27. Mai 2020

Schäffer: Arbeit gegen Rechtsextremismus muss gestärkt werden

Zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion NRW:

„Die Anschläge in Hanau und Halle sowie der Mord an Dr. Walter Lübcke haben unsere Gesellschaft erschüttert. Sie machen eine neue Dimension rechtsextremer Gewalt und rechtsextremen Terrors sichtbar. Es ist gut, dass inzwischen sowohl der Bundesinnenminister als auch NRW-Innenminister Reul unmissverständlich klar machen, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ausgeht. Das muss jetzt aber auch dazu führen, dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus gestärkt wird.

Im Gegensatz zu den bundesweiten Zahlen hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 zwar einen leichten Rückgang der rechtsextremen Straftaten verzeichnet, allerdings sind auch in NRW die Fälle von flüchtlingsfeindlichen und islamfeindlichen Straftaten sichtbar gestiegen und die antisemitischen Straftaten weiterhin auf einem hohen Niveau. Der Hass auf Minderheiten ist die Triebfeder des Rechtsextremismus. Auch in Nordrhein-Westfalen werden Menschen aus rassistischen, antisemitischen und antimuslimischen Motiven fast täglich beleidigt, diskriminiert und angegriffen. Wir haben die Landesregierung bereits vor Monaten aufgefordert, endlich ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus aufzulegen.“