20. Februar 2020Rechtsextremismus

Pressemitteilung Verena Schäffer: Rechtsterrorismus ist eine große Gefahr für unsere Demokratie

Zum Anschlag mit einem mutmaßlich rechtsterroristischen Motiv im hessischen Hanau sowie zu aktuellen Zahlen der politisch rechts motivierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der Anschlag in Hanau macht uns fassungslos. Unsere Gedanken und unser aufrichtiges Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Familien.

Sollten sich die Hinweise bestätigen, dass der Anschlag aus einer rechtsextremen Motivation begangen wurde, würde er sich einreihen in die rechtsterroristischen Taten der jüngsten Vergangenheit. In der Silvesternacht von 2018 auf 2019 wurde ein rassistischer Anschlag mit einem Auto auf Gruppen von Menschen im Ruhrgebiet verübt, im Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet und im Oktober erschütterte uns der antisemitische Anschlag in Halle, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Das zeigt, welch große Bedrohung vom Rechtsextremismus für unsere demokratische Gesellschaft ausgeht.

Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur politisch rechts motivierten Kriminalität im Jahr 2019 zeigt, dass die Straftaten im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen sind. Das darf aber keinesfalls über die bestehende Gefahr durch den Rechtsextremismus hinwegtäuschen. Auffällig ist, dass die islamfeindlichen und flüchtlingsfeindlichen Straftaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr trotz insgesamt sinkender Zahlen zugenommen haben. Muslime und Flüchtlinge sollten auch Anschlagsziele der am Freitag aufgedeckten rechtsterroristischen Gruppierung sein. Die antisemitischen Straftaten liegen trotz eines Rückgangs nach wie vor auf einem erschreckend hohen Niveau.

Innenminister Reul muss ein Gesamtkonzept seiner Sicherheitsbehörden gegen Rechtsterrorismus vorlegen. Aber auch jede und jeder einzelne in unserer Gesellschaft ist gefragt, Rassismus und Diskriminierung deutlich zu widersprechen.“

 

Zum Hintergrund: Die Grüne Fraktion fragt bei der Landesregierung über Kleine Anfragen regelmäßig die aktuellen Zahlen zur politisch rechts motivierten Kriminalität ab. Im Anhang finden Sie die Zahlen für das Jahr 2019 und einen Vergleich bis ins Jahr 2011. Eine zweite Tabelle gibt Auskunft über die zehn NRW-Kommunen mit den meisten Straftaten. Hier eine Kurzauswertung mit den Links zu den jeweiligen Antworten der Landesregierung zu den Zahlen für 2019:

Politisch motivierte Kriminalität – Rechts gesamt: Leichter Rückgang von 3.767 auf 3.632 Straftaten, immer noch über dem Niveau von 2014. In den Jahren 2015 und 2016 hatte es mit dem Zuzug von Geflüchteten einen starken Anstieg von rechtsextremen Straftaten gegeben. 

Rückgang der Gewalttaten von 217 auf 151 Straftaten. Immer noch sehr hoher Anteil von Körperverletzungsdelikten (s.u.). Rückgang bei Hasskriminalität von 1.454 auf 1.297, immer noch über dem Niveau von 2014. Anstieg im Feld Ausländer/Asylthematik. Anstieg im Themenfeld Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus.

Die meisten Straftaten fanden in Köln (243), Düsseldorf (234), Dortmund (187), Essen (159) und Bonn (140) statt. (Die Antwort im Wortlaut)

Flüchtlingsfeindliche Straftaten:

Deutlicher Anstieg von 154 auf 223 Straftaten. Darunter 29 Gewalttaten (27 PMK Rechts, 2 PMK Ausländische Ideologie). Die meisten Straftaten fanden in Köln (20), Essen (16), Düsseldorf (13), Dortmund (10) und Duisburg (7) statt. (Die Antwort im Wortlaut)  

Rechte Gewalttaten:

Es gibt einen Rückgang der Gewaltdelikte von 217 auf 151 Fälle. Davon sind 133 Körperverletzungsdelikte. Bei 58 Delikten wurden 65 Personen verletzt. Bei 120 Gewaltdelikten lag Hasskriminalität als Motiv vor. (Die Antwort im Wortlaut)

Antisemitische Straftaten:

Die Zahl der Straftaten in diesem Bereich ging von 350 auf 310 zurück, allerdings befinden sich die Straftaten immer noch auf einem hohen Niveau. Davon sind 291 PMK Rechts. Es gab 8 Gewaltdelikte (7 PMK Rechts, eine PMK Ausländische Ideologie). Die meisten Straftaten fanden in Düsseldorf (35), Köln (15), Essen (14), Dortmund (13) und Bochum (11) statt. (Die Antwort im Wortlaut)

Islamfeindliche Straftaten:

In NRW gab es 2019 einen Anstieg von 156 auf 174 Straftaten. Davon sind 154 PMK Rechts. Es fanden 9 Gewaltdelikte statt (7 PMK Rechts, 1 PMK Ausländische Ideologie, 1 nicht zuzuordnen). Die meisten Straftaten fanden in Essen (21), Düsseldorf (18), Köln (13), Bonn (9) und Wuppertal (9) statt. (Die Antwort im Wortlaut)