SPD-Antrag zum 9. November

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November 1938 markierte einen vorläufigen Höhepunkt des Antisemitismus in der NS-Zeit. Der Antisemitismus der Nationalsozialisten wurde in dieser Nacht für alle deutlich sichtbar, doch nur wenige gingen dagegen aktiv an.

Der 9. November ist für alle Demokratinnen und Demokraten ein wichtiger Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus und gleichzeitig auch eine Mahnung, jeden Tag Haltung zu zeigen gegen Rassismus und Antisemitismus.

Auch 81 Jahre später ist der Antisemitismus in unserer Gesellschaft nach wie vor weit verbreitet – er war ja auch nie weg. Es gibt eine erschreckende Kontinuität des Antisemitismus in Deutschland.

Ich hatte letzte Woche eine Veranstaltung zum Thema „Antisemitismus“. Dort stellte Professorin Dr. Julia Bernstein ihre Studie vor zu der Perspektive von Jüdinnen und Juden auf das Thema „Antisemitismus“.

Ich finde es wichtig, sich tatsächlich auch mit der Perspektive und den Erfahrungen derjenigen zu beschäftigen, die mit Antisemitismus tagtäglich konfrontiert werden.

Die Studie hat ergeben, dass Antisemitismus ein alltägliches Phänomen für Jüdinnen und Juden in Deutschland ist, dass Antisemitismus von unterschiedlichen Personen, verschiedenen Schichten und gesellschaftlichen Gruppen ausgeht.

Erschreckenderweise fühlen sich über 80 % der befragten Jüdinnen und Juden in Deutschland bedroht. Über 90 % der befragten Jüdinnen und Juden sehen Antisemitismus als großes Problem in Deutschland an. Über 40 % der Jüdinnen und Juden in Deutschland denken sogar über eine Auswanderung nach.

Das sind, wie ich finde, sehr erschreckende Ergebnisse aus einer Studie, die im Jahr 2016 gemacht wurde. Ich glaube, heute im Jahr 2019 würden ganz andere Ergebnisse bei so einer Studie herauskommen.

Was ist denn in den letzten drei Jahren in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen passiert? – Wir mussten einen deutlichen Rechtsruck der AfD erleben. Wir mussten erleben, dass sich der organisierte und militante Rechtsextremismus weiter radikalisiert. Auch der NRW-Innenminister sagt ja inzwischen, dass die größte Gefahr neben dem Islamismus vom Rechtsextremismus ausgeht.

Allein in diesem Jahr haben wir die rechtsextreme Amokfahrt im Ruhrgebiet erleben müssen. Im Juni 2019 wurde Dr. Walter Lübcke grausam ermordet, und am 9. Oktober – ausgerechnet an Jom Kippur – beging ein Rechtsterrorist einen Anschlag auf die Synagoge in Halle; zwei Menschen wurden getötet.

Der Anschlag in Halle zeigt auch noch einmal sehr deutlich, dass Antisemitismus nach wie vor ein zentraler Bestandteil des Rechtsextremismus ist.

Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass antisemitische Einstellungen in der gesamten Gesellschaft vorhanden sind. Deshalb müssen wir endlich auch über diese antisemitischen Vorurteile und Stereotype in der Mitte der Gesellschaft reden, denn nur dann können wir den Antisemitismus wirklich bekämpfen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die eben schon zitierte Studie hat gezeigt, dass Schule ein zentraler Ort von antisemitischer Diskriminierung ist. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Lehrerinnen und Lehrer handlungsfähig im Umgang mit Antisemitismus sind.

Wir brauchen eine bessere Erfassung und eine Dunkelfeldstudie über antisemitische Vorfälle.

Die Berichte der Betroffenen machen auch deutlich, dass auch die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden Nachholbedarf haben bezüglich der Sensibilität für das Thema.

Was das Thema „Versammlungsrecht“ angeht: Ich persönlich finde es verfassungsrechtlich hochproblematisch, das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht einzuschränken.

Die Antwort auf solche Demonstrationen, die wir alle – wirklich alle hier – für unerträglich erachten, wie wir sie am Samstag in Bielefeld erlebt haben, muss doch sein, die Zivilgesellschaft zu stärken, die Zivilgesellschaft dazu zu ermächtigen, die Versammlungsfreiheit zu nutzen, um ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu zeigen.

Das ist in Bielefeld ja auch gelungen mit 14.000 Menschen, die auf die Straße gegangen sind. Es geht darum, auch diese Zivilgesellschaft weiter zu stärken und zu stützen, um gemeinsam jeden Tag gegen antidemokratische, gegen antisemitische und rassistische Einstellungen Haltung zu zeigen.

(Beifall von Josefine Paul [GRÜNE])

Dem vorliegenden Antrag der SPD werden wir gleich zustimmen.

Ich möchte noch ein paar Worte sagen zu dem Entschließungsantrag von CDU und FDP und unser Abstimmungsverhalten auch ein Stück weit erläutern.

Wir wissen um Ihre Haltung gegen Antisemitismus und gegen Demokratiefeindlichkeit. Aber ich meine, dass die Aneinanderreihung der verschiedenen Ereignisse am 9. November in der deutschen Geschichte in diesem Antrag einer Debatte, die wir heute über die Reichspogromnacht, über den 9. November 1938 führen, so nicht angemessen ist. Deshalb werden wir den Antrag gleich auch ablehnen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Trotzdem – das möchte ich hier auch noch einmal sagen, weil ich das wichtig finde –: Ich bin froh darüber, dass wir hier gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten ein Signal gegen Antisemitismus senden. Ich glaube, man kann hier so deutlich sagen, dass das heute von dieser Debatte ausgeht. Vielen Dank dafür.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)