28. November 2019InnenpolitikPolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zum Entwurf zum Haushaltsplan 2020 – Innenpolitik – zweite Lesung

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich den Blick nicht nach hinten werfen, weil ich immer finde, dass das wenig zielführend ist.

(Ralf Witzel [FDP]: Peinlich für Sie!)

Aber, Herr Katzidis, so kann man das dann doch nicht stehen lassen. Ich will einmal daran erinnern, wer für dieses Pensionsloch verantwortlich ist. Es war Schwarz-Gelb, die damals ab 2005 die Einstellungszahlen halbiert hat.

(Zuruf von Marc Lürbke [FDP])

– Herr Lürbke, es tut mir leid, ich verstehe auch, dass Ihnen das wehtut. Aber es ist leider die Realität.

(Beifall von den GRÜNEN)

Trotzdem will ich auch hier ganz klar und deutlich sagen: Ich bin froh, dass mehr eingestellt wird. Ich bin froh darüber, weil wir wissen, dass es mehr Herausforderungen und andere Themen für die Polizei gibt. Insofern sind höhere Einstellungen auch richtig. Dass eine Landesregierung, die so massiv von Steuermehreinnahmen profitiert, mehr Polizistinnen und Polizisten einstellt, halte ich persönlich ein Stück weit für eine Selbstverständlichkeit. Es ist wahrlich nichts, liebe Kollegen, für das man sich auf die Schultern klopfen muss. Jede andere Regierungskoalition hätte das hier genauso gemacht und mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingestellt.

(Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von der FDP)

Schön wäre nur – auch da muss ich das sagen –: Gucken Sie doch mal in die Wahlprogramme! Es waren die Grünen, ich glaube auch die SPD, die konkrete Zahlen in ihre Wahlprogramme geschrieben haben.

(Zurufe von der FDP)

Es waren ausweislich nicht CDU und FDP.

(Zurufe – Glocke)

Insofern: Seien Sie doch redlich! Wie gesagt, ich wollte das gar nicht ansprechen. Diese Schärfe hier reinzubringen, das machen Sie an dieser Stelle, und das ist nicht zielführend.

Aber eines will ich schon noch sagen: Wir haben jetzt eine Einstellungszahl von 2.500 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern. Schön wäre nur, wenn diese 2.500 auch genauso ankommen würden. Aber die Abbrecherquote ist unter Schwarz-Gelb deutlich gestiegen. Vor einigen Jahren hatten wir noch eine Quote …

(Lachen von Herbert Reul, Minister des Innern)

– Herr Reul, das müssen Sie widerlegen. – Aber es ist ja so, wenn man sich die Zahlen anschaut – ich habe das gemacht, ich habe mir noch einmal die Anfrage von Frau Korte von vor einigen Jahren angeschaut –: Seinerzeit gab es eine Abbrecherquote von 5 bis10 %. Wir liegen momentan bei einer Abbrecherquote von 16 %. Zu sagen, es werden mehr eingestellt, deshalb steigt automatisch die Abbrecherquote, finde ich als Erklärungsansatz ziemlich eindimensional.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich finde, man muss sich damit auseinandersetzen: Was sind denn die Ursachen für die Abbrecherquote? Solange Sie, Herr Reul, diesen Ursachen nicht auf den Grund gehen und nicht ernsthaft daran arbeiten, die Abbrecherquote zu senken, solange müssen wir davon reden, dass von den 2.500 nur 2.100 ankommen. Das ist doch die Realität. Das können wir doch nicht hinnehmen. Wir müssen darüber sprechen,

(Zuruf von Marc Lürbke [FDP])

wie man die Abbrecherquote senken kann. Solange Sie sich nicht daranmachen, die Ursachen zu erforschen und ernsthaft zu versuchen, die Abbrecherquote zu senken, ist das eine Luftbuchung, die Sie hier vornehmen. Und das wissen Sie auch.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir alle wissen, dass die hohen Einstellungszahlen natürlich zur Folge haben, dass die Ausund Fortbildungskapazitäten bei der nordrhein-westfälischen Polizei nahezu ausgereizt sind.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Das LAFP hat den Ausbildungsbetrieb sehr erfolgreich umgestellt, aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir insgesamt bei der Polizei einen hohen Fortbildungsbedarf haben. Der Fall Lügde – wir haben das hier ausführlich diskutiert – hat uns das für einen bestimmten Bereich noch einmal deutlich vor Augen geführt. Wie Sie diesem Fortbildungsbedarf insgesamt begegnen wollen, darauf haben Sie meines Erachtens keine schlüssigen Antworten, Herr Reul.

