26. Juni 2020

Meine Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zur Reform der Selbstverwaltung der Judikative

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage einer stärkeren Selbstverwaltung der Justiz beschäftigt uns Grüne schon länger. Es gibt zu diesem Thema, das durchaus sehr komplex ist, viele gute Ansätze. Es gibt Verbesserungskonzepte, verschiedene Empfehlungen des Europarats, wissenschaftliche Analysen, Beispiele aus Nachbarländern.

Umso enttäuschender ist Ihr Antrag. Aus unserer Sicht braucht es da ein bisschen mehr als diese etwas schwammigen Forderungen.

Ich bin etwas überrascht. Bei den Beratungen zu unserem Antrag zum Thema „Waldbrände“ gerade haben Sie uns vorgeworfen, wir würden Arbeitsgruppen und -runden fordern. Genau dasselbe tun Sie hier. In dem Antrag stehen keine Forderungen, sondern dort steht, dass ein Konzept erarbeitet werden und eine Arbeitsgruppe tagen soll. Wie diese Reform aussehen soll, in welchen Bereichen die Selbstverwaltung gestärkt werden soll, was mit den Staatsanwaltschaften passieren soll usw., diese Fragen beantworten Sie in dem Antrag nicht. Das ist ein bisschen dünn für das Thema.

Wir werden natürlich der Überweisung zustimmen und sind gespannt, wie die Debatte dazu im Ausschuss verlaufen wird. – Vielen Dank.