23. Mai 2019Sicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag der SPD-Fraktion zur Luftsicherheit

 

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Middeldorf, ich muss Ihnen doch ein bisschen widersprechen, was das Thema Sicherheit an den Flughäfen angeht. Es gab ja in der Vergangenheit immer wieder Berichte vom WDR und anderen, die gezeigt haben, wie einfach es dann doch ist, bestimmte Dinge mit in Flugzeuge zu schmuggeln. Das war übrigens Anlass, dass wir uns im Innenausschuss – auch in der letzten Legislaturperiode – immer wieder auch mit dem Thema „Sicherheit an Flughäfen“ beschäftigt haben.

Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht, dass lange Warteschlangen nicht per se etwas mit der Sicherheit zu tun haben müssen. Allerdings finde ich schon, dass mehr Personal, mehr Kontrollstellen wichtig wären, auch aus Sicherheitsgründen. Denn es gibt Untersuchungen, die sagen, dass nach einer bestimmten Arbeitszeit – nach zwei bis drei Stunden – die Beschäftigten in der Fluggastkontrolle dringend Pausen benötigen, um sich überhaupt noch auf diese Arbeit konzentrieren zu können. Das ist derzeit nicht gewährleistet. Ich finde, das ist ein echtes Problem, und es ist auch ein Sicherheitsrisiko. Es entsteht natürlich dadurch, dass zu wenig Personal an den Flughäfen eingesetzt wird.

(Beifall von den GRÜNEN)

Allerdings – und das will ich hier auch offen sagen – stellt sich für mich in Richtung SPD schon die Frage, ob die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts daran Wesentliches ändern würde. Denn das würde natürlich mehr Personalkosten für den Bund bedeuten. Wir glauben oder haben zumindest die Befürchtung, dass bei einer Überführung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts die Gefahr besteht, dass man ein Art versteckte Subventionierung des Flugverkehrs hat, wenn die Kosten beim Staat liegen, anstatt sie an die Fluggesellschaften weiterzuleiten. Ich finde, das darf dann nicht passieren, sondern hier muss man die Flughafenbetreiber in die Verantwortung nehmen, für Sicherheit zu sorgen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will noch den zweiten Komplex ansprechen, das Thema „Qualität der Ausbildung“, weil für uns klar ist, dass die Auswahl des Personals nicht allein nach wirtschaftlichen Aspekten erfolgen darf. Natürlich muss die fachliche Qualifikation hoch gewichtet werden. Deshalb halte ich es für eine gute Idee – und finde es interessant, dass selbst die FDP offenbar diese Forderung teilt –, zu sagen, wir brauchen eigentlich einen eigenständigen einheitlichen Ausbildungsberuf. Das finde ich gut, das sollten wir machen. Dafür sollten wir uns einsetzen, denn ich glaube, dass so eine einheitliche Ausbildung auch dafür sorgen kann, dass man zum Beispiel zu einer angemessenen Entlohnung kommt. Das wäre auch eine Maßnahme, um der Fluktuation entgegenzuwirken.

Allerdings gibt es auch hier wieder ein Fragezeichen, ob wirklich die Anstalt des öffentlichen Rechts die Ausbildung macht. Denn schon heute ist es so, dass für die Fluggastkontorolle der Bund die Inhalte liefert, die Schulungssoftware, die Geräte. Es ist die Bundespolizei, die auch heute schon die Prüfung abnimmt. Schon heute kann man also etwas daran machen, und dafür braucht man keine Anstalt des öffentlichen Rechts.

Ich komme zum Fazit: Wir sind – das haben Sie, glaube ich, gemerkt – beim Antrag und bei der Forderung durchaus skeptisch. Wir sehen aber Handlungsbedarf, wir sehen Handlungsbedarf beim Thema „Ausbildung“, bei der Qualifikation, bei der Personalstärke an den Flughäfen. Weil auch die Debatte auf Bundesebene gerade läuft, müssen wir uns damit beschäftigen.

Ich teile da auch nicht die Ansicht des Kollegen Middeldorf, zu sagen: „Nein, damit haben wir nichts zu tun, das ist reine Bundessache“, sondern wir sind das bevölkerungsreichste Bundesland, und es gibt viele Flughäfen in Nordrhein-Westfalen.

(Zuruf von Sven Wolf [SPD])

Insofern ist es absolut richtig, dass wir uns mit diesem Thema hier auch beschäftigen. Das sollten wir im Innenausschuss dann auch tun. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)