(Zuruf von Herbert Reul, Minister des Innern)

Ich will gerne beispielhaft zwei Bereiche herausgreifen, woraus hervorgeht, wie leichtfertig Sie mit der Frage von Fortbildungsbedarfen umgehen.

Erstes Beispiel ist das Programm „Spezialisten zu Polizisten“. Sie wollen, dass in die Direktionen „Kriminalpolizei“ und „Verkehr“ frisch ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte gesteckt werden, um diese Bereiche zu stärken. Das klingt gut – keine Frage –, aber auch hier steckt der Teufel im Detail.

Sie wollen neue Fortbildungsmodule für diese jungen Beamten konzipieren. Ich finde es, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehbar, warum Sie bei den angehenden Kripobeamten nicht auf die bewährte „Einführungsfortbildung K“ zurückgreifen. Sollte sich herausstellen, dass auf Kosten dieser neuen Fortbildung für die neuen Beamtinnen und Beamten, die direkt in die Direktionen „Kriminalpolizei“ und „Verkehr“ gehen sollen, andere Kripo-Fortbildungen ausfal­len müssen,

(Herbert Reul, Minister des Innern: Nein!)

dann wäre Ihr angekündigtes Programm eine Luftbuchung. – Sie sagen hier „Nein“, aber im Ausschuss konnten Sie es leider nicht erklären. Ich bin jetzt gespannt, wie Sie damit umgehen. Aber es wäre eine Luftbuchung, wenn dafür andere Fortbildungen im Bereich „Kriminalität“ ausfallen würden.

Ein zweites Beispiel für das Thema Fortbildung: Stichwort Bodycams. Die Evaluation der Bodycams hat eindeutig ergeben, dass sie eine deeskalierende Wirkung haben können und damit in manchen Situationen auch einen Schutz für Polizeibeamtinnen und -beamte darstellen können. Allerdings kommt die Studie auch zu dem Schluss, dass sich das Verhalten der Polizeibeamtinnen und -beamte mit Einschalten der Kamera verändert und sie dann zum Teil sogar häufiger angegriffen werden. Das wäre völlig kontraproduktiv.

Wie durchbricht man diese Wirkung? – Man durchbricht sie durch Fortbildung. Nur wie diese Fortbildung gewährleistet werden soll, blieb im Innenausschuss völlig offen. Stattdessen werden die Bodycams jetzt für viel Geld in die Fläche getragen und ausgerollt – natürlich ohne eine ausreichende Fortbildung anzubieten.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Damit wird die wissenschaftliche Evaluation ignoriert. Das finde ich persönlich unverantwortlich gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten, weil Sie ihnen mit den Bodycams eine Sicherheit vorgaukeln. Im schlimmsten Fall werden sie sogar aufgrund der Bodycam angegriffen. Das ist ideologiebetriebene Politik,

(Beifall von den GRÜNEN – Lachen und Widerspruch von der CDU)

die wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert und im Zweifelsfall zu einer Gefährdung unserer Polizei führt.

Ich freue mich, Herr Hovenjürgen, dass Sie so viel Spaß bei der Diskussion haben. Vielen Dank für das aufmerksame Zuhören.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von CDU, SPD und FDP – Glocke)

Das Thema Ideologie, damit sich Herr Hovenjürgen weiter freuen kann, ist auch das richtige …

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Schäffer, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Dr. Katzidis würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Verena Schäffer (GRÜNE): Immer sehr gerne.

Dr. Christos Georg Katzidis (CDU): Liebe Frau Kollegin Schäffer, ich würde gerne auf eine andere Sache ganz kurz zurückkommen, bevor es zu ideologisch wird. Ist es nicht zutreffend, dass sich 2003 zu der Zeit der Regierung Steinbrück die Einstellungszahlen auf ungefähr 1.100 beliefen und dann im Jahre 2004 unter der Regierung Steinbrück auf 500? Ist das zutreffend oder nicht zutreffend?

