Unterstützung bei Integration

Das Land NRW plant im aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 die vollständige Streichung der Landesmittel für Integrationsmaßnahmen für die nordrhein-westfälischen Kommunen. Für das Jahr 2019 erhält Witten noch 2,3 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Landes. Diese sollen für das Jahr 2020 ersatzlos entfallen.

Dazu erklärt Verena Schäffer, Wittener Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: „Dass der FDP-Landtagsabgeordnete Bodo Middeldorf die Weiterleitung der Integrationspauschale für das Jahr 2019 überschwänglich lobt, irritiert doch sehr. Denn trotz Rekord-Steuereinnahmen will die schwarz-gelbe Landesregierung die 151 Millionen Euro, die das Land im kommenden Jahr vom Bund für Integrationsmaßnahmen bekommt, im Landeshaushalt versickern lassen. Wir fordern die Landesregierung auf, dieses Geld vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Denn in den Kommunen findet die Integrationsleistung statt.

Weiterhin fordern wir Grüne im Landtag nach wie vor eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Geduldete und eine auskömmliche Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter im Asylverfahren. In beiden Fällen gilt: Die Kommunen dürfen nicht länger die Spardose dieser Landesregierung sein. Sonst bleibt die vernünftige Integrationsarbeit vor Ort auf der Strecke.“