12. März 2020

Meine Rede zur Großen Anfrage der „AfD“-Fraktion zu „Gefährlichen Orten“

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Erkenntnisgewinn dieser Großen Anfrage – sagen wir mal – überschaubar.

Ich habe mich gefragt: Was ist eigentlich das Ziel dieser Großen Anfrage? Ich glaube, das Ziel – das wird auch an den Fragen deutlich – ist die Stigmatisierung bestimmter öffentlicher Räume und – das wird auch deutlich, wenn man die Fragestellungen noch einmal aufmerksam liest – die Verknüpfung von Kriminalität und Migration. Es wundert mich bei dieser fragestellenden Fraktion auch nicht, dass das offenbar die Ziele dieser Großen Anfrage sind.

Mir gefällt aber die Antwort der Landesregierung – es kommt ja auch nicht so oft vor, dass ich die Landesregierung lobe – sehr gut.

Ich will noch einen etwas anderen Akzent in Bezug auf die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Räumen setzen. Die Landesregierung beschreibt ja in der Antwort, dass es darum geht, mit verschiedenen Akteuren vor Ort zusammenzuarbeiten, dass es auch darum geht, Präventionsmaßnahmen an diesen Orten, an diesen Örtlichkeiten durchzuführen, und dass es auch um Präsenzkonzepte geht.

Ich finde, das ist doch eigentlich eine sehr gute Werbung für unsere Anhörung, die wir nächsten Donnerstag im Innenausschuss durchführen werden. Wir Grüne haben einen Antrag zur sozialraumorientierten Polizeiarbeit eingebracht. Dieser Begriff ist ein bisschen sperrig. Es geht um den klassischen Bezirksbeamten oder die Bezirksbeamtin. Es geht darum, dass wir vor Ort Präsenz zeigen wollen. Bezirksbeamte zeichnen sich dadurch aus, dass sie mit verschiedenen Akteuren vor Ort in Kontakt treten, mit den Geschäftstreibenden, mit Sozialarbeit, mit den verschiedenen städtischen Stellen, Ordnungsamt, Jugendamt, also mit allen Akteuren, die an einem Platz eine Rolle spielen und auch eingebunden werden müssen.

Wir wissen, dass diese Bezirksbeamten es schaffen, die Kriminalität effektiv zu senken, wenn sie vor Ort präsent und ansprechbar sind. Sie können eine andere Ansprechbarkeit erzeugen, als zum Beispiel die Hundertschaften es können, weil es sich immer um dieselben Leute handelt und sie vor Ort bekannt sind.

Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen aus Köln. In den 2000er-Jahren hat das Polizeipräsidium Köln ganz bewusst auf die Stärkung der Bezirksbeamten gesetzt. Man hat das wissenschaftlich untersucht und konnte wissenschaftlich darlegen, dass die Straßenkriminalität und auch die Kriminalität durch Jugendliche effektiv gesenkt wurden. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht. Ich finde, der passt sehr gut zu diesem Thema. Wir werden am Donnerstag auch eine Anhörung dazu durchführen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn sich im Sinne einer effektiven Kriminalprävention die anderen Fraktionen dazu durchringen könnten, diesem Antrag zuzustimmen. Ich meine, dass das für die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen wirklich gut wäre.

Insofern ein Werbeblock für dieses Thema: Kommen Sie am Donnerstag zu unserer Anhörung. Stimmen Sie nachher unserem Antrag zu. Damit tun wir etwas gegen die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen und stärken unsere Polizei.

Ich wünsche Ihnen heute noch einen guten Abend, bleiben Sie unbedingt gesund, damit wir uns im April hier wiedersehen. Bis dann, tschüss.