23. Januar 2020InnenpolitikPolizei

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Präventionsarbeit

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer älter werdenden Gesellschaft sind ältere Menschen natürlich auch zunehmend Zielgruppe von Kriminalität. Ältere Menschen besitzen bestimmte Eigenschaften, die Täter ausnutzen: Sie sind oft zu Hause, sie sind telefonisch gut erreichbar, sie haben im Gegensatz zu vielen Jüngeren noch ein Festnetztelefon, man findet sie im Telefonbuch.

Täter orientieren sich an altmodisch klingenden Namen, wobei diese heute auch wieder modern sein können. Sie gehen die Telefonbücher sehr systematisch durch und rufen aufgrund bestimmter Kriterien, etwa aufgrund des Vornamens, bei den Menschen an.

Dazu kommt, dass manche ältere Menschen zu Hause vereinsamt sind, dass sie sich über soziale Kontakte freuen, dass sie sich darüber freuen, wenn vermeintlich ein Verwandter anruft, gerade wenn es jemand ist, den sie vielleicht schon länger nicht mehr gehört haben. Dazu kommt auch noch, dass sie womöglich Seh- oder Hörbeeinträchtigungen haben, und das vereinfacht Tätern die Straftat.

Der sogenannte Enkeltrick ist nur eine Form der Kriminalität, die sich gegen Seniorinnen und Senioren richtet. Es gibt auch noch andere Kriminalitätsformen, zum Beispiel, dass sich Täter einen Zugang zur Wohnung verschaffen, indem sie sich als Handwerker oder als Amtspersonen ausgeben, um dann Wertsachen oder Geld aus der Wohnung zu stehlen.

Es ist wohl ziemlich egal, welche konkrete Form der Kriminalität gegen ältere Menschen es ist – eines haben diese verschiedenen Formen gemein, nämlich dass es für die Opfer sehr schambesetzt ist, sodass sie häufig die Straftat nicht anzeigen, obwohl sie unter Umständen sehr viel Geld verloren haben. Deshalb gehen eben Kriminalisten auch von einer sehr hohen Dunkelziffer in diesem Themenfeld aus, und sie vermuten, dass diese Art der Kriminalität gegen ältere Menschen aufgrund des demografischen Wandels in Zukunft noch zunehmen wird.

Insofern halte ich es für sehr relevant, dass wir Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker uns mit dieser Form der Kriminalität auseinandersetzen. Denn es geht auch darum, dass diese Menschen nicht völlig in die Isolation geraten, dass die Folgen, weil sie Opfer von Kriminalität geworden sind, nicht dazu führen, dass sie sich komplett aus dem sozialen Leben zurückziehen.

Gegen diesen Antrag und auch gegen das Thema „Prävention“ kann man eigentlich ziemlich wenig haben. Die Frage ist nur, wenn CDU und FDP diesen Antrag stellen, warum Sie es nicht einfach machen. Sie sind ja schließlich in der Regierung. Das frage ich mich immer bei solchen Anträgen. Dann machen Sie es doch bitte einfach.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will aber noch einen Einschub machen. Sie wissen, dass wir Grüne – und auch ich persönlich – immer sehr für das Thema „Prävention“ zu haben sind. Prävention ist ein wichtiger Aspekt der Kriminalitätsvermeidung. Es ist super, dass CDU und FDP das jetzt offensichtlich auch so sehen.

Aber alles, was ich bislang zum Schutz vor dem Enkeltrick gelesen habe, ist, dass Prävention bislang relativ wenig gebracht hat. Das sollte man doch zumindest mal reflektieren. Die älteren Menschen geraten häufig so unter Stress und werden unter Druck gesetzt, wenn sie angerufen werden, dass sie zwar theoretisch wissen, es könnte der Enkeltrick sein, aber das zieht in der konkreten Situation nicht. Deshalb hat Prävention offenbar bislang nicht die gewünschte Wirkung erzielt.

Eine Nebenbemerkung sei mir noch gestattet: Wenn wir damals unter Rot-Grün solch einen Antrag gestellt hätten, hätten Sie uns den dermaßen um die Ohren gehauen. Aber so ändern sich die Zeiten. Ich bin froh, dass jetzt auch die CDU für Präventionsarbeit ist.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich glaube, wir sollten im Ausschuss schon darüber diskutieren, wie wir die Strafverfolgung dieser Täter verstärken können. Ich weiß, dass das kompliziert ist. Häufig sind es internationale Gruppen und Banden, die so etwas organisieren. Da geht es auch um eine vernetzte Zusammenarbeit. Wir müssen darüber reden, wie wir die Ermittlungsarbeit der Polizei verstärken können.

Ich habe in Vorbereitung auf die Rede einmal recherchiert, was es in anderen Bundesländern gibt. NRW hat bestimmt auch schon einiges, dazu wird der Innenminister sicher gleich ausführen. Schleswig-Holstein zum Beispiel hat eine eigene Ermittlungsgruppe bei der Polizei, die sich dieses Themas angenommen hat, die jetzt noch einmal verstärkt wurde. Vielleicht ist das ja ein Vorbild, das wir uns für Nordrhein-Westfalen einmal anschauen sollten.

Laut Herrn Ganzke möchte die SPD im Ausschuss eine Anhörung hierzu beantragen. Ich bin sehr dafür. Wir sollten uns intensiver mit dem Thema beschäftigen. Aber lassen Sie uns dann auch über die Strafverfolgung reden. Das fehlt mir ein Stück weit in diesem Antrag. Lassen Sie uns also gemeinsam bei diesem Thema vorangehen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)