9. Juli 2020

Grüne fordern Maßnahmen gegen Rassismus

Die örtliche Landtagsabgeordnete Verena Schäffer hat in der letzten Plenarwoche des Landtags NRW einen Antrag für die Grüne Fraktion eingebracht, der eine Reihe konkreter Maßnahmen gegen Rassismus fordert. Dazu gehören ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz für Nordrhein-Westfalen, eine Landesantidiskriminierungsstelle sowie die kritische Auseinandersetzung und Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus.

Dazu erklärt die Wittener Landtagsabgeordnete der Grünen, Verena Schäffer: „Die gesellschaftliche Situation und die der Polizei in den USA ist mit Deutschland nicht vergleichbar. Und dennoch hat die aktuelle Black-Lives-Matter-Bewegung auch in Deutschland eine wichtige Debatte über Rassismus angestoßen. Zurecht fordern Schwarze Menschen in Deutschland Schutz vor Rassismus und Diskriminierung sowie gleichberechtigte Teilhabe ein.

Dass Politiker wie kürzlich Dennis Radtke in der Wittener WAZ oder auch Horst Seehofer auf Bundesebene ihre Augen davor verschließen, dass eine strukturelle Benachteiligung von Behörden gegenüber Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihrer Herkunft oder anderer Merkmale ausgehen kann, ist nicht nachvollziehbar. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, niemanden zu benachteiligen. Deshalb ist es wichtig, dass sich auch Behörden damit auseinandersetzen, ob es bestimmte Handlungsweisen gibt, die Personen diskriminieren. Diese Fehlerkultur schwächt unsere öffentlichen Institutionen nicht, sondern es stärkt sie, da sie das Vertrauen in den Staat insgesamt stärkt.“