12. März 2020

Meine Rede zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Rassismus und Rechtsterrorismus

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der rassistische Anschlag von Hanau, bei dem zehn Menschen getötet wurden, ist gerade einmal drei Wochen her.

In der letzten Woche fand die offizielle Trauerfeier für die Opfer von Hanau statt. Auf der Trauerfeier haben auch einige Angehörige gesprochen, und die Schwester von Said Nesar Hashemi, der ebenfalls am 19.02. ermordet wurde, sagte in ihrer sehr bewegenden Rede – ich zitiere –:

„Das ist nicht der erste Anschlag hier in Deutschland. Aber wir hoffen und beten dafür, dass es der letzte war.“

Ich kann mich dieser Forderung wirklich nur aus vollem Herzen anschließen. Wir müssen verhindern, dass Rassismus weiter tötet.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Es ist unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, auf unseren Sprachgebrauch zu achten, sei es in der Debatte um die Aufnahme von Schutzsuchenden  oder um das Thema „Kriminalität in Shisha-Bars“. Wir dürfen mit unserer Sprache nicht kriminalisieren und auch nicht stigmatisieren. Ein sensibler und differenzierter Umgang mit Sprache ist gerade deshalb so wichtig, weil Sagbarkeitsgrenzen in unserer Gesellschaft schon längst verschoben sind.

Die AfD hat natürlich einen erheblichen Anteil daran. Deshalb bin ich froh, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz heute entschieden hat, den Flügel als verfassungsfeindlich einzuschätzen und auch zu beobachten.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Wir alle hier wissen, dass aus Worten Taten werden. Deshalb stehen wir als Politikerinnen und Politiker auch in der Verantwortung, endlich gegen rechten Terror zu handeln. Es geht aus meiner Sicht nicht darum, wer mehr Forderungen in einen Antrag schreibt, oder darum, symbolische Zeichen zu setzen. Wir brauchen wirklich effektive Maßnahmen, um rechtem Terror Einhalt zu gebieten.

Wir als Grüne haben schon Ende November viele Maßnahmen vorgeschlagen und verstehen unseren heutigen Antrag als Ergänzung zu dem Antrag aus November. Wir fordern, dass die Sicherheitsbehörden das Thema „Rechtsterrorismus“ prioritär angehen. Während man in den letzten Jahren viel zum Thema „Salafismus“ erarbeitet hat – Analysemaßnahmen, Gefährderkonzepte zur Beobachtung von besonders gefährlichen Salafisten –, hinken wir beim Rechtsextremismus hinterher. Das, finde ich, muss man angesichts der Kontinuität rechtsextremer Gewalt in diesem Land nicht verstehen. Aber es muss für uns bedeuten, dass die Sicherheitsbehörden das Thema „Rechtsextremismus“ jetzt prioritär auf die Tagesordnung setzen. Dazu gehört auch, dass in diesem Land offene Haftbefehle gegen Neonazis endlich vollstreckt werden.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Eine Polizei kann nur dann glaubwürdig gegen Rassismus und gegen Rechtsextremismus vorgehen, wenn sie selbst konsequent gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen handelt. Die Fälle von rechtsextremen Polizeibeamten in den letzten Wochen finde ich total erschreckend. Wir haben eine demokratische Polizei. Umso erschreckender sind diese Vorfälle.

Ich finde, es braucht Stellen, an die sich Beamtinnen und Beamte wenden können, wenn sie eine Radikalisierung bei ihren Kolleginnen oder Kollegen beobachten. Wir als Grüne haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem wir die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten vorschlagen. Es wäre ein Leichtes, diesem Gesetz zuzustimmen und damit ein wichtiges Instrument in Nordrhein-Westfalen einzuführen.

Wir Grüne fordern schon seit Längerem eine Stelle für Kommunen, bei der diese sich im Umgang mit Neonazis juristisch beraten lassen können, sei es bei Neonazikonzerten, bei von Rechtsextremen genutzten Immobilien oder aber wenn der örtliche Bürgermeister bedroht wird. Ich meine, dass wir den Kommunen damit eine wichtige Hilfe an die Hand geben könnten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Als Grüne fordern wir auch, sich noch einmal sehr genau anzugucken, was die Motive der Täter zum Beispiel von Halle und von Hanau waren. Es waren sehr klar der Rassismus und der Antisemitismus. Aber wir müssen, wenn wir noch einmal genau hinschauen, feststellen, dass neben dem Rassismus und dem Antisemitismus auch der Hass auf Frauen eine wichtige Triebfeder bei den Taten war. Das zeigen auch die Pamphlete – ich will gar nicht von Manifesten reden –, die die Täter geschrieben haben.

