24. Mai 2019PolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag von „AfD“, CDU und FDP zur Clankriminalität

(Beifall von den GRÜNEN)

Das steht sogar in Ihrem Bericht. Das steht im Bericht des LKA. Ich hoffe, Sie haben ihn gelesen; bei Herrn Brockmeier war ich mir nicht so ganz sicher.

(Zuruf von der FDP: Ah!)

In dem Bericht steht auf Seite 20 – Zitat –:

Während einige Behörden von konkreten Planungen berichten, skizzieren andere Kriminalhauptstellen seit Jahren umgesetzte und zum Teil mittlerweile abgeschlossene Initiativen.

Das ist nachzulesen im Bericht des LKA, Seite 20. Ich kann Ihnen das als Lektüre sehr empfehlen.

Im Übrigen kann man Kriminalität auch bekämpfen, Herr Reul, ohne dass man sich den Sheriffstern anheftet oder die Landespressekonferenz zur Teilnahme an einer Razzia einlädt. Das funktioniert auch. So kann man auch Innenpolitik machen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Möglicherweise – das ist nur so ein Gedanke; nehmen Sie einfach einmal mit – sind Durchsuchungen auch effektiver, wenn die Polizei und der Innenminister bei Durchsuchungen nicht von der Presse begleitet werden.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wir haben letzten Donnerstag im Innenausschuss schon über das Thema diskutiert. Ich fand, das war ausführlich, sachlich und ruhig. Ich frage mich deshalb immer, warum das nicht möglich ist, wenn man hier mit Ihnen diskutiert. Aber gut, ich hoffe, wir führen die Diskussionen im Innenausschuss fort; wir haben damit ja bereits letzte Woche begonnen.

Ich habe den Lagebericht jedenfalls ausführlich gelesen. (Zuruf von der CDU: Andere auch!)

Ich finde die Straftaten, die in diesem Lagebild aufgeführt sind, wirklich erschreckend: Etwa ein Drittel der aufgeführten Straftaten sind Rohheitsdelikte. Dazu gehören Raub, schwere Körper- und Gewaltdelikte; das muss man hier so benennen.

Ich finde aber auch, dass man die Zahlen einordnen muss; auch das gehört zu einer sachlichen Debatte dazu. Diese Zahlen werden so ähnlich auch in der polizeilichen Kriminalstatistik aufgeführt. Es sind verzeichnete Straftaten. Es ist eine Eingangsstatistik.

Es ist keine Verlaufstatistik – wir hatten die Diskussion über die PKS, über die Polizeiliche Kriminalstatistik, Anfang des Jahres –, aber eigentlich wäre eine Verlaufsstatistik das Interessante.

Die Frage ist doch: Wie viele Straftaten führen nachher zur Anklage? Wie viele Verurteilungen wird es geben? – Genau daran, Herr Reul, bemisst sich der eigentliche Erfolg, und da dürfen wir gespannt sein.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Frage ist doch: Was macht die Landesregierung jetzt überhaupt? Wir hatten im Innenausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion einen Bericht. Diesbezüglich wurde gefragt: Wie sieht denn jetzt die Strategie der Landesregierung aus?

Zu den Initiativen der Landesregierung heißt es dann als erstem Punkt in dem Bericht an den Innenausschuss: CDU und FDP haben die Bekämpfung der Clankriminalität in den Koalitionsvertrag geschrieben. – Ich würde einmal sagen: Da haben die harten Jungs in Essen mal so richtig Angst bekommen, als sie das gelesen haben.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es steht im Koalitionsvertrag – das ist ja eine super Maßnahme.

Ansonsten: Die Strategie setzt sich zusammen aus viel Gremien- und Netzwerkarbeit und Informationsaustausch. Was könnte man dagegen haben? Dagegen haben auch wir nichts; entscheidend sind aber natürlich die Ermittlungserfolge.

Den größten Raum in dem Bericht – das gestehe ich zu – nimmt der Kontrolldruck ein. Ziel sei die konsequente Verfolgung von Straftaten und Ordnungsverstößen.

Mit Verlaub: Das ist ohnehin die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, und natürlich müssen Kontrollen stattfinden, wenn es Hinweise auf Straftaten gibt. Das ist die originäre Aufgabe der Polizei, und wir erwarten zu Recht von der Polizei, dass sie genau das tut.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Aber – und das will ich hier auch noch klar benennen – dieser Kontrolldruck und die Kontrollen führen auch dazu, weil sie eben nicht zielgerichtet sind … Es wird eine bestimmte Bevölkerungsgruppe in bestimmten Stadtteilen kontrolliert. Dazu habe ich Gespräche geführt.

Vor Kurzem habe ich mich mit einer Jugendgruppe getroffen, die mir genau das berichtet hat: Zehnjährige, vierzehnjährige Kinder – muss man eigentlich sagen – werden kontrolliert, sie bekommen mit, wie ihre Eltern kontrolliert werden, und nachher kommt nichts dabei heraus. Ich finde, das muss man so klar benennen, weil diese Kontrollen zu einer Stigmatisierung führen.

(Gregor Golland [CDU]: Das ist das, was Sie seit Jahren hier immer erzählen!)

–  Ja, Herr Golland, das können Sie vielleicht nicht glauben; aber wenn ein vierzehnjähriger Junge immer wieder am Essener Hauptbahnhof kontrolliert wird, kann ich Ihnen sagen, dass das zu einer Stigmatisierung führt, und das kann …

(Zurufe von der CDU)

–  Herr Golland, hören Sie mir einfach ruhig zu; Sie sind gleich noch dran. Es ist alles in Ordnung. Bleiben Sie ruhig: Es ist alles okay.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es kann eben auch zu Solidarisierungseffekten führen und zu mangelnder Abgrenzung von Straftätern, die wir aber so dringend benötigen und die wir brauchen.

(Zuruf von Michael Hübner [SPD])

Herr Reul, ich finde, Sie haben gestern in der Debatte zum Hambacher Wald (Nic Peter Vogel [AfD]: Forst!)

sehr wohltuende Worte gefunden. Sie haben – ich habe mir die Debatte gestern noch mal angeschaut – sinngemäß gesagt, dass es bezogen auf den Hambacher Wald

(Nic Peter Vogel [AfD]: Forst!)

wichtig ist, den überschaubaren Kreis der Linksextremen zu isolieren und die einen von den anderen zu trennen.

Das finde ich gut. Das waren sehr wohltuende Worte. Ich fand es sehr gut, und ich war kurz davor, auch bei Ihnen mal zu klatschen.

Ich finde, das ist genau der richtige Ansatz, den wir auch auf dieses Thema hier übertragen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche und junge Menschen, die inzwischen zum Teil in der dritten Generation hier leben, die in Essen geboren sind,

(Daniel Sieveke [CDU]: Nein!)

die nur Deutsch sprechen … Die leben hier in Duldung. Welche Perspektive haben die eigentlich? Die haben keine Perspektive. Die wissen das. Die wissen mit zehn Jahren, dass sie in die völlige Perspektivlosigkeit gehen in Bezug auf Ausbildung, in Bezug auf Job. Ich finde, das kann nicht sein.

Perspektivlosigkeit – um das hier klar und deutlich zu sagen, damit Sie es bloß nicht wieder missverstehen – kann und darf niemals – wirklich niemals – eine Begründung oder eine Verharmlosung für Straftaten sein.

(Daniel Sieveke [CDU]: Aha!)

Aber zu ignorieren, dass Perspektivlosigkeit Kriminalität natürlich begünstigen kann, wäre ein ziemlich großer Fehler, und das darf nicht passieren.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Sie reden zwar immer davon, dass wir auch Maßnahmen der Prävention brauchen. Aber was machen Sie denn? Bisher ist es doch eine komplette Fehlanzeige, eine komplette Leerstelle der Landesregierung. Hier passiert nämlich nichts.

Hier sind Sie gefordert, auch zusammen mit Herrn Stamp tätig zu werden. Für nachhaltige, für dauerhafte Lösungen zu sorgen, dazu rufen wir Sie auf. Wir haben es bald auch im Integrationsausschuss; wir haben es als Thema angemeldet. Wir dürfen gespannt sein, was Sie da vorhaben.

Ich glaube, klar ist: Der Erfolg Ihrer Strategie wird sich nicht an der Resonanz von PR-Terminen messen lassen, sondern an der Reduzierung von Straftaten. Wir dürfen gespannt sein. In drei Jahren sind die nächsten Wahlen. Wir sind gespannt, wie die Zahlen dann aus- sehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Golland, weil Sie das gerade wieder gemacht haben, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass Sie hier Legendenbildung betreiben, und das tun Sie wissentlich.

Eben habe ich Ihnen das Zitat aus dem Lagebild vorgelesen. (Die Abgeordnete hält ein Heft hoch.)

Lesen Sie den Bericht selber noch mal. Das wäre für diese Debatte meiner Meinung nach ganz gut.

Ich will dazu allerdings noch etwas anderes sagen. Nicht nur dieses Zitat, dass die Kriminalhauptstellen seit Jahren an dem Thema dran seien, steht darin, sondern auch die Grundlagenstudie des LKA. Diese hat im Jahr 2016 unter Rot-Grün begonnen und bildet die Grundlage für diesen Bericht. Vielleicht nehmen Sie auch das noch mal zur Kenntnis.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Außerdem möchte ich einen Blick nach Berlin richten – nicht auf die Stadt, sondern nach Berlin als Hauptstadt. Die CDU regiert dort seit zwölf Jahren, und seit zwölf Jahren sitzt ein CDU/CSU-Parteimensch im Innenministerium und ist Innenminister. Da frage ich mich: Warum ist da eigentlich seit zwölf Jahren nichts passiert? Komisch!

(Beifall von den GRÜNEN – Beifall von der SPD) So viel zum Thema, ob etwas passiert oder nicht.

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

Herr Golland, im Übrigen werden auch wir an Wahlkampfständen angesprochen, reden aber offenbar mit anderen Menschen.

Eins ist mir aber noch wichtig, und ich möchte die Debatte da versachlichen. Was ich an der Veranstaltung des Innenministeriums im Rahmen der Ruhr-Konferenz in Essen spannend fand, waren die Vorträge.

Ich habe da sehr genau zugehört und fand einen Aspekt wirklich interessant, der meiner Meinung nach mit in diese Debatte gehört. Sie haben das Thema „Ausländer“ angesprochen. Wenn man sich anschaut, wer eigentlich die Opfer und Leidtragenden dieser Kriminalität sind, dann sind es häufig Minderheiten. Ich finde, es gehört zur Debatte dazu, dass es, wenn es um die Bekämpfung dieser Kriminalität geht, auch darum geht, dass es nicht sein kann, dass andere Minderheiten ausgenommen und ihnen Immobilien zu überteuerten Preisen vermietet werden. Insofern ist die Bekämpfung dieser Kriminalität auch unter dem Aspekt wichtig, dass sie auch dafür verantwortlich sind, dass Minderheiten in diesem Land gut leben können.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Golland, eins können Sie nicht wegdiskutieren. Ich möchte Sie einladen, sich mal mit diesen Jugendlichen zusammen zu setzen und mit ihnen zu reden. Dass Sie sich vielleicht nicht vorstellen können, wie das ist, wenn man kontrolliert und stigmatisiert wird, das kann ich mir vorstellen. Diese Jugendlichen erleben das aber jeden Tag.

Ich stimme Ihnen sogar zu, dass wir ein integrationspolitisches Problem haben. Wir haben natürlich ein Problem, wenn eine große Bevölkerungsgruppe hier lebt, keinen festen Aufenthaltstitel hat und nur geduldet ist. Das kann man erst mal nicht leugnen.

Herr Golland, allerdings ist es ein Problem, was wir mit den Leuten machen sollen. Sie würden wahrscheinlich am liebsten alle Leute abschieben. Aber wohin denn? – Das ist doch genau das Problem. Deshalb leben die Leute ja seit Generationen – in der zweiten oder dritten Generation – hier und sind hier geboren. Deshalb leben sie hier in Deutschland. Damit müssen wir doch umgehen. Wir brauchen doch eine Lösung für das Problem. Diese Lösung kann doch nur eine integrationspolitische Lösung sein.

Herr Golland, aber das wollen Sie ja nicht sehen. Sie setzten nur einseitig auf Repressionen. Das ist zu kurz gesprungen.

(Beifall von den GRÜNEN)

An diesem Bericht ist außerdem wichtig – also noch mal der Verweis auf den Bericht; lesen Sie ihn sich durch –, dass all diese Tabellen eindeutig zeigen, dass eine Vielzahl an Straftaten von wenigen Angehörigen einiger Familien begangen wird.

(Daniel Sieveke [CDU]: Gegen wen?)

Eine Zahl, die in dem Bericht steht, ist, dass gut 6 % – 6 %! – der Tatverdächtigen für über 30 % der Straftaten verantwortlich sind. Das zeigt mir doch eins, nämlich dass man nicht alle Personen unter einen pauschalen Generalverdacht stellen kann – ganz im Gegenteil. Deshalb ist es so wichtig, gezielt vorzugehen und Straftaten zu bekämpfen. Genau das wollen wir als Grüne. Wir wollen, dass der Rechtsstaat handelt und Straftaten bekämpft. Aber hören Sie endlich auf mit dem pauschalen Generalverdacht. Das bringt uns überhaupt nichts. Wir brauchen beides –die Bekämpfung von Straftaten, aber auch Integrationspolitik.

(Daniel Sieveke [CDU]: Ihre moralischen Belehrungen! – Zuruf von Gregor Golland [CDU] – Gegenruf von Josefine Paul [GRÜNE]: Das ist Ihnen ja völlig fremd!)

Also reden Sie nicht nur, handeln Sie endlich, damit wir dem Problem Herr werden. (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU – Gegenrufe von den GRÜNEN)