23. Januar 2020Flüchtlingspolitik

Meine Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zur Abschiebepolitik

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich nur anschließen: Die 30. Rede war wirklich gut. Dafür auch von meiner Seite vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Zum Antrag der AfD ist jetzt schon viel gesagt worden. Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass die Intention dieses Antrags sehr eindeutig ist: Es geht darum, dass Sie geflüchtete Menschen abschieben wollen. Sie wollen die Abschiebungszahlen deutlich erhöhen und zeichnen in diesem Antrag ein völlig überzogenes Bild der Probleme bei der Durchführung von Abschiebungen.

Ich kann mich den Vorrednern nur anschließen – auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Fakt ist, dass die Zahl der Abschiebungen nach wie vor stabil ist. Fakt ist auch, dass NRW bei den freiwilligen Ausreisen an erster Stelle liegt.

Ich finde es aber auch wichtig, einen weiteren Fakt anzuführen, nämlich dass viele Personen wirklich zu Recht aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können bzw. dürfen. Das unterschlägt die AfD hier ganz klar, und es scheint ihr – das kennen wir ja – nicht wirklich wichtig zu sein.

Ich möchte gerne meine Rede nutzen, um auf die Schutzquoten hinzuweisen, aus denen hervorgeht, dass Menschen bei uns Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen. Die bereinigten Schutzquoten liegen zum Beispiel für Syrien insgesamt bei fast 100 %, für Nigeria bei 15 %, für den Irak bei 53 %, für die Türkei bei 51 %, für Afghanistan bei 63 %, für Somalia bei 67 % und für Eritrea sogar bei 90 %.

Diese Schutzquoten fast aller Hauptherkunftsländer belegen eindeutig, dass es einen erheblichen Schutzbedarf gibt; die Praxis wird trotzdem zunehmend restriktiv.

Deswegen will ich deutlich formulieren: Wir Grüne wollen, dass Menschen, die aufgrund von Krieg, Verfolgung und Vertreibung Schutz suchen, diesen auch bekommen. Das unterscheidet uns ganz eindeutig von der AfD. Für uns ist das ein Gebot der Humanität.

Woran wir als Grüne weiter arbeiten wollen und was wir brauchen, sind faire, schnelle und gute Asylentscheidungen. Wir brauchen bessere Einwanderungsmöglichkeiten. Wir brauchen eine schnellere Integration von Geflüchteten. Wir brauchen die Eingliederung in Arbeit und Ausbildung.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten; ich glaube, das wäre wirklich wichtig. Anträge wie diesen von der AfD brauchen wir in der Debatte sicherlich nicht. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und Heike Wermer [CDU])