13. Februar 2020Untersuchungsausschuss

Meine Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zum PUA „Kindesmissbrauch“

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nicht sagen, dass ich froh darüber bin; aber es ist gut, dass wir den Untersuchungsausschuss zum Kindesmissbrauch in Lügde eingesetzt haben und uns so intensiv mit diesem Thema beschäftigen.

Die bisherigen Sitzungen, auch mit den vielen Sachverständigen, waren wirklich gut, um einerseits tief in das Thema einzusteigen und andererseits das Thema öffentlich zu machen. Es ist ja auch Ihnen, Herr Reul, sehr wichtig, dass wir eine Öffentlichkeit schaffen, das Dunkelfeld aufhellen und dazu beitragen, dass mehr Straftaten angezeigt und bearbeitet werden können und dass wir mehr Opfern Hilfe anbieten können. Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind, und bin froh darüber, dass das ein gemeinsames Anliegen dieses Parlaments ist.

(Beifall von den GRÜNEN)

Als die mögliche Verbindung von Lügde und Bergisch Gladbach – zwei große Tatkomplexe, die uns wirklich erschüttern – über den Campingwagen auf dem Campingplatz Eichwald bekannt wurde, war auch ich völlig sprachlos und fassungslos. Keiner von uns hat doch geahnt, dass ausgerechnet jemand aus dem Tatkomplex „Bergisch Gladbach“, nämlich der Großvater, gerade auf diesem Campingplatz einen Campingwagen besitzt. Wie viele Campingplätze gibt es in Nordrhein-Westfalen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das hat uns alle völlig fassungslos gemacht.

Natürlich stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage: Steckt mehr dahinter? Steckt dahinter ein geheimer Treffpunkt von Pädophilen? Ist das ein Ort, an dem man sich verabredet oder den man vielleicht auch nur weiterempfohlen hat und von dem man gesagt hat: „Das ist ein Campingplatz, wo man nicht so genau hinschaut“? Natürlich stellen wir uns alle diese Frage. Das ist doch völlig klar. Man kann hier nicht einfach an einen Zufall glauben. Ich jedenfalls glaube nicht an einen Zufall.

Wir bewegen uns jedoch komplett im Rahmen von Spekulationen. Und das finde ich gefährlich. So etwas ist nicht seriös. Auch der Antrag der AfD spricht in diesem Zusammenhang von einem möglichen Sachzusammenhang. Damit befinden wir uns im Bereich der Spekulation.

Ich möchte an dieser Stelle klar und deutlich sagen: Es ist Aufgabe der Polizei, derzeit zu prüfen, ob es Zusammenhänge gibt oder nicht. Ich finde es anmaßend, zu glauben, dass ein Untersuchungsausschuss die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft übernehmen könnte.

Die entsprechenden Fragen, die die AfD in dem Erweiterungsantrag aufwirft – das sind die Fragen 1 bis 7 von insgesamt 11 Fragen –, sind allesamt Fragen, die die Polizei beantworten muss und die wir überhaupt nicht beantworten können. Wir sind doch keine Polizeibeamten. Das werden wir auch nicht über Zeugenvernehmungen herausbekommen. Es ist schlichtweg auch nicht unser Job.

Aufgabe des Landtags bzw. dieses Untersuchungsausschusses ist es, mögliche Behördenfehler herauszuarbeiten. Ich kann in diesem Fall zunächst jedoch gar keine Behördenfehler erkennen. Man muss doch sagen, dass die Beamtinnen und Beamten, die gerade versuchen, den Tatkomplex „Bergisch Gladbach“ aufzuklären, mit einer sehr hohen Akribie daran arbeiten und erst durch ihre gute Arbeit diesen möglichen Zusammenhang entdeckt haben.

Ich habe daher hohes Vertrauen in die BAO Berg. Diese Besondere Aufbauorganisation geht gut und gründlich vor. Beim Polizeipräsidium Bielefeld ist eine eigene Ermittlungsgruppe zu den Geschehnissen auf dem Campingplatz eingerichtet worden, um diesen noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen.

Ich muss ganz klar sagen, dass es eine falsche Erwartungshaltung ist, zu meinen, das Parlament könne hier Ersatzpolizei spielen. Dazu sind wir schlichtweg nicht in der Lage. Insofern ist das eine schwer zu vertretende Annahme.

Die zweite falsche Annahme, die sich in dem Antrag der AfD wiederfindet, ist die Annahme, man könne Lügde ohne Bergisch Gladbach nicht aufklären und andersherum. Das stimmt meines Erachtens so nicht. Möglicherweise hat der Tatort Eichwald eine besondere Bedeutung. Daran arbeitet die Polizei gerade. Aber den Tatkomplex „Lügde“ und die damit verbundenen Fragen – warum das Kind zu dem Pflegevater gekommen ist, warum die Jugendämter nicht eingegriffen haben, warum Hinweise nicht ernst genommen wurden – wollen wir im Rahmen des Untersuchungsausschusses aufklären. Ich meine, dass wir das auch aufklären können, ohne den Komplex „Bergisch Gladbach“ zu diesem Zeitpunkt mit hineinzunehmen.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, es gebe ein dringendes Erfordernis zur Auftragserweiterung. Das stimmt meines Erachtens auch nicht. Nach meiner Meinung müssen wir erst einmal abwarten, was die Polizei ermittelt. An dieser Stelle habe ich hohes Vertrauen in die Polizei. Ich kann nicht erkennen, dass es derzeit im Rahmen der BAO Berg Fehler gibt. Daher sollten wir die Polizei erst einmal in Ruhe ermitteln lassen.

Sollten sich Zusammenhänge erhärten und sollten wir feststellen, dass es möglicherweise Absprachen oder einen Treffpunkt gibt – das muss noch nicht einmal strafrechtlich relevant sein; das können auch Absprachen unterhalb der strafrechtlichen Relevanz sein –, müssen wir uns diesen Campingplatz noch einmal genauer anschauen. Das finde ich auch. Ja, dann muss man darüber diskutieren, ob man den Untersuchungsauftrag erweitert. Dafür bin ich offen.

Aber an dieser Stelle macht das überhaupt keinen Sinn. Deshalb werden wir Grüne diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)