Verena Schäffer (GRÜNE): Ach, Herr Katzidis, das sind doch olle Kamellen. Das haben wir im letzten Jahr schon diskutiert.

(Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD – Lachen und Widerspruch von der CDU und der FDP)

– Warten Sie doch mal die Antwort ab.
(Zurufe von der CDU und der FDP)

Ich meinte mit „ollen Kamellen“ nicht, dass ich das wegdiskutieren will. – Herr Katzidis, jetzt hören Sie bitte aber auch zu, wenn ich Ihre Frage beantworte.

(Zurufe – Unruhe – Glocke)

Es bezog sich darauf, dass Sie mir genau die gleiche Frage schon im letzten Jahr gestellt haben. Ich habe mir noch einmal das Redeprotokoll vom letzten Jahr durchgelesen, um mich vorzubereiten. Es gehört ja auch ein bisschen dazu, dass man sich vor so einer Debatte vorbereitet. Genau diese Frage haben Sie mir letztes Jahr schon einmal gestellt.

(Zurufe – Glocke)

Ich kann es Ihnen, wie im letzten Jahr, gerne noch einmal erklären: Damals wurden die Ein­stellungszahlen reduziert, und gleichzeitig wurden – das ist jetzt wichtig – die Arbeitszeiten erhöht. Dadurch gab es einen Ausgleich der Stellen durch die Erhöhung der Arbeitszeit.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Mehrere Zurufe von der CDU)

Das kann man – auch aus Gewerkschaftssicht – kritisieren, aber die Stellenäquivalente, und das ist das Entscheidende, waren die gleichen. Das steht im Gegensatz zu der Reduzierung, die Sie vorgenommen haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von der CDU und der FDP)

Es lohnt sich manchmal, Herr Katzidis, sich so etwas auch einmal im Detail anzugucken.

(Ralf Witzel [FDP]: Das ist doch Unsinn!)

– Das ist kein Unsinn; wir können die Tabellen gerne gemeinsam durchgehen.

(Zurufe von der CDU, der SPD und der FDP)

Es war übrigens Schwarz-Gelb, das damals eine Untersuchung über die demografische Frage angelegt hatte, wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte abgehen würden.

(Ralf Witzel [FDP]: Wo haben wir denn reduziert? – Zuruf von Michael Hübner [SPD])

Schwarz-Gelb hat keinen Ausgleich geschaffen. Dieser Bericht wurde mit Beginn der rot-grü­nen Koalition aus der Schublade gezogen,

(Zurufe von der CDU, der SPD und der FDP)

und wir waren es, die damals die Einstellungszahlen erhöht haben. – Aber wie gesagt, ich finde diese Diskussion überhaupt nicht zielführend.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Lassen Sie uns doch nach vorne blicken und diskutieren, was diese Polizei braucht. Nach hinten zu schauen bringt doch nichts. Vielen Dank.

Jetzt will ich mit meiner Rede fortfahren und das Stichwort „Ideologie“ aufgreifen, weil Sie das gerade so amüsiert hat, Herr Hovenjürgen. Ideologie ist doch auch ein gutes Stichwort für die Änderungen des Polizeigesetzes, die Sie im vergangenen Jahr vorgenommen haben.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Diese Änderungen spiegeln sich jetzt auch im Haushalt wieder. Aufgrund der Zeit, die ich noch habe, nenne ich nur ein paar Zahlen: 8,6 Millionen Euro für die Telekommunikations-überwachung,

(Beifall von Daniel Sieveke [CDU])

2 Millionen Euro insgesamt für die Videobeobachtung. Das sind erhebliche Kosten für ein Gesetz, das nicht wirksam ist, das nicht effektiv ist, das zulasten der Freiheitsrechte geht.

(Daniel Sieveke [CDU]: Jawoll!)

Deshalb werden wir diesen Einzelplan auch ablehnen.

(Beifall von den GRÜNEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Nichts anderes haben wir erwar­tet!)

Zweieinhalb Jahre nach Regierungsbeginn will ich aber gerne auch noch einen Ausblick nach vorne geben: Ich glaube, dass wir uns in den nächsten zweieinhalb Jahren noch einmal sehr intensiv mit der Frage der Organisationsstruktur unserer Polizei in Nordrhein-Westfalen aus­einandersetzen müssen.

