26. Juni 2020

Land muss endlich eine Perspektive bei den kommunalen Altschulden aufzeigen

Die GRÜNEN im Stadtrat Witten und die Grüne Landtagsabgeordnete Verena Schäffer fordern die Landesregierung auf, endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. In der Plenarsitzung am Donnerstag (25.06.2020) wurde ein entsprechender Antrag der Grünen Landtagsfraktion debattiert.

Hierzu erklärt Verena Schäffer MdL: „Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an der richtigen Stelle. Die Ignoranz der schwarz-gelben Landesregierung hinsichtlich der kommunalen Haushaltssituation ist hingegen absolut unverständlich. Seit Jahren kämpfen die Städte und Gemeinden für eine bessere Finanzausstattung, für eine angemessene Beteiligung des Landes an der Flüchtlingsfinanzierung oder für eine Lösung der Altschuldenproblematik.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Witten, Birgit Legel-Wood, ergänzt: „Wir begrüßen den Antrag der grünen Landtagsfraktion. Schon vor der Corona-Krise war die kommunale Haushaltssituation angespannt und schon vor der Corona-Krise fanden die Hilferufe kein Gehör. Jetzt stehen CDU und FDP im Land allerdings unter erheblichem Zugzwang: Als erstes muss nun NRW die andere Hälfte der Gewerbesteuerkompensation bereitstellen, damit das Geld des Bundes auch bei uns in Witten ankommt. Darüber hinaus muss die Landesregierung umgehend ein kommunales Entschuldungskonzept vorlegen, an dem sich Land und Kommunen finanziell beteiligen und mit dem die vollständige Tilgung der Kassenkredite innerhalb der nächsten 30, maximal 35 Jahre erfolgen kann. Die dauerhafte Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten in Verbindung mit einer nachhaltigen Befreiung von den Altschulden wäre für Witten ein echter finanzieller Neustart.“

Verena Schäffer MdL erklärt abschließend: „Dazu stehen beim Land ohnehin schon mindestens die 440 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, die nicht mehr für den Stärkungspakt Stadtfinanzen benötigt werden. Der landesweite kommunale Anteil am Altschuldenfonds in Höhe von 250 Millionen Euro soll nach unserer Vorstellung in Form einer Abschöpfung der Zinsentlastung der Kommunalhaushalte erfolgen.“