Wir wissen auch von vielen Politikerinnen auf allen Ebenen, also auf der kommunalen Ebene, der Landesebene und der Bundesebene, dass rechtsextreme Hetze und Bedrohungen gegen sie oft mit sexualisierter Gewalt verbunden sind, die bis hin zur Androhung von Vergewaltigung reicht. Wir haben aus meiner Sicht zum einen dieses Phänomen nicht ausreichend auf dem Schirm, zum anderen haben wir bislang aber auch noch keine wirklichen Konzepte, um auf diesen Hass gegen Frauen zu reagieren. Wir müssen dieses Phänomen als neues Phänomen des neuen Tätertypus „Rechtsextremist“ endlich in unsere Überlegungen miteinbeziehen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wir Grüne fordern in unserem Antrag analog zu der Stelle der Antisemitismusbeauftragten die Einführung einer oder eines Rassismusbeauftragten; denn wir können nicht ernsthaft über die Bekämpfung des Rechtsextremismus diskutieren, wenn wir nicht auch über Rassismus in unserer Gesellschaft sprechen. Rassismus ist der Nährboden für rechtsterroristische Taten. Rassistische Einstellungen in der Gesellschaft werden als Legitimation für Rechtsterrorismus herangezogen. Man muss verstehen: Rechtsterrorismus gibt es niemals, aber auch wirklich niemals ohne gesellschaftliche Kontexte.

Ich finde, es ist nachvollziehbar, dass nach den Anschlägen von Halle und von Hanau die Menschen mit Migrationshintergrund, schwarze Menschen, Jüdinnen und Juden Angst vor rechter Gewalt und rechtem Terrorismus haben. Es ist erschütternd, dass sie diese Angst haben müssen; denn der gewaltbereite Rechtsextremismus und die Gefahr durch Rechtsextremismus sind ja real. Zu Recht fordern die Angehörigen der Opfer von Hanau Schutz und politisches Handeln ein.

Ich erwarte von allen demokratischen Fraktionen hier im Landtag, dass wir eine sachliche, eine differenzierte Auseinandersetzung über die vorgeschlagenen Maßnahmen führen. Ich erwarte insbesondere von den Regierungsfraktionen und auch vom Innenminister, dass sie sich wirklich konstruktiv mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen. Ich erwarte von ihnen auch die Bereitschaft, gute Vorschläge tatsächlich umzusetzen; denn wir als Politikerinnen und Politiker sind in der Verantwortung, endlich zu handeln und gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorzugehen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich noch einmal zu den Clans reden. Das mache ich nicht. Wir haben die Debatte im Innenausschuss geführt. Das reicht dann auch.

Ich hätte mir in dieser Diskussion schon gewünscht – das fehlt mir ein Stück weit; da widerspreche ich leider auch Herrn Kutschaty –, dass wir hier einmal über das Klein-Klein sprechen. Wir haben konkrete Maßnahmen vorgelegt und konkrete Vorschläge gemacht.

Im Übrigen haben wir der Regierung auch nicht vorgeworfen … Hier kam zum Teil die Rechtfertigung von Herrn Panske, dass schon viel passiert. Es ist doch gut, wenn viel passiert. Das kritisieren wir doch überhaupt nicht. Aber es reicht nicht aus. Es hat im letzten Jahr drei Anschläge gegeben. Offenbar brauchen wir doch weitere Maßnahmen, um weiterzukommen, um die Menschen zu schützen. Die Bevölkerung und die Angehörigen der Opfer von Hanau und Halle erwarten auch, dass wir handeln.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich hätte mir gewünscht, dass wir mal auf die konkrete Ebene gehen. Was heißt das denn konkret? Wir haben doch Vorschläge gemacht. Ich hätte mir gewünscht, dass wir darüber diskutieren und auch streiten. Streiten gehört doch zur Demokratie. Was brauchen wir? Was müssen wir umsetzen, um den Schutz zu erreichen?