Der Missbrauchsfall von Lügde – der Innenminister hat selbst von einem Versagen der Polizei gesprochen – offenbart doch, dass diese Polizeistruktur mit 47 Kreispolizeibehörden, 18 Polizeipräsidien, 29 Landratsbehörden, 3 Landesoberbehörden völlig überholt ist. Kein anderes Bundesland leistet sich eine so zersplitterte Struktur wie Nordrhein-Westfalen. Ich gehe auch davon aus, dass es in der Kriminalhauptstellenverordnung im Bereich Missbrauch noch einmal Änderungen geben wird. Das ist eine reine Flickschusterei, die wir da betreiben, was die Verantwortlichkeiten der Behörden angeht – eine Flickschusterei, die man niemandem Außenstehenden erläutern kann.

Für uns Grüne ist klar: Die Polizei muss in der Fläche präsent sein. Wir wollen keine Polizei­wachen schließen, wir wollen aber auch, dass diese Polizei auf Dauer arbeitsfähig ist und effektiv arbeitet. Wir wollen diese 47 Wasserköpfe, die wir haben, abschaffen. Wir wollen, dass die Beamtinnen und Beamten auf der Straße, in den Kriminalkommissariaten sind und nicht in 47 Pressestellen.

Und ich sage auch: Leider war die SPD damals nicht so mutig, mit uns diesen Schritt einer Strukturreform zu gehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich befürchte, ehrlich gesagt, dass auch die CDU nicht so mutig sein wird, diese Debatte wirklich zu führen und eine Strukturreform anzugehen. Obwohl im Innenausschuss und auch hier alle immer so breitschultrig tun und im Innenausschuss ja wirklich die geballte Männlichkeit unseres Parlaments sitzt,

(Lachen von der SPD – Beifall von den GRÜNEN)

glaube ich trotzdem, dass Sie so mutig dann doch nicht sein werden. Das finde ich schade. Denn ich glaube, es würde unser Land wesentlich sicherer machen,

(Zuruf von der CDU)

wenn wir uns diesem Thema nicht verschließen würden, sondern es endlich angehen würden. An dieser Debatte, liebe Kollegen, werden auch Sie nicht vorbeikommen.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der CDU)

Ich würde gerne zum Schluss noch ein Thema ansprechen, das mir wirklich wichtig ist, und zwar die Feuerwehren.

(Unruhe – Glocke)

Herr Sieveke, Herr Golland, es wäre schön, auch noch einmal Ihre Aufmerksamkeit zu bekommen. – Ich würde gerne noch einmal die Feuerwehren ansprechen,

(Zurufe – Glocke)

weil mich die aktuellen Diskussionen, die es innerhalb des Deutschen Feuerwehrverbandes gibt, wirklich zutiefst erschüttern. Der Auftrag der Feuerwehren ist „Retten – Löschen – Bergen – Schützen“. Die Feuerwehren helfen jedem Menschen, unabhängig von Herkunft, Religionszugehörigkeit, Sexualität und anderen Merkmalen. Deshalb bin ich persönlich wirklich froh, dass die Feuerwehren hier in Nordrhein-Westfalen so klar hinter Hartmut Ziebs, dem Präsi­denten des Deutschen Feuerwehrverbandes, stehen.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Verena Schäffer (GRÜNE): Ich komme gleich zum Ende.

Hartmut Ziebs hat sich mehrfach eindeutig gegen Rechtsextremismus, gegen Rechtspopulis­mus geäußert. Er hat vor dem Versuch einer Einflussnahme durch die AfD gewarnt. Dass nun ausgerechnet gegen ihn Drohungen ausgesprochen werden, dass es Einschüchterungsver­suche gibt, finde ich unerträglich. Ich bin wirklich dankbar dafür – das vielleicht auch noch einmal persönlich hier an dieser Stelle –, …

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Verena Schäffer (GRÜNE): … dass die demokratischen Fraktionen in diesem Hause sich so klar hinter Hartmut Ziebs und seiner eindeutigen Position versammelt haben. Dafür vielen Dank!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)