AfD-Antrag zur Polizeiführung in Köln

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es, ehrlich gesagt, unfassbar, dass wir uns hier im Plenarsaal mit diesem Einsatz beschäftigen müssen. Aus meiner Sicht gehört das in den Polizeibeirat von Köln oder in den Innenausschuss des Landtags, aber doch nicht in den Plenarsaal. Ich bitte Sie.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP)

Was kommt denn als Nächstes? Kommt als nächstes die Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag, oder was?

(Sven Werner Tritschler [AfD]: Wie oft haben Sie denn etwas zum Hambacher Forst gemacht?)

Ich finde es unglaublich, wie Sie diese Debatte hier aufbauschen. Ich meine, das müsste man anderer Stelle diskutieren.

Ich kann für mich sagen, dass ich ein großes Vertrauen in die Kölner Polizei habe. Ich meine, dass der Polizeipräsident von Köln es gut im Griff hat. Ich stehe mit ihm im regelmäßigen Austausch.

Wie gesagt: Ich sehe überhaupt nicht, dass wir das heute im Plenarsaal diskutieren müssen.

Präsident André Kuper: Frau Kollegin …

Verena Schäffer (GRÜNE): Aber gut, es ist Ihr gutes Recht, dass hier als Antrag anzumelden.

Präsident André Kuper: Frau Kollegin, Sie sind gerade gestartet, aber es gibt aus den Reihen der AfD schon den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Verena Schäffer (GRÜNE): Ich freue mich auf die Kurzintervention; ich meine, die Zwischenfrage brauchen wir an dieser Stelle nicht – danke schön.

Wenn ich mir die Medienberichterstattung und die Pressemeldungen der Polizei und das, was Sie hier berichten, anschaue, habe ich das Gefühl, dass wir von zwei völlig unterschiedlichen Ereignissen reden. Der Medienberichterstattung war zu entnehmen, dass 150 Personen gegen die Wahlversammlung der AfD demonstriert haben.

(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

Ich will hier noch mal deutlich sagen, dass es deren gutes Recht ist, von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen. Es ist überhaupt nichts daran zu beanstanden, wenn Menschen friedlich demonstrieren.

Im Gegenteil: Wir haben uns erst gestern in den Debatten hier im Plenum klar und deutlich gegen Rassismus positioniert, und ich finde es auch wichtig, dass Menschen von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen und ein Zeichen gegen Rassismus setzen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der Pressemitteilung der Polizei zufolge wurden zwei Personen wegen Widerstandshandlungen in Gewahrsam genommen. Von weiteren Zwischenfällen wurde nicht berichtet.

Es ist klar, das jede Straftat eine zu viel ist und strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen muss. Aber das Szenario, das Sie hier zeichnen und generieren, finde ich, ehrlich gesagt, völlig überzogen,

(Sven Werner Tritschler [AfD]: Warten Sie mal ab!)

und dies zeigt wieder einmal eines: Der AfD geht es hier um etwas ganz anderes. Es geht Ihnen darum, sich als Opfer zu inszenieren. Schließlich nutzen Sie doch jede Gelegenheit, sich als Opfer darzustellen. Ich denke auch nicht, dass man an dieser Stelle all die Angriffe erwähnen muss, die den Vertreterinnen und Vertretern demokratischer Parteien wiederverfahren. Wir alle hier im Raum wissen, dass die Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft vom Rechtsextremismus ausgeht, dass die AfD der parlamentarische Arm der Neuen Rechten ist, dass Sie rassistischen und rechtsextremen Straftaten Vorschub leisten. Ich meine, das muss man hier auch so klar und deutlich benennen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich will hier auch eines klar sagen, weil wir vor einem Jahr über die Demonstrationen gegen die Veranstaltung der AfD in Köln-Kalk diskutiert haben. Bei dieser Versammlung ist ein Mitarbeiter Ihrer Landtagsfraktion vorsätzlich

(Andreas Keith [AfD]: Mit Lügen kennen Sie sich ja aus, Frau Schäffer! Das ist ja unfassbar!)

mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren. Dazu gab es auch einen Prozess. Diese Person hat gesagt, sie habe aus Notwehr gehandelt. Mir fehlt wirklich jegliche Fantasie dafür, wie man aus Notwehr mit einem Pkw in eine Menschenmenge fahren kann. Aber gut.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Insofern wäre ich an Ihrer Stelle mit solchen Anträgen hier im Plenum ein wenig zurückhaltender.

(Zuruf von Iris Dworeck-Danielowski [AfD])

Ich möchte kurz auf den Titel Ihres Antrags eingehen, der „Grundgesetz und Verfassung gelten auch in Köln“ lautet, und Ihnen ein bisschen Nachhilfe geben. Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland,

(Sven Werner Tritschler [AfD]: Es gibt aber auch eine Landesverfassung, Frau Kollegin!)

und selbstverständlich gilt sie auch in Köln, wie auch an allen anderen Orten im Bundesgebiet. Daher frage ich mich ernsthaft … Nein, eigentlich frage ich mich das nicht. Offenbar erkennen Sie das Grundgesetz nicht als Verfassung an. Was wir jedenfalls wissen, ist, dass Sie die im Grundgesetz

(Iris Dworeck-Danielowski [AfD]: Landesverfassung!)

festgeschriebenen Grund- und Menschenrechte

(Sven Werner Tritschler [AfD]: Landesverfassung!)

nicht anerkennen. Deshalb noch einmal: Ich finde es absolut richtig, gegen die Politik der AfD demonstrieren zu gehen. Dies muss allerdings immer friedlich im Rahmen des Versammlungsrechtes geschehen. Genau diese Versammlungsfreiheit – das weiß ich – schützt die Polizei, und ich habe großes Vertrauen in die Polizei, dass sie das auch in Zukunft machen wird. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es gibt eine Kurzintervention der AfD durch Herrn Beckamp. Sie haben das Wort.

Roger Beckamp (AfD): Frau Schäffer, Sie haben in Ihrer Rede gerade sehr deutlich gemacht, welch hohe Meinung Sie von der Antifa und deren Verhaltensweisen und Anwandlungen gerade im Hinblick auf die AfD haben. Das kann man so sagen. Während meine Kollegin Frau Dworeck-Danielowski eben geschildert hat, wie AfD-Mitglieder und Leute, die zu der Wahlveranstaltung wollten, geschlagen, getreten, bespuckt und bedrängt wurden, hat eine Person im Saal aus Ihrer Richtung geklatscht. Waren Sie das? – Danke.

(Michael Hübner [SPD]: Das ist keine Fragestunde! Das ist eine Kurzintervention!)

Präsident André Kuper: Frau Schäffer hat das Wort.

Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Also, Kurzinterventionen sind ja keine Zwischenfragen; das will ich hier klarstellen. Und ich möchte noch eines klar sagen: Wenn es zu Bedrohungen oder zu gewalttätigen Übergriffen kommt, die absolut nicht zu tolerieren sind – das ist völlig klar; denn es ist inakzeptabel, Gewalt anzuwenden –, müssen Strafanzeigen gestellt werden. Aber das ist kein Thema für eine politische Auseinandersetzung hier im Plenarsaal. Ich glaube nicht, dass wir in Form eines Antrags hierüber abstimmen können. Das ist dann Sache der Strafverfolgungsbehörden, und da gehört es auch hin.

(Zuruf von Iris Dworeck-Danielowski [AfD])