Zum Haushaltplan 2021 – Einzelplan Staatskanzlei

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch neu im Hauptausschuss, aber an die Debatten vor dem Regierungswechsel kann ich mich trotzdem noch gut erinnern, und auch an den Popanz, den die damalige schwarz-gelbe Opposition angesichts des Etats der Ministerpräsidentin und insbesondere der „TatKraft“-Tage“ aufgeführt hat. Jetzt gucken wir doch einmal auf den Etat des heutigen Ministerpräsidenten Laschet.

Der originäre Haushalt des Ministerpräsidenten wächst von Jahr zu Jahr deutlich an. Von 70 Millionen im Jahr 2018 ist er inzwischen auf 93 Millionen für das Jahr 2021 angewachsen. Das sind knapp 23 Millionen mehr. Ich finde, das ist schon ein kräftiger Zuwachs für einen vergleichbar kleinen Etat.

Interessant ist immer der Blick auf die Personalstellen. Dazu habe ich in alten Zeitungen geblättert. Ich musste gar nicht so weit zurückblättern. Es reichte schon ein Blick ins Jahr 2017. Am 3. Juni 2017 sagte Armin Laschet: Rot-Grün hat die Ministerialbürokratie sehr stark aufgebläht. Wir werden das nicht machen. NRW wird am Ende der Legislaturperiode nicht mehr Beamte und Angestellte in der Verwaltung beschäftigen als heute.

Ich würde sagen, dieses Versprechen hat er nicht gehalten. Nur zur Erinnerung: Von 2012 bis 2017 ist das Personal der Staatskanzlei um vier Stellen gewachsen. Sie schaffen es, über vier Jahre hinweg über 80 zusätzliche Stellen einzurichten. Auch für das Jahr 2021 sind neue Stellen vorgesehen – ich gestehe zu, für den MPK-Vorsitz. Wir wissen, in welcher Intensität die MPK derzeit tagt. Mir ist auch klar, dass die Tagungen vorbereitet und nachbereitet werden müssen. Das ist überhaupt gar keine Frage. Aber die Staatskanzlei ist in den letzten Jahren mit über 80 neuen Stellen entsprechend gewachsen. Deshalb ist es mir absolut schleierhaft, warum die Begleitung der MPK nicht mit dem vorhandenen Personal gewährleistet werden kann.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dann möchte ich auch noch einen besonderen Blick auf die 4 Millionen Euro für die Engagementstrategie der Landesregierung werfen. Das Konzept liegt noch nicht vor. Das Kabinett hat noch nicht entschieden, aber die Landesregierung will schon jetzt 4 Millionen in den Haushalt einstellen. Für die nächsten Jahre sind es insgesamt sogar 24 Millionen Euro. Ja, wir können nicht oft genug betonen, welchen Wert ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft hat. Unsere Gesellschaft lebt vom Ehrenamt in den Feuerwehren, im Sport, in der Jugendverbandsarbeit, in den Religionsgemeinschaften. Frau Milz, deshalb ist es absolut richtig, dass Sie diese Engagementstrategie ausarbeiten. Dass Sie das Ehrenamt stärken wollen, finde ich richtig. Darin unterstützen wir Sie gerne.

Bevor das Parlament aber einfach so einmal 4 Millionen genehmigen soll, wäre es schon schön gewesen, wenn man das konkrete Konzept und auch den Kabinettsbeschluss gekannt hätte.

(Beifall von den GRÜNEN und Prof. Dr. Rainer Bovermann [SPD])

Herr Hagemeier hat in der letzten Ausschusssitzung gesagt – wie gesagt, ich bin neu im Hauptausschuss –, der Ausschuss würde immer so gut informiert. Deshalb habe ich gestern Abend die ganzen letzten Ausschusssitzungen durchgeguckt, wann dieses Thema auf der Tagesordnung war, welche Vorlagen es dazu gab und wann darüber diskutiert wurde. Ich habe in den Protokollen nachgelesen. Ja, es stimmt: Es wurde informiert über das Verfahren und darüber, mit wem welche Gespräche geführt wurden. Das ersetzt aber doch kein Konzept. Das ersetzt doch nicht den Kabinettsbeschluss. Das beantwortet doch nicht die Frage, was konkret mit dem Geld gemacht werden sollen. Wie gesagt, wir unterstützen die Stärkung des Ehrenamts, aber 4 Millionen Euro sind keine Peanuts. Ich finde, es ist nicht zu viel verlangt, wenn das Parlament vorher wissen möchte, was konkret in diesem Konzept stehen soll.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Die letzte Minute würde ich gerne noch nutzen, um auf einen Punkt hinzuweisen – das ist dann vielleicht etwas versöhnlicher –, nämlich das Thema „Antisemitismusbeauftrage“. Ich bin sehr froh, dass wir die Antisemitismusbeauftragte in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben. Ich finde, dass der schreckliche Anschlag in Halle vom letzten Jahr sehr deutlich gemacht hat, welche Gefahr nach wie vor vom Antisemitismus ausgeht.

Wenn wir heute auf die Demos der Coronaleugner und ihre Verschwörungsmythen schauen, wird sehr deutlich, wie häufig dabei auch antisemitische Stereotype eine Rolle spielen. Diese Verschwörungsmythen sind häufig von antisemitischen Bildern geprägt.

Deshalb wir noch einmal klar und deutlich, dass wir gegen den Antisemitismus auch Konzepte brauchen und dass wir das Thema „Antisemitismus“ in unserer Gesellschaft bearbeiten müssen. Darin haben Sie unsere Unterstützung.

Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten auch darüber diskutieren, wie es mit dem Bericht der Antisemitismusbeauftragten weitergeht und was die Landesregierung dazu konkret plant. Daran bin ich sehr interessiert. Aber diesem Einzelplan können wir Grüne nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)