17. April 2020CoronaWahlkreis

Pressemitteilung Verena Schäffer MdL: Schulöffnung ohne einheitliche Standards ist verantwortungslos – Abschlüsse aufgrund von Vorleistungen ermöglichen

Zu der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen ab kommendem Montag zu öffnen, erklärt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis: „Armin Laschet hat mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen bereits viel Vertrauen verspielt und die Menschen im Land verunsichert. Seine Schulministerin Yvonne Gebauer und sein Familienminister und Vize Joachim Stamp haben dieses Wettrennen noch mitbefeuert. Dass der Ministerpräsident und seine Bildungsministerin, ohne die notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben, die Öffnung der Schulen nur vier Tage später schon einmal verkünden, führt zu weiterer Verunsicherung. Die Schulen ohne einheitliche Vorbereitung sowie Gewährleistung eines umfassenden Infektionsschutzes bereits in der nächsten Woche zu öffnen, ist verantwortungslos gegenüber den Schülerinnen und Schülern, ihren Lehrkräften und den Schulträgern.“

Ratsmitglied und bildungspolitische Sprecher der Grünen in Witten, Arnold Evertz, erklärt dazu: „Den Schulen nur knapp eine Woche Vorlauf zu geben, um die Wiederaufnahme des Schulbetriebs zu organisieren, stellt unsere Stadt Witten als Schulträger nicht nur vor enorme Herausforderungen, sondern ist fahrlässig. Wichtige Fragen sind noch immer offen, einheitliche Standards Fehlanzeige. Obwohl Lehrerinnen und Lehrer ab Montag, Schülerinnen und Schüler ab Donnerstag wieder in die Schulen kommen sollen, ist nicht verbindlich geklärt, ob an allen Schulen Vorgaben zu Abstandsregelungen eingehalten werden können, wie viele Lehrkräfte aufgrund von Risiken freigestellt werden müssen, welche Hygienemaßnahmen für die Schulen und den Schülerverkehr vorgegeben werden bzw. ob sie auch flächendeckend umgesetzt werden können. Einmal mehr lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen in der Corona-Krise alleine.“

Verena Schäffer ergänzt: „Dass die Landesregierung die Abwägung der gesundheitlichen Risiken auf die einzelnen Schülerinnen und Schüler abwälzt, ist verantwortungslos und inakzeptabel. Es ist unzumutbar, dass die Schülerinnen und Schüler sich jetzt zwischen Gesundheitsschutz für ihre Familie und Prüfungsvorbereitung in der Schule entscheiden müssen. Wir Grüne fordern daher, einen gleichwertigen Abschluss auf der Grundlage der Vorleistungen zu vergeben. Eine freiwillige Chancenprüfung, um sich zu verbessern, sollte zusätzlich angeboten werden. Der frühe Beginn der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und der damit verbundene Zeitdruck darf nicht zu einer leichtfertigen Inkaufnahme von Gesundheitsrisiken für die Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Lehrkräfte führen.“

Die Grüne Landtagsfraktion wird in der nächsten Landtagssitzung eine entsprechende Aussetzung der Abschlussprüfungen beantragen und die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen zur Beschlussfassung vorlegen.