13. Februar 2020RechtspopulismusThüringen

Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Anträge der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und „AfD“ zu „Thüringen“

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich dankbar für die klaren Worte von CDU und FDP und auch für die klare Haltung, die sie hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen zeigen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Uns eint wohl, dass wir über diesen Vorfall in Thüringen erschüttert sind. Es war eine demokratische Wahl. CDU und FDP in Thüringen haben die Strategie der AfD nicht durchschaut. Der FDP-Kandidat wurde mit den Stimmen einer rechtsextremen AfD gewählt.

Im Übrigen glaube ich eigentlich nicht, dass es ein Unfall oder ein Zufall war. Aus meiner Sicht musste man ja durchaus damit rechnen. Umso größer ist doch jetzt der Schaden. Umso größer ist meiner Meinung nach jetzt auch der Auftrag an uns als Demokratinnen und Demokraten, wachsam zu sein – auch in Bezug auf parlamentarische Prozesse.

Uns treibt wohl alle um, was Thüringen mit uns, mit unserer parlamentarischen Demokratie macht. Ich denke, es ist wichtig, den Blick ein Stück über unsere Parlamente hinaus auszuweiten. Seit letzter Woche treibt mich wirklich die Frage um, was diese Zäsur, dieser Dammbruch – wie auch immer man es nennen mag –, diese Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen einer rechtsextremen, faschistischen, völkischen AfD in Thüringen mit Menschen in unserer Gesellschaft macht, die Minderheiten angehören.

Herr Stamp und auf Frau Düker haben eben schon darauf hingewiesen: Was macht das eigentlich mit Jüdinnen und Juden in unserer Gesellschaft? Was macht das mit Personen, deren Opa aus der Türkei kommt, deren Mutter aus der Türkei eingewandert ist oder die schwarz sind? Was macht das mit Minderheiten in unserer Gesellschaft? Wie gehen diese Personen damit um?

Wir haben gemeinsam viel über das Thema „Antisemitismus“ sowie darüber diskutiert – das hat uns wohl alle bewegt –, dass Jüdinnen und Juden in unserer Gesellschaft darüber nachdenken, auszuwandern. Was macht es mit ihnen, wenn sie eine Kontinuität rechtsextremer Entwicklungen in diesem Land erleben – den NSU, den Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr, die steigende Anzahl rechtsextremer Straftaten, die Verschiebung von Sagbarkeitsgrenzen, die schon lange verschoben sind, und den Rechtsruck in unserer Gesellschaft? All das hinterlässt Spuren, insbesondere bei Personen mit Merkmalen, mit denen sie sich als zu Minderheiten in unserer Gesellschaft zugehörig fühlen.

Und dann letzte Woche die Wahl in Thüringen mit Stimmen der rechtsextremen Höcke-AfD – auch das muss hier noch einmal klar gesagt werden –: Mit diesen Stimmen wurde ein Demokrat zum Ministerpräsidenten gewählt – und dann nimmt er die Wahl auch noch an.

Ich muss klar sagen: Ich bin wirklich froh darüber, dass es diesen Widerspruch, diesen Protest aus der Zivilgesellschaft, aber auch parteiübergreifend von vielen Demokratinnen und Demokraten gegeben hat. Ich frage mich nämlich, was passiert wäre, wenn dieser Widerspruch nicht so stark gewesen wäre. Auch diese Frage muss man sich durchaus stellen. Deshalb bin ich so froh um diesen Widerspruch.

Ich bin überzeugt davon, dass Mehrheit unserer Gesellschaft nach wie vor aus Demokratinnen und Demokraten besteht. Wir als demokratisch Gesinnte sind in der Mehrheit. Ich glaube, dass wir daraus etwas machen können und müssen. Das ist unser gemeinsamer Auftrag, den wir als Abgeordnete zu erfüllen haben.

(Beifall von den GRÜNEN, Josef Hovenjürgen [CDU] und Marc Herter [SPD])

Lassen Sie uns gemeinsam an diese demokratischen Mehrheiten in diesem Land anknüpfen und für unsere Demokratie streiten! Sie ist es das wert, und da haben wir alle gemeinsam einen Auftrag zu erfüllen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)