Ich hoffe wirklich, dass wir im Ausschuss dazu kommen, nicht nur auf der Metaebene zu reden und uns nicht nur symbolisch die Hände zu reichen und zu sagen, wie wichtig der Kampf gegen rechts ist. Ich hoffe, es ist klar, dass wir hier gemeinsam gegen Rechtsextremismus eintreten. Aber wir müssen in den Ausschüssen endlich einmal darüber sprechen, was wir jetzt konkret brauchen. Das erwarte ich von Ihnen. Ich erwarte von der Koalition, dass wir gemeinsam darüber reden und dass aus den Vorschlägen etwas Konkretes entsteht, vielleicht auch ein gemeinsamer Antrag. Denn das erwarten die Menschen. Das verstehe ich auch unter der Verantwortung, die wir Politikerinnen und Politiker gemeinsam wahrnehmen müssen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Schäffer, es ist Ihnen angezeigt worden, dass es eine angemeldete Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Dr. Vincentz gibt, dem ich jetzt für 90 Sekunden das Wort erteile.

 

Dr. Martin Vincentz (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Schäffer, ich möchte Ihnen an der Stelle absolut recht geben. Wir müssen konkret darüber sprechen, was man gegen Rechtsradikalismus machen kann, was man gegen Rechtsextremismus und gegen Rechtsterrorismus machen muss. Aber wenn Sie das alles wirklich ernsthaft meinen – damit spreche ich nicht nur Sie als grüne Fraktion an, nicht Sie persönlich, sondern alle Fraktionen hier im Haus –, dann dürfen Sie dieses Thema nicht für parteipolitische Geländegewinne nutzen.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Dann kann man das auch nicht dazu benutzen, 40.000 Personen einer Partei pauschal in diese Richtung zu drängen.

(Michael Hübner [SPD]: Das ist doch ein Witz! – Nadja Lüders [SPD]: Doch!) Wenn Sie den Kampf gegen Rechtsextremismus wirklich ernst meinen,

(Nadja Lüders [SPD]: Ja, eben, weil wir es ernst meinen!)

dann müssen Sie mit erzkonservativen und dann müssen Sie auch mit rechten Positionen kämpfen, um da …

(Sven Wolf [SPD]: Aber nicht mit verfassungsfeindlichen!)

Dann müssen Sie trennscharf genug sein, um genau die Rechtsradikalen, die Rechtsextremisten davon zu trennen.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie müssen trennen! – Michael Hübner [SPD]: Distanzieren Sie sich doch davon!)

Natürlich mag es sein, dass die AfD an der Stelle als rechteste Partei im Spektrum besonders anfällig ist.

(Zurufe von der SPD)

Aber Sie müssen da trennscharf genug sein, um wirklich vernünftig gegen Rechtsradikale und Rechtsextremisten vorgehen zu können.

(Beifall von der AfD – Nadja Lüders [SPD]: Das ist ein ganzer Taubenschlag da drüben!

–  Weitere Zurufe von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Schäffer hat für 90 Sekunden das Wort zur Erwiderung, wenn sie das denn wahrnehmen möchte. Bitte.

Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe schon in meinem ersten Redebeitrag darauf hingewiesen, dass sich Sagbarkeitsgrenzen in unserer Gesellschaft deutlich verändert und verschoben haben. Wir wissen aus der Rechtsextremismusforschung sehr genau, dass der Rechtsterrorismus immer im Kontext von gesellschaftlichen Stimmungen entsteht und dass es für rechtsterroristische Taten einen Nährboden braucht. Dieser Nährboden wird sehr wohl von der AfD bereitet.

Die AfD vertritt rassistische Positionen, menschenverachtende Positionen, verfassungsfeind- liche Positionen. Diesen Positionen wird offenbar innerhalb der AfD nicht widersprochen. Es ist klarzustellen, dass diese AfD insgesamt damit rassistisch ist. Sie bereitet aus meiner Sicht den Nährboden für diese rechtsterroristischen Taten.

Dieser Verantwortung, die Sie da haben, müssen Sie sich klar sein. Da können Sie sich auch nicht herausreden. Schon allein die Anschläge in den Jahren 2015 und 2016 auf Flüchtlingsunterkünfte stehen in einem sehr deutlichen Zusammenhang mit dem Ausnutzen des Flüchtlingsthemas durch die AfD. Die AfD hat viel Hetze gegen geflüchtete Menschen betrieben. In dem Kontext sind auch die Anschläge zu betrachten.

Davon, Herr Vincentz, können Sie sich überhaupt nicht frei machen. Ganz im Gegenteil! Die AfD trägt da eine Mitverantwortung.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)