auch das Thema „nukleare Sicherheit“ ansprechen. Ich hatte dazu letztes Jahr ja auch einmal einen Bericht im Innenausschuss beantragt. Das haben wir dort auch diskutiert.

Es gab ja einen Bericht vom niederländischen Untersuchungsrat für Sicherheit. Darin wurde noch einmal dargestellt, dass es in bestimmten Bereichen Nachholbedarfe gibt, eben auch in Bezug zum Beispiel auf Tihange und andere AKWs, dass zum Beispiel die gemeinsamen Übungen verstärkt werden sollen. Das richtete sich vor allen Dingen aber – so habe ich es in Erinnerung – an Niedersachsen und nicht so sehr an NRW.

Es war die Frage von weiteren Bestimmungen – ich komme gerade nicht auf den Begriff – von Regionen sozusagen, welche Sicherheitsabstände … – Das ist nicht der Fachbegriff. Ich liefere das noch nach. Aber das wurde da alles diskutiert, und ich habe es so verstanden, dass Nordrhein-Westfalen eigentlich ganz gut aufgestellt ist im Vergleich zu Belgien und den Niederlanden.

Nichtsdestotrotz muss es das Ziel sein, dass man sich hier gemeinsam anpasst; und zwar nach oben, damit die anderen auch besser werden. Hier brauchen wir noch Kommunikation und gemeinsame Beratungen. Das kann NRW natürlich vorantreiben, und das sollten wir auch tun.

Herr Pfeil, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie das Thema „nukleare Sicherheit“ beim vorletzten Beschlusspunkt mitgedacht haben. Ich fände es super, wenn wir zu einem gemeinsamen Änderungsantrag kämen, dieses Thema dezidiert hineinzuschreiben.

Ich stimme den Kollegen der SPD nämlich zu, dass dieses Thema gerade die Menschen in der Region Aachen – Herr Pfeil, Sie kommen ja aus dieser Region – wirklich stark bewegt und umtreibt. Deshalb wäre es uns Grünen wichtig, dieses Thema dezidiert zu benennen. Wenn wir es schaffen könnten, das gemeinsam in den Antrag zu schreiben, fände ich das sehr gut. Auf jeden Fall möchte ich gerne unsere Zusammenarbeit anbieten.

Meiner Ansicht nach ist das aber nicht das einzige Thema. Neben Wetterereignissen und nuklearer Sicherheit muss es auch um Blackouts und Stromausfälle gehen. Dieses Thema müssen wir für den Katastrophenschutz sowieso auf dem Schirm haben, und es ist klar, dass wir da in den nächsten Jahren – sowohl in Bezug auf Nordrhein-Westfalen als auch die Bundesrepublik – noch mal draufschauen müssen.

Es wäre spannend, sich das Thema „Blackouts“, also flächendeckende Stromausfälle, dahin gehend anzuschauen, was es eigentlich für die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn bedeutet.

Bei Gesprächen mit Feuerwehren, auch aus den Grenzregionen, habe ich es grundsätzlich immer so verstanden, dass es schon eine sehr gute Zusammenarbeit und Anknüpfungspunkte gibt. Ich meine, man sollte prüfen, wo man die Zusammenarbeit verstärken muss. Zum einen ist da die lokale, die regionale Ebene. Hier geht es um die Frage, wie wir Ehrenamtliche unterstützen können, sodass sie das auch noch leisten können – on top zu dem, was sie ohnehin schon alles machen. Wie können wir das Ehrenamt stärken? – Das ist für uns alle ein wichtiges Thema.

Es geht zum anderen aber auch um die Zusammenarbeit auf nationaler bzw. hier auf Landesebene. Diesen Bereich müssen wir ebenfalls fortführen. Ich meine, in diesem Thema steckt viel drin. Und ich fände es gut, wenn wir es schaffen würden, zu Brandschutz, Katastrophenschutz und Hilfeleistungen weiterhin fraktionsübergreifend zu arbeiten. Das Thema ist einfach zu wichtig, und wir sollten es gemeinsam angehen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP])