23. Mai 2019

Meine Rede zum Eilantrag der „AfD“-Fraktion zum Hambacher Wald

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Röckemann die Justiz auffordert zu handeln, will ich daran erinnern, dass heute vor 70 Jahren das Grundgesetz feierlich verkündet und unterzeichnet wurde; wir haben das vorhin noch gemeinsam gefeiert.

Das Grundgesetz bildet den Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaats. Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Wir Grüne haben überhaupt keinen Zweifel daran, dass unser Rechtsstaat funktioniert.

(Beifall von den GRÜNEN)

Selbstverständlich gibt es in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume.

(Andreas Keith [AfD]: Dann gehen Sie mal am Samstagabend durch Marxloh! Dann gucken wir mal!)

Straftaten werden verfolgt, Gerichte, die an Recht und Gesetz gebunden sind, fällen ihre Urteile.

Offenbar will die AfD sich genau davon trennen. Sie fordern die Landesregierung auf, die Justiz aktiver einzubinden; wir haben es in der Rede von Herrn Röckemann gehört.

Ich will aber noch einmal ganz klar sagen: Die Gerichte sind unabhängig von der Landesregierung, und die Staatsanwaltschaften sind zur Objektivität verpflichtet. Ich finde, dass dieser Antrag und auch die Rede wieder einmal Ihre rechtsstaatsfeindliche Überzeugung zeigen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich bin der Meinung, dass wir uns gerade am heutigen Tage – am Geburtstag des Grundgesetzes – daran erinnern sollten, dass wir als Abgeordnete eine besondere Verantwortung tragen, den Rechtsstaat zu verteidigen und zu stärken.

Deshalb kann ich auch für uns Grüne noch einmal sagen: Wir Grüne haben ein sehr hohes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Wir haben ein hohes Vertrauen, dass Straftaten verfolgt und Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür brauchen wir den Antrag der AfD ganz bestimmt nicht.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)