27. März 2020KommunenWahlkreis

Pressemitteilung: Abgeordnete Schäffer fordert die Übernahme der Kosten für Kitas, Tagespflege und OGS durch das Land

Die Grüne Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Verena Schäffer, fordert die Landesregierung zu mehr Unterstützung der Kommunen in Zeiten der Corona-Krise auf.

Sie begrüßt die geplante Erstattung von Elternbeiträgen für Kita, Tagespflege und die Offene Ganztagsschule für den Monat April ausdrücklich. Dies sei eine wichtige Maßnahme, um Familien in dieser schwierigen Zeit zu entlasten. Sie lobt dabei die schnelle Ankündigung einiger Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis zur Entlastung der Familien und fordert dabei mehr Unterstützung durch das Land.

Verena Schäffer MdL erklärt dazu: „Die Landesregierung hat angekündigt, sich die Kosten für die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und OGS hälftig mit den Kommunen zu teilen. Wir Grüne im Landtag NRW fordern, dass das Land diese Kosten vollständig übernimmt, denn das Land hat die Schließung der Einrichtungen angeordnet und die Kommunen stehen vor einer schwierigen finanziellen Situation. Die Erstattung der Beiträge sollte zudem nicht erst ab April, sondern schon für den Beginn der Schließungszeit seit Mitte März gelten.“

Zur Situation der Kommunen ergänzt Verena Schäffer MdL: „Für die Kommunen werden teils dramatische Einbrüche bei den Steuereinnahmen, z.B. bei der Gewerbesteuer, erwartet. Zugleich kommen auf die Kommunen aufgrund der Krise höhere Ausgaben zu. Neben den Hilfen für die Wirtschaft muss die Landesregierung auch einen Rettungsschirm über die Kommunen spannen.“