8. Juli 2019RechtsextremismusVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Rechtsterrorismus und weitere verfassungsfeindliche Gefahren für die Demokratie ernstnehmen

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018 erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht zeigt die wachsende Gefahr durch verfassungsfeindliche Organisationen und Personen.

Im Rechtsextremismus steigt die Gewaltbereitschaft der Szene. So sollen  eigene Kampfsportveranstaltungen als Vorbereitung für einen vermeintlich bevorstehenden Kampf auf der Straße dienen. Akteure der rechtsterroristischen Gruppierung „Combat 18“ treten immer offensiver auf. Sie orientieren sich – wie schon der NSU – an der rechtsterroristischen Ideologie eines „führungslosen Widerstands“ und sind für 84 Straftaten in den vergangenen Jahren in NRW verantwortlich, darunter unter anderem Körperverletzungsdelikte und Verstöße gegen das Waffengesetz.

Vor diesem Hintergrund muss im Mordfall Dr. Walter Lübcke untersucht werden, ob der Täter in ein rechtsextremes Netzwerk eingebunden war. Die enge Vernetzung der rechtsextremistischen Szenen in Dortmund und Kassel muss von den Sicherheitsbehörden jetzt ausgeleuchtet werden, insbesondere auch im Hinblick eines möglichen Unterstützernetzwerks des NSU. Wie heute bekannt wurde, gehen die Sicherheitsbehörden von mindestens 134 Rechtsextremen in Nordrhein-Westfalen aus, von denen eine besonders hohe Gefahr ausgeht. Mir ist es unbegreiflich, dass der Innenminister trotz dieser Erkenntnisse und der Aktivitäten von „Combat 18“ in NRW abstreitet, dass es rechtsterroristische Strukturen in NRW gibt.

Reuls Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet ist ein Ablenkungsmanöver. Auch heute bedrohen und hetzen Menschen im Internet häufig mit offener Namensnennung. Minister Reul muss für ausreichende Kapazitäten bei den Ermittlungsbehörden sorgen, um Straftaten im Internet zu verfolgen.

Besorgniserregend ist der deutliche Anstieg antisemitischer Straftaten, insbesondere der Gewalttaten. Antisemitische Ressentiments sind in der Gesellschaft verbreitet und finden sich in allen verfassungsfeindlichen Ideologien wieder. In NRW betreibt vor allem „Die Rechte“ eine offensive antisemitische Propaganda, sei es durch Parolen auf Demonstrationen, Plakate im Wahlkampf oder mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin zur Europawahl.

Auch beim Salafismus gibt es keine Entwarnung. Obwohl der IS als besiegt gilt, viele Djihadisten in Haft sind und die neosalafistische Szene langsamer wächst, muss sie weiterhin genau beobachtet werden. Denn die Personen sind hoch ideologisiert und versuchen ihre Ideologie in muslimischen Gemeinden zu verbreiten.

Wir Grüne verurteilen jede Form von Gewalt. Sie kann kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Daher bereitet uns auch der deutliche Anstieg der linksextrem eingeordneten Gewalttaten große Sorge. Wir unterstützen den vielfältigen zivilgesellschaftlichen und friedlichen Protest für Umwelt- und Klimapolitik, aber distanzieren uns ausdrücklich von allen, die meinen, diese politische Auseinandersetzung sei mit Gewalt zu